Kreis Birkenfeld - Landratswahl
Kandidatinnen und Kandidaten beantworten Wahlprüfsteine der LINKEN
Kreis Birkenfeld, 03.09.2023
6 von 8 Kandidatinnen und Kandidaten zur Landratswahl 2023 im Kreis Birkenfeld beantworteten die Fragen des Kreisverbandes DIE LINKE Birkenfeld.
Mit Hinweis auf ihre Unabhängigkeit beantworten die Einzelbewerberinnen Frau Petry und Frau Schwarz keine Fragen anderer Parteien.
Alle anderen Kandidatinnen und Kandidaten haben die ihnen gebotene Chance genutzt um ihre Positionen zu den Fragen der LINKEN den Wählerinnen und Wählern mitzuteilen. In einem stressigen Wahlkampf ist dies ganz bestimmt keine Selbstverständlichkeit - deshalb an dieser Stelle vielen Dank für die Antworten und das Vertrauen.
Unter den insgesamt 9 Fragen werden jeweils die ungekürzten Original-Antworten in der Reihenfolge ihres Einganges veröffentlicht: Matthias Keidel (FDP), Jeanette Geßner (Die Partei), Stefan Worst (Einzelbewerber), Miroslaw Kowalski (CDU), Caroline Pehlke (SPD), Rouven Hebel (Freie Wähler).
Die LINKE hält die Wahlberechtigten im Kreis für mündige Bürgerinnen und Bürger und wird deshalb keine Wahlempfehlung aussprechen. Wir denken, dass die Fragen und Antworten (bzw. Nichtantworten) dazu beitragen die Wahlentscheidung zu erleichtern.
Nachstehend die 9 Fragen mit den jeweiligen Antworten (durch Anklicken öffnet sich ein PDF-Dokument):
1. Prioritäten setzen - was ist Ihnen als Landrätin / Landrat wichtig?
2. Einrichtung eines Senioren-Beirates auf Kreisebene?
3. Ihre Maßnahmen gegen zunehmende Altersarmut?
4. Ihre Maßnahmen gegen Fachkräftemangel?
5. Wahlalter, Jugend und Politik
LINKE : Anhebung der Elternbeiträge für Schul-essen wurde verhindert
LINKS wirkt!
Kreis Birkenfeld
In einer Schulträgerausschuss-Sitzung im April 2022 sprachen sich außer der LINKEN alle übrigen Parteien-Vertreter noch für eine Anhebung der Beiträge für Essen im Ganzschulbetrieb aus.
Rainer Böß von der Kreistags-Fraktion DIE LINKE lehnte eine Erhöhung mit der Begründung ab: „Preissteigerungen auf breiter Front belasten seit Monaten besonders stark Menschen mit niedrigem Einkommen, aber auch zunehmend Menschen mit mittlerem Einkommen. Deshalb wäre es wünschenswert, wenn der Kreis nicht auch noch an der Preisspirale drehen würde. Solange der Kreis sich zudem den Luxus erlauben will, für ein aus Sicht der LINKEN überflüssiges Personalgutachten 230.000 Euro einzusetzen, halten wir es für nicht vertretbar Bürgerinnen und Bürger stärker zu belasten. DIE LINKE sagt NEIN zu einer Anhebung der Essenspreise.“
In der Kreistagssitzung vom 18.07.22 übernahmen auch fast alle anderen Fraktionen weitgehend die Argumentation der LINKEN bezüglich der belastenden Preissteigerungen und eine Erhöhung der Elternbeiträge wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Tanja Krauth und Rainer Böß waren zufrieden:“Links wirkt!“
V.i.S.d.P. Rainer Böß/DIE LINKE KV Birkenfeld
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Kreistags-Fraktion zur angedachten Fusion des Kreises Birkenfeld mit den Kreisen Bad Kreuznach und Rhein-Hunsrück
Zu der von der rheinland-pfälzischen Landesregierung angedachten Fusion des Kreises Birkenfeld mit den Kreisen Bad Kreuznach und Rhein-Hunsrück zu einem Super-Landkreis mit 340.000 Einwohnern auf einer Fläche größer als das Saarland nehmen Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld wie folgt Stellung:
“Eine Kreisfusion wird nicht zu Einsparungen führen. Die vom Land geplante Gebiets- und Verwaltungsreform ist aus Sicht der LINKEN gescheitert. Neueste wissenschaftliche Studien zu Sachsen und Sachsen-Anhalt zeigen,dass größere Verwaltungseinheiten eben nicht zu den angekündigten "Einspareffekten"und auch nicht zu verwaltungsinternen Verbesserungen führen – im Gegenteil: Mehr Bürokratie und höhere Kosten sind die Folgen.
Zudem werden die in ländlichen Regionen besonders wichtigen kulturellen, kommunikativen und sozialen Zusammenhänge bei Zwangs-Fusionen ignoriert.”
Rainer Böß:” Nach dem völlig untauglichen Gutachten zum ÖPNV im Kreis Birkenfeld ist dies ein weiteres von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten, das sein Geld nicht wert ist!”
Debatte über kostenloses Girokonto wird im Kreistag unterdrückt
Die Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld hat vor über einem Jahr den Antrag gestellt, dass sich der Kreistag Birkenfeld dafür ausspreche, dass die Kreissparkasse Birkenfeld ein kostenloses Girokonto für den Personenkreis, der die Kriterien für die Ausstellung des Sozialpasses erfüllt (also ALG-II-Empfänger, Rentner mit Grundsicherung, Geringverdiener etc.), einführen möge.
Debatte über kostenloses Girokonto wird unterdrückt
Antrag der Kreistagsfraktion zum Girokonto