Pressemitteilungen des Kreisverbandes

LINKE Birkenfeld macht Landesregierung für Kreis-Schuldenhaushalt verantwortlich

Rainer Böß

Rainer Böß lehnt Kreishaushalt ab - Erhöhung der Kreisumlage führt zu Mehrbelastungen der Bürger

Rainer Böß, Kreistagsmitglied der Linken, stimmte gegen den Kreishaushalt 2025 weil dieser eine Erhöhung der Kreisumlage vorsehe und dies zu einer Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch der vielen mittelständischen Unternehmen im Kreis führe.

Als Mitglied der „Haushaltsfindungskommission“ sei er der Meinung, dass die Kreisverwaltung ihr Bestes gegeben habe und man guten Gewissens nichts streichen könne. Die Verantwortung für den nicht ausgeglichenen Haushalt sieht Böß bei der rheinland-pfälzischen Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP, die sich seit Jahren weigere, den Kreisen eine auskömmliche Finanzausstattung zu gewähren.

Der Erhalt der beiden Krankenhäuser im Kreis habe oberste Priorität, dafür Geld auszugeben sei richtig. Auch die rund 8,7 Millionen Euro an Investitionen in die Schulen, in zusätzliche Klassenräume oder Erweiterungsbauten wie in der Realschule Plus in Birkenfeld und nach langen Jahren endlich die Sportplatzneugestaltung auf der Bein, seien absolut erforderlich.

"Die Präsentationen bei der Eröffnung des „Maker Space“ an der Realschule Plus Birkenfeld zeigen, dass auch das Geld für die Digitalisierung sehr gut angelegt ist. Besonders hervorzuheben ist die gute Zusammenarbeit mit dem Umwelt-Campus." "Die von Landrat Kowalski ins Leben gerufenen öffentlichen Einbürgerungsfeiern im Birkenfelder Schloss sind zu begrüßen, zeigen sie doch die ganze Bandbreite, in denen Zuwanderer mittlerweile im Landkreis tätig sind. Als Produktionsmitarbeiter, Kranken- und Altenpfleger, Ärzte und Ingenieure tragen sie dazu bei, unseren Wirtschaftsstandort zu sichern", so Böß.

Das ÖPNV-Angebot wieder zurückzufahren, ist für Böß der falsche Weg. Insbesondere die Bedürfnisse älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die nicht mehr Auto fahren wollen oder können, müssten berücksichtigt werden. Aus der Studie des EU-Kommissions-Mitgliedes Rahel Crummenauer zum Thema „Mobilität im ländlichen Raum“ könnten wertvolle Handlungsansätze abgeleitet werden.

Sorge bereite die zunehmende Wohnungsnot im Kreis Birkenfeld, denn insbesondere durch den von Bundes- und Landesregierung verursachten Mangel an Sozialwohnungen seien zunehmende soziale Spannungen und das Erstarken rechtsextremer Kräfte vorprogrammiert, so Böß.