Dabei sind es doch gerade die aufgespannten Regenschirme der SPD, die den dringend erforderlichen Geldregen von Bund und Land nicht im Kreis und nicht in Idar-Oberstein ankommen lässt (um mal im Bild zu bleiben). Die SPD ist sowohl im Bund, als auch im Land Rheinland-Pfalz in Regierungsbeteiligung und könnte sehr wohl die Kreise und Gemeinden endlich mit ausreichend Finanzmitteln versorgen.
Sie macht das aber nicht freiwillig! Vielmehr müssen die Kommunen, darunter die Verbandsgemeinde Birkenfeld und weitere Dörfer im Kreis, schon wieder die Gerichte einschalten um gegen das Land zu klagen. Zudem leitet das SPD-geführte Rheinland-Pfalz laut einer Presseerklärung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände vom 17. November 2016 Bundesmittel, die der Entlastung der Kommunen dienen sollten, nicht vollständig an diese weiter, was schon für sich allein ein Skandal ist.

Diese SPD-Aktion (..wir sind die unschuldigen Opfer, dafür können wir doch nichts, Schuld sind alle anderen, usw, usw...)  hat leider Methode. In der Vergangenheit hat die SPD des öfteren Gesetze, die für die Menschen massive Verschlechterungen gebracht haben (Harz IV, Renteneintritt erst mit 67, Leiharbeit usw ) eingeführt und weist dann auf lokaler Ebene bei den Bürgerinnen und Bürgern jede Verantwortung von sich.

Erwähnt werden muss auch, dass einige (nicht alle!) Mitglieder der SPD-Stadtrat-Fraktion, die auch im Kreistag sitzen, als es in einer wenige Tage vorher stattgefundenen Kreistags-Sitzung um die Herabstufung von Landes- und Kreisstraßen (und die Verlagerung der Kosten) ging,
massiv   g e g e n  die Interessen der Stadt Idar-Oberstein gehandelt und abgestimmt haben.
Meiner Meinung nach hätte der Vorsitzende der SPD-Kreistags-Fraktion, der auch zugleich Landtagsabgeordneter ist, wegen eines klaren Interessen-Konfliktes überhaupt nicht an der Abstimmung teilnehmen dürfen.

Wie bei einer anderen Abstimmung in der selben Sitzung, waren auch bei dieser Abstimmung die Stimmen der LINKEN das berühmte Zünglein an der Waage mit denen Nachteile für den Kreis Birkenfeld und die Stadt Idar-Oberstein verhindert werden konnten.

Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Kreis Birkenfeld

In ihrer Haushaltsrede stimmte Fraktionssprecherin Tanja Krauth der im Haushaltsplan getroffenen Aussage zu, dass die Haushaltssituation des Landkreises aus eigener Kraft nicht überwunden werden kann und das Land Rheinland-Pfalz in der Plicht sei.

Man dürfe den Kreis auch nicht kaputt sparen, sondern müsse ihn für die hier noch lebenden Menschen lebenswert und attraktiv gestalten. Der Wegzug insbesondere Jugendlicher und die geplante Abwanderung von Unternehmen müsse gestoppt werden. In Teilbereichen habe die Kreisverwaltung dies bereits erkannt und versuche gegenzusteuern, in anderen Bereichen müsse sie aber nach Meinung der LINKEN dringend umdenken.

Statt einer erneuten Gebührenerhöhung, wie dies von einer anderen Fraktion im Werksausschuss gefordert wurde, setzt sich DIE LINKE für Gebührensenkungen bei der Abfallentsorgung ein. Dies könne, wie bereits in einigen Nachbarlandkreisen geschehen, durch eine Rekommunalisierung der Abfallentsorgung erfolgen. Auch die von allen anderen Fraktionen unterstützte Einrichtung von Wertstoffhöfen und die gleichzeitige Reduzierung der Sperrmüll-Abholung lehnt DIE LINKE ab, da ältere, gesundheitlich beeinträchtigte und sozial benachteiligte Menschen, die sich keinen PKW mit Anhänger leisten könnten, keine Möglichkeit hätten ihren Sperrmüll zu den Wertstoffhöfen zu bringen. Es sei abzusehen, dass die bereits reduzierte Möglichkeit der Sperrmüllabholung aus Kostengründen weiter zurückgefahren werde.

