In der Kreistagssitzung vom 31. Januar 2011 hatte DIE LINKE die Vereinbarung zwischen dem Landkreis Birkenfeld und der Agentur für Arbeit zur Regelung der Zusammenarbeit im „Job-Center“, das die bisherige ARGE ersetzt, abgelehnt. Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits Ende 2007 die ARGEN (Gemeinschaftseinrichtungen von Bundesagentur für Arbeit… Weiterlesen

Mit großer Mehrheit stimmte der Bundestag einer Verlängerung des Afghanistan-Einsatzes um mindestens ein weiteres Jahr zu. Erst dann kann, falls die Lage es zulässt, mit dem Abzug begonnen werden. Bereits vor der Abstimmung hatte SPD-Chef Sigmar Gabriel klargestellt, dass die SPD mit großer Mehrheit der Mandatsverlängerung zustimmen würde. Dazu… Weiterlesen

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat in einem Interview gegenüber dem Südwestrundfunk gesagt, das Land Rheinland-Pfalz wäre willens zu helfen, die Anreize nicht nur für den Zivildienst, sondern auch für den Wehrdienst zu erhöhen. Dazu erklärt die Spitzendkandidatin der Partei DIE LINKE für die Landtagswahlen 2011, Tanja Krauth:… Weiterlesen