Linke Birkenfeld: Gesetze und Fairness-Abkommen im Wahlkampf einhalten

Plakate der SPD und der Linken wurden in Birkenfeld am Kreisel an der Maiwiese brutal zerstört

Schwollen, 06.02.2025

Nicht nur im Bundestag brechen aktuell alle Dämme des Anstandes.

Um die Plakate der SPD und der Linken am Kreisel an der Maiwiese in Birkenfeld so rücksichtslos nach oben zu schieben und dabei komplett zu zerstören braucht man viel Kraft.

Rainer Böß, Die Linke: „ Die Beschädigung, Zerstörung oder Entwendung fremder Plakate ist eine Straftat die mit einer Geldstrafe, im Extremfall aber auch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden kann.“

Böß weiter: Auch wenn wir im Landkreis noch keine Verhältnisse wie in Bayern haben, wo die Satirepartei "Die Partei" zwei ihrer gestohlenen Wahlplakate dank GPS-Tracker in der CSU-Landesgeschäftsstelle ortete und Anzeige wegen Diebstahls erstattete, da ein CSU-Mitarbeiter zugab, die vor dem Gebäude hängenden Plakate abgehängt zu haben, appelliere ich an die politischen Mitbewerber bestehende Gesetze und das auf Bundesebene von allen im Bundestag vertretenen Parteien (außer BSW und AfD) unterzeichnete Fairnessabkommen auch im Kreis Birkenfeld einzuhalten."

RaB