23. Oktober 2015 Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Birkenfeld

Treffen der LAG Hartz IV Rheinland-Pfalz im MGH Idar-Oberstein

Manuela Holz, Vorsitzende der linken Landesarbeitsgemeinschaft Hartz IV Rheinland-Pfalz ("Hartz IV muss weg !") konnte beim Treffen im Oktober im Mehrgenerationenhaus in Idar-Oberstein 2 Dutzend Teilnehmerinnen und Teilnehmer (davon rund die Hälfte keine Mitglieder der LINKEN) begrüßen.


Im Vortrag von Manuela Holz und den zahlreichen Wortbeiträgen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer wurde deutlich, dass eine enge Symbiose zwischen Geschäften und TAFEL bestehe, und Geschäfte Lebensmittel, die sie sonst für viel Geld entsorgen müssten, den TAFELN gegen Spendenquittungen überlassen würden.

Kritisiert wurde, dass sich die Betreiber der Tafeln politisch nicht klar für bessere Lebensbedingungen für ALG-II-Leistungsberechtigte und die immer größer werdende Gruppe der von Altersarmut bedrohten Rentnerinnen und Rentner, die auf Grundsicherung angewiesen sind, einsetzten würden.
Auch wenn man das Engagement der vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter zu würdigen wisse, würden die Tafeln der Regierung einen Vorwand liefern sich schleichend aus der Verantwortung zu stehlen. Mit den Tafeln etabliere sich ein „barmherziges Almosensystem ohne jeden Rechtsanspruch“.

Manuela Holz: „Es ist eine Schande für unser reiches Land, dass Menschen gezwungen sind, um Almosen zu bitten weil der Staat mit der Einführung der Agenda 2010 seiner im Grundgesetz verankerten Verantwortungspflicht gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr nachkommen will!“


Holz wies darauf hin, dass Deutschland laufend vom UN-Sozialausschuss ermahnt werde, in der Bundesrepublik endlich einen angemessenen Lebensstandard zu schaffen, das Recht auf soziale Sicherheit und ausreichend Nahrung wäre stark gefährdet.

Manuela Holz und Anwesende berichteten, dass aktuell Flüchtlinge gegen Hartz-IV-Leistungsberechtigte ausgespielt würden. Weil die Bundesregierung(en) es in der Vergangenheit versäumt hätte den Sozialen Wohnungsbau zu fördern würden sich ALG-II-Bezieher jetzt in einem Konkurrenzkampf mit Flüchtlingen um bezahlbaren Wohnraum befinden. Als Beispiel für eine verfehlte Politik wurde die Stadt Duisburg genannt, wo Vermieter den ALG-II-Beziehern die Wohnungen kündigen würden, weil sie vom Staat mehr Geld erhielten, wenn sie den Wohnraum an Flüchtlinge vermieten würden. Dies, so war man sich einig, führe zu mehr Fremdenfeindlichkeit und schüre den Rechtsradikalismus.


Von den zahlreichen anwesenden Gewerkschaftsmitgliedern wurde gesagt, dass die Gewerkschaften sich dafür aussprechen, dass auch für Flüchtlinge bei einer Arbeitsaufnahme vom ersten Tag an der Mindestlohn zu gelten habe. Flüchtlinge dürften nicht als billige Arbeitskräfte missbraucht werden.

Manuela Holz legte Wert auf die Feststellung, dass sich die LAG Hartz-IV klar gegen jede Form von Rassismus wende. Der Verteilkampf in Deutschland dürfe nicht zwischen Armen und Flüchtlingen sondern müsse zwischen Arm und Reich geführt werden.


„Das beste Mittel gegen zunehmende Fremdenfeindlichkeit“, so Holz, „ist soziale Gerechtigkeit, also weg mit Billiglöhnen, Armutsrenten und Hartz-IV!“


Im weiteren Verlauf der Veranstaltung tauschte man auch Informationen zu konkreten Fällen in der ALG-II-Gesetzgebung aus. Ein Teilnehmer regte an, diese Konkretisierung zu einem festen Bestandteil aller Versammlungen der LAG zu machen, weil die LAG durch den landesweiten Informations-Fluss und Erfahrungs-Austausch erhebliche Synergie-Effekte ermöglichen könne.

 rab