Es sei dringend erforderlich die Bürgerinnen und Bürger im Kreis zu entlasten.

Dass einige Gemeinden im Kreis Birkenfeld im Zuge der Kommunalreform zu anderen Kreisen wechseln wollten, hat nach Meinung der LINKEN auch damit zu tun, dass im Kreis Birkenfeld die Umlagen, darunter die Kreisumlage, zu hoch seien und der ÖPNV immer weiter zurückgefahren werde.

DIE LINKE fordert eine Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen, die dauerhaft zu einer aufgebengerechten Finanzausstattung von Landkreisen und Gemeinden führt.

Tanja Krauth: "Die LINKE lehnt den von Bund und Land zu verantwortenden Schuldenhaushalt, der zulasten unserer Bevölkerung und auch der nachfolgenden Generationen geht, ab."

LINKE-Kreistagsmitglied Rainer Böß kritisiert insbesondere, dass Bundesmittel, die der Entlastung der Kommunen dienen sollen, von der SPD-geführten Landesregierung zur Verbesserung des Landeshaushaltes verwendet werden, und nicht vollständig an die Kreise und Kommunen weitergeleitet werden.

(RaB)

Grußworte sprachen u.a. Michael Ebling, der Oberbürgermeister der Stadt Mainz (SPD) und LINKE Bundeschäftsführer Mathias Höhn.

Manuela Holz aus Idar-Oberstein, die dem Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld angehört und im Vorstand Schriftführerin ist, wurde in den neuen Landesvorstand als eine von vier BeisitzerInnen gewählt.

Gearbeitet hat Holz als Kinderkrankenschwester sowie staatlich anerkannte Altenpflegerin. Sie ist als geronto-psychiatrische Pflegefachkraft qualifiziert und hat ein abgeschlossenes Studium im Bereich Pflegebegutachtung- / management.
Ehrenamtlich engagiert sie sich bei der Gewerkschaft Verdi und bei Verdi Mainz im Erwerbslosenausschuss (Ela). Zudem kämpft sie als Vorsitzende der linken "Landesarbeitsgemeinschaft gegen Hartz IV Rheinland-Pfalz" für die Abschaffung von Hartz IV und stattdessen für ein am vergangenen Einkommen orientiertes Arbeitslosengeld - mindestens aber eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut einschließlich Altersarmut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet.

Ihre Kenntnisse aus den Bereichen Altenpflege/Pflege, Gewerkschaftsarbeit und ALG II wird sie im neu gewählten Landesvorstand unter den Vorsitzenden Katrin Werner (Bundestagsabgeordnete, Trier) und Jochen Bülow (Journalist, Neuwied) einbringen.

(RaB)

Am 10. November wird der Bundestag über die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehrmandats für Syrien entscheiden. Durch verschiedene Aktionen sollen die Bundestagsabgeordneten dazu bewegt werden mit Nein zu stimmen.

Bei dieser Abstimmung, so die Friedensiniativen, wird es nicht nur um eine Verlängerung, sondern auch um eine substanzielle Erweiterung des Mandats gehen: Nämlich um die Billigung des Einsatzes von AWACS-Flugzeugen der NATO – womit die NATO nun auch offiziell Kriegspartei im Syrienkonflikt würde!
Überdies stehe zu befürchten, dass die AWACS langfristig nicht nur zur Beobachtung des Luftraums eingesetzt werden sollen, sondern auch als fliegende Kampfleitzentralen für weitere Bombardements von Syrien und womöglich auch darüber hinaus.

Der am Info-Stand ausgelegte Appell, adressiert an Bundestagspräsident Lammert, in dem die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu aufgefordert wurden das Bundeswehrmandat für Syrien nicht zu verlängern und stattdessen den Friedensprozess unter UN-Verantwortung zu stärken und dabei die syrische Zivilgesellschaft angemessen einzubeziehen sowie die Humanitäre Hilfe aufzustocken und vor allem die Zivile Konfliktbearbeitung auszubauen wurde von vielen Einheimischen und auch sehr vielen Flüchtlingen unterzeichnet und anschließend von der Friedensaktivistin Ursula Mathern aus Merxheim über die Friedensinitiative an Bundestagspräsident Lammert weitergeleitet.

Vom Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld beteiligten sich Manuela Holz, Direktkandidatin der LINKEN zur Bundestagswahl 2017 (Platz 5 der Landesliste), Gaby Flink, Vorsitzende des Ortsverbandes DIE LINKE Idar-Oberstein und Rainer Böß, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes. Ebenso am Stand aktiv waren Christian Nowak, Paul Bornschein und Karin Gottlieb.

Pressesprecher Rainer Böß: " Dass in der normalerweise wenig belebten Fußgängerzone von Idar-Oberstein innerhalb weniger Stunden so viele Besucher an den Info-Stand der LINKEN kommen würden hatten wir eigentlich nicht erwartet.

Umso überraschter und erfreuter waren wir, dass neben Einheimischen auch viele Flüchtlinge, die über die sozialen Medien von unserer Aktion erfahren hatten, am Stand erschienen und sogar Schlange standen um gegen die deutsche Kriegsbeteiligung in ihren Heimatländern zu unterschreiben!"

(RaB)

Unsere Fotos vom Stand finden Sie
HIER...




Mehr Infos unter:

http://www.macht-frieden.de/node/38

https://www.ippnw.de/

www.friedenskooperative.de/aktuelles/jetzt-aktiv-werden-urgent-action-days-vom-1-10-nov-2016

Die Ortsgemeinde Frauenberg soll 9000 Euro aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) zurückzahlen, weil die Kommune (angeblich) Auflagen nicht erfüllt hat. Alle Kommunen, auch der Nationalparklandkreis Birkenfeld sind durch die Teilnahme am KEF erpressbar geworden. Dies zeigte sich deutlich, als die Kreistagsmitglieder in der Vergangenheit einmal außer der Reihe der sonst fast jährlich erfolgten Erhöhung der Kreisumlage (die zu Lasten der Verbandsgemeinden und Ortschaften geht) nicht zustimmen wollten und dann doch wieder einknickten, weil auch der hochverschuldete Kreis erhaltene Mittel aus dem KEF dann hätte wieder zurückzahlen müssen. Meine Kollegin Tanja Krauth und ich sind die einzigen Kreistagsmitglieder, die sich jedes Jahr konsequent gegen Erhöhungen der Kreisumlage auf dem Rücken der Kommunen aussprechen, weil dies deren Probleme noch vergrößert (siehe Stadt Idar-Oberstein). Hier wurde ein Teufelskreislauf in Gang gesetzt. Wir lehnen auch den Kommunalen Entschuldungsfonds ab, da er nicht zu einer Reduzierung der Schulden beiträgt, sehr wohl aber die Infrastrukur zerstört und notwendige Investitionen verhindert. Auch der Landesrechnungshof stellt in bemerkenswerter Klarheit fest, dass der sogenannte Kommunale Entschuldungsfonds sein Ziel der Entschuldung verfehlt.

Nach Meinung der Kreistagsfraktion DIE LINKE gibt es keine Alternative zu einer Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen,die dauerhaft zu einer aufgabengerechten Finanzausstattung der Städte und Gemeinden führt. Vor allem müssen die Kommunen nachhaltig von Sozialausgaben entlastet, die Steuerbasis der Städte und Gemeinden stabilisiert und das Altschuldenproblem gelöst werden. 

Rainer Böß, Schwollen

Stellvertretender Vorsitzender
Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld

_________________________________________

Nachtrag:
Nachdem der Leserbrief in der Nahezeitung abgedruckt worden war schrieb  Stefan Worst, stellvertreternder Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Birkenfeld und Mitglied im Kreisvorstand der SPD, dass nicht nur DIE LINKEN sondern alle Kreistagsfratkionen für eine Neuordnung der kommunalen Finanzen wären.
Er verschweigt nur, dass die SPD sowohl im Bund als auch im Land Rheinland-Pfalz an der Regierung ist und sehr wohl die Kreise und Gemeinden finanziell entlasten könnte -  dies aber freiwillig nicht macht. Vielmehr müssen die Gemeinden, darunter die Stadt Birkenfeld und weitere Dörfer im Kreis, die Gerichte einschalten um einen gerechten Finanzausgleich zu erstreiten.

Herr Worst beschwert sich, dass die Kreistagsfraktion DIE LINKE Birkenfeld stets höhere Standards, die mit höheren Ausgaben verbunden wären, gefordert hat und nennt das ein populisitisches Verhalten!

Was die SPD-Fraktion im Kreistag erreichen will wissen wir nicht.
Die Kreistags-Fraktion DIE LINKE ist aber selbstverständlich angetreten, um die Standards und das Leben der Menschen im Kreis Birkenfeld zu verbessern. Als es zum Beispiel im Jahr 2013 um Ausbaumaßnahmen in Kindertagesstätten ging,  hat die LINKE als einzige Fraktion den im Verwaltungsentwurf fehlenden Einbau von feuerhemmenden Türen (was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte) kritisiert und gefordert, wie dies z.B. auch im Kreis Bad Kreuznach praktiziert wurde, dass nicht an der Sicherheit von Kindern, Eltern und Personal gespart werden dürfe. Während DIE LINKE für den Erhalt und den Ausbau des ÖPNV im Kreis kämpft trägt die SPD das Schließen von Buslinien mit und schwächt damit den Kreis.  Z.B. wurde eine direkte Buslinie von Idar-Oberstein zum Flughafen Hahn erst kürzlich mit Zustimmung der SPD Kreistagsfraktion eingestellt.  Dass jetzt einige Kommunen in der Verbandsgemeinde Rhaunen im Zuge der anstehenden Kommunalreform den Kreis Birkenfeld verlassen wollen ist nicht verwunderlich, wenn im Kreis Birkenfeld unter tatkräftiger Mithilfe der SPD die Lebensqualität immer mehr abgesenkt wird.

Es ist leider nur noch traurig, was seit Gerhard Schröder, dem Genossen der Bosse, aus der ehemaligen Arbeitnehmerpartei SPD geworden ist.

Rainer Böß (RaB)

Zur Demo aufgerufen hatte ein aus 30 Institutionen und Umwelt- und Wohlfahrtsverbänden zählendendes Aktionsbündnis „CETA & TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“, dem auch kirchliche Organisationen, ATTAC und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) angehört. Der DGB setzte auch auf der Nahe-Linie einen Bus ein, der von Idar-Oberstein über Bad Kreuznach und Mainz nach Frankfurt fuhr.

Das DGB-Angebot wurde im Kreis Birkenfeld ausschließlich von Gewerkschaftern der LINKEN und der DKP wahrgenommen, was Rainer Böß, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE Birkenfeld und ver.di-Mitglied sehr schade findet: " CETA und TTIP haben auch negative Auswirkungen auf Löhne und Arbeitsbedingungen. Als wir in Frankfurt ankamen war der Bus aber voll und in der Demo marschierte dann ein starker Gewerkschaftsblock mit."

Neben Böß beteiligten sich aus dem Kreis Birkenfeld u. a. die linken Gewerkschafter Christian Nowak, Jürgen Müller und Paul Bornschein sowie Karin Gottlieb von der DKP.

Nach der Auftaktkundgebung auf dem Opernplatz, bei der auch die hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler von der Partei DIE LINKE sprach, marschierten die linken Gewerkschafter aus dem Kreis Birkenfeld mit rund 50.000 weiteren Demonstranten durch Frankfurt.

Auf der Abschlusskundgebung hielt Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmannn, der durch die Freihandelsabkommen die Selbstbestimmung der Kommunen gefährdet sieht, eine Rede.

Der große Protest konnte die SPD-Führung nicht davon abhalten, auf ihrem 2 Tage später stattfindenden Parteienkonvent mit einigen, eher kosmetischen Änderungen, CETA zuzustimmen.

Rainer Böß kritisiert:" Die SPD hat Hartz IV und die Vorratsdatenspeicherung eingeführt und will jetzt gegen die große Mehrheit der Bevölkerung die gefährlichen Freihandelsabkommen durchdrücken. Die SPD ist eine Partei, die konsequent Politik gegen ihre Wähler macht – und zu recht dafür abgestraft wird!"

(RaB)

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Am Samstag, 17.09. wurde Manuela Holz auf dem Landesparteitag der LINKEN Rheinland-Pfalz bei der Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017 von den Delegierten mit großer Mehrheit auf Platz 5 der Liste gewählt (von 101 Stimmberechtigten wählten sie 74 mit JA, 21 NEIN und 6 Enthaltungen). Sehr gefreut hat sie sich auch über die positive Bewertung ihrer Kandidatur von Linksjugend (solid) nach einer ausführlichen Befragung im Vorfeld.

In ihrer Rede schickte sie ein Grußwort an die in sieben deutschen Städten gegen CETA und TTIP demonstrierenden Menschen. Ebenso bedankte sie sich bei den Teilnehmern ihres ehemaligen Deutschkurses (Geflüchtete) für die Unterstützung.
Mit der Aussage: " Das beste Mittel gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ist soziale Gerechtigkeit - und dafür steht die Partei DIE LINKE!" schloss sie ihre ca 10minütige Rede.

Auf den Plätzen 1 und 2 stehen die bisherigen Bundestagsabgeordneten Alexander Ulrich (Kaiserslautern) und Katrin Werner (Trier).

Auf Platz 3 steht Brigitte Freihold, Platz 4 Jochen Bülow, Platz 6 Max Keck.

Die Bewerbungsrede von Manuela Holz auf Youtube beginnt bei Minute 48. Der Aufruf des nachstehenden Links sollte das Video genau an dieser Stelle starten:

https://youtu.be/Rp3IHaY8Lps?t=2882

(RaB)

Am Samstag, 10.09. wählten die Kreisverbände der LINKEN Bad Kreuznach und Birkenfeld auf dem Gelände des Musikvereins Monzingen den gemeinsamen Direktkandidaten für den Wahlkreis Kreuznach für die Bundestagswahl 2017.

Nach der Begrüßung durch die beiden Kreisvorsitzenden Heidi Kaul (KH) und Tanja Krauth (BIR) leitete Landesvorstandsmitglied Jörg Lobach die Wahlversammlung. Sahra Schwarzrock von Linksjugend solid führte das Protokoll.
Ohne Gegenkandidatur wurde die Idar-Obersteinerin Manuela Holz einstimmig (bei zwei Enthaltungen) als Direktkandidatin für den Wahlkreis Kreuznach, der das Gebiet der beiden Kreisverbände abdeckt, gewählt.

 von links nach rechts: Tanja Krauth (BIR), Manuela Holz, Heidi Kaul (KH)

Manuela Holz war bereits im Landtagswahlkampf 2016 Direktkandidatin der LINKEN im Kreis Birkenfeld.

Gearbeitet hat Holz als Kinderkrankenschwester sowie staatlich anerkannte Altenpflegerin. Sie ist als geronto-psychiatrische Pflegefachkraft qualifiziert und hat ein abgeschlossenes Studium im Bereich Pflegebegutachtung- / management.
Ehrenamtlich engagiert sie sich bei der Gewerkschaft Verdi und bei Verdi Mainz im Erwerbslosenausschuss (Ela). Zudem kämpft sie als Vorsitzende der linken "Landesarbeitsgemeinschaft gegen Hartz IV Rheinland-Pfalz" für die Abschaffung von Hartz IV und stattdessen für ein am vergangenen Einkommen orientiertes Arbeitslosengeld - mindestens aber eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung, die Armut einschließlich Altersarmut tatsächlich verhindert und die Bürgerrechte der Betroffenen achtet. Zunehmende Kinder- und Altersarmut in einem so reichen Land findet sie skandalös.
Manuela Holz wohnt in Idar-Oberstein und ist im Kreisvorstand DIE LINKE Birkenfeld als Schriftführerin tätig.

Studienrat Wolfgang Kleudgen, der dem Stadtrat in Bad Kreuznach angehört und bei der letzten Bundestagswahl Direktkandidat der LINKEN war, trat als Ersatzkandidat an und wurde ebenfalls einstimmig gewählt.

Nach dem Ende der offiziellen Wahlveranstaltung ging man beim sich anschließenden Sommerfest der LINKEN schnell zum gemütlichen Teil über. Bei Kaffee und Kuchen, Würstchen und Schwenkbraten wurde bei bester Stimmung bis in den Abend hinein zur Live-Musik der Band "Rock on Mondays" abgerockt.

DIE LINKE im Wahlkreis Kreuznach sieht sich gut aufgestellt für den Bundestagswahlkampf.

(RaB)

FotoImpressionen der Wahlveranstaltung und vom Sommerfest finden Sie HIER...

Am Stand beteiligten sich auch Ursula Mathern (ebenfalls LAG gegen Hartz IV) und von den LINKEN der stellvertretende Kreisvorsitzende Rainer Böß , die Idar-Obersteiner Ortsverbands-Vorsitzende Gabriele Flink und ihr Stellvertreter Bernhard Bohnsack sowie Mitglied Paul Bornschein.

Manuela Holz:" Die von Sozialministerin Nahles (SPD) in den Bundestag eingebrachte und dort gegen den Widerstand der LINKEN mit den Stimmen von CDU und SPD beschlossene Gesetzesänderung ist im wesentlichen eine Rechtsverschärfung und führt zu noch weniger Rechten für Erwerbslose, mehr Unsicherheit und auch Mehrbelastungen für Beschäftigte der Jobcenter. Etliche der Änderungen weichen zudem deutlich von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ab."

Auch im Bundesrat haben CDU/CSU und mehrheitlich SPD und Grüne ohne die Berücksichtigung der Forderungen des Bundesverfassungsgerichts oder von Änderungsvorschlägen der betroffenen Menschen und ihrer Initiativen dem sogenannten Rechtsvereinfachungsgesetz zugestimmt. Nicht zugestimmt wurde lediglich in Bundesländern unter Regierungsbeteiligung der LINKEN.

Warnwesten dokumentieren: Es ist ernst

So wird u.a. durch die neuen Regelungen bei der Ersatzpflicht bei sogenanntem sozialwidrigen Verhalten eine zweite Sanktionsebene eingezogen, denn neben der 3monatigen Kürzung des ALG II muss der Betroffene künftig auch das ALG II erstatten, welches er weniger erhalten hätte, wenn er z.B. einen angebotenen Job angenommen hätte.

Neu ist auch, dass ein einheitliches Handeln eines jeweiligen Jobcenters ausreicht, um rückwirkende Korrekturen infolge von Überprüfungsanträgen bezüglich bestandskräftiger rechtswidriger Bescheide durch dieses Jobcenter auszuschließen. Das heißt, auch wenn ein Leistungsberechtigter vor Gericht gegen das Jobcenter Recht bekommt, muss ihm das Jobcenter das zu wenig ausgezahlte Geld nicht nachzahlen.

Ebenso wurde eine Gesamtangemessenheitsgrenze für die Bruttowarmmiete eingeführt. DIE LINKE befürchtet, dass dieses Instrument angesichts der kritischen Haushaltslage durch die Kommunen zum Nachteil der Betroffenen eher restriktiv ausgestaltet wird.

Bei getrennt lebenden Eltern wollte die Bundesregierung Kürzungen gesetzlich festschreiben. Dies konnte durch Proteste der Betroffenen und der LINKEN verhindert werden.

Rainer Böß rät allen Betroffenen sich eingehend über die von CDU, SPD und Grünen beschlossenen ALG-II-Änderungen zu informieren.

Rainer Böß: "Im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien fordert DIE LINKE dass Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung und gute Arbeit ersetzt wird. Dies beinhaltet die Abschaffung aller Sanktionen, einen zuverlässigen Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung sowie Respekt und Unterstützung statt Bevormundung."

(RaB)

FotoImpressionen vom Infostand finden Sie HIER...

Nach der Begrüßung durch die Kreisvorsitzende Tanja Krauth lies Versammlungsleiter Rainer Böß am 19. Juni 2017 im Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld in zwei getrennten Versammlungen mehrere Wahlen durchführen.

Zur Wahl der Vertreter des Kreisverbandes DIE LINKE Birkenfeld zur Aufstellung der Landesliste zur Bundestagswahl 2017 traten nur Frauen an. Nach der bereits im ersten Wahlgang gewählten Tanja Krauth wurden auch Monika Karl und Manuela Holz von den Mitgliedern dazu bestimmt an der Aufstellungsversammlung der Landespartei teilzunehmen.

Auf dem anschließenden Kreisparteitag wurde dem bisherigen Kreisschatzmeister Christian Nowak einstimmig Entlastung erteilt. Neue Kreisschatzmeisterin der LINKEN ist Monika Karl.

Delegierte für Landesparteitage sind Manuela Holz, Tanja Krauth und Rainer Böß.

Rainer Böß wurde auch erneut als Delegierter in den Landesausschuss (ehemals Landesparteirat), das höchsten Gremium der Landespartei zwischen den Parteitagen, gewählt, dem auch die Kontrolle des Landesvorstandes obliegt.

Der eingeladene Landesgeschäftsführer Fabian Bauer konnte krankheitsbedingt nicht teilnehmen. Mitglied Paul Bornschein berichtete über die Demo mit 5000 Teilnehmern gegen den todbringenden Kampf-Drohneneinsatz vor dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein. Manuela Holz, die Landesvorsitzende der LAG gegen Hartz IV, berichtete als Delegierte vom Bundesparteitag der Linken. Es wurde sich auch darauf verständigt im Herbst eine weitere Info-Veranstaltung zu militärischem Fluglärm in der Region durchzuführen zu der Vorstands-Mitglieder der "Bürgerinitiative gegen Fluglärm e.V. Kaiserslautern" eingeladen werden sollen. Ebenso wird sich DIE LINKE im Kreisgebiet am 17. September an den bundesweiten Demos und dem wachsenden Widerstand gegen die umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP und CETA beteiligen (Ansprechpartner ist Rainer Böß).

Am 23. Juni wurde satzungsgemäß in Idar-Oberstein ein neuer Ortsvorstand gewählt, wobei der bisherige Ortsvorsitzende nicht mehr antrat. Neue Vorsitzende des Ortsverbandes DIE LINKE Idar-Oberstein ist Gaby Flink, ihr Stellvertreter ist Bernhard Bohnsack.

(RaB)

Am Samstag, 11.Juni, nahmen 5000 Menschen an drei Kundgebungen teil und bildeten eine 10 Kilometer lange Menschenkette von der Gemeinde Kindsbach im Kreis Kaiserslautern bis zur US Airbase Ramstein.

Paul Bornschein, langjähriger Friedensaktivist aus Idar-Oberstein, der in der Menschenkette bei strömendem Regen schnell nasse Schuhe bekam, ist sich sicher: "Das ist der Anfang einer neuen, großen Friedensbewegung!"

Die Idar-Obersteinerin Karin Gottlieb (DKP, Freidenkerverband), die Mitfahrgelegenheiten im Kreis Birkenfeld organisierte, nahm, bevor sie sich in die Menschenkette einreihte, an der von 1500 Demonstranten besuchten Auftaktveranstaltung in Kaiserslautern mit Oskar Lafontaine (DIE LINKE) als Hauptredner teil, der den früheren SPD-Kanzler Willy Brandt zitierte: "Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen." Er forderte die Bundesregierung auf, die von Ramstein ausgehende US-Kriegsführung zu beenden.

Karin Gottlieb: "Ramstein spielt eine zentrale Rolle im Drohnenkrieg. Aus den USA kommende Signale werden wegen der Erdkrümmung über eine Relaisstation in Ramstein in Krisengebiete wie Afghanistan, Pakistan Jemen oder Somalia weitergeleitet um dort durch Kampfdrohnen Menschen zu töten. Abgesehen davon, dass dies allein schon völkerrechtswidrig ist, gibt es vor allem tausende zivile Opfer (darunter viele Frauen und Kinder) was zur weiteren Radikalisierung führen wird!"

Die Demonstranten forderten ein Ende der Drohnenkriege, die Air Base Ramstein müsse geschlossen und die militärischen Arbeitsplätze in einem umfassenden Konversionsprogramm in zivile Stellen umgewandelt werden. Die Beteiligung Deutschlands an Interventionskriegen müsse beendet und alle Aufrüstungsprogramme gestoppt werden.

Die Demonstrierenden bekundeten auch ihre Solidarität mit den Flüchtlingen, die wegen der Kriege der USA und der NATO, nach Deutschland kommen müssten. "Der tägliche Tod im Mittelmeer" sei unerträglich und eine politische und moralische Anklage an die Politik der westlichen Staaten.

Rainer Böß (DIE LINKE): "Erfreulich war die breite Medienresonanz. Die großen Nachrichtenagenturen berichteten umfassend, viele überregionale Tageszeitungen, Hörfunk und Fernsehen (u.a. SWR-Landesschau) und selbst die Medien in den USA informierten über die Drohnen-Problematik. Der Druck auf die Bundes- und Landesregierung dem Treiben der US-Militärs ein Ende zu setzen wird größer."

(RaB)

Weil Langzeitarbeitslose, Geringverdiener und alle, die sich von der Gesellschaft abgehängt fühlen, die SPD sowieso nicht mehr wählen würden, will diese ihre  Hartz-IV-Gesetze, die Millionen in Verzweiflung und Armut getrieben haben (und für jährlich über tausend Selbstmorde verantwortlich sein dürften), auch gar nicht im Sinne der Betroffenen verbessern. Ganz im Gegenteil: Die von der Bundesregierung unter Federführung des SPD-Arbeitsministeriums von Frau Nahles geplante sogenannte Hartz-IV-Reform, verharmlosend "Rechtsvereinfachung" genannt, wird nach Ansicht von Arbeitsmarktexperten erneut zu einer erheblichen Verschlechterung für viele Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener führen.

Neben neuen Sanktionsmöglichkeiten, dem erhöhten Druck zur Zwangsverrentung und weiteren finanziellen Benachteiligungen für Alleinerziehende soll es u.a. auch trotz falscher Bescheide rückwirkend keine Nachzahlungen durch die Jobcenter mehr geben.

REPORT MAINZ griff in der Sendung vom 17.05.2016 lediglich einen Aspekt von vielen im geplanten Gesetz auf, den ein Arbeitsmarktexperte in der Sendung als „unglaubliche Schweinerei“ bezeichnete.

Solange die SPD nur weiter unglaubwürdige Sprüche zu „sozialer Gerechtigkeit“ klopft , ohne auch entsprechende Taten folgen zu lassen, ist es nur folgerichtig, wenn immer mehr Wählerinnen und Wähler sagen: Eine SPD, die ihre sozialdemokratischen Wurzeln und Werte verraten hat, braucht niemand!

"Auch für DIE LINKE", davon ist Böß überzeugt, " ist die SPD, die weder sozial noch links ist, in ihrem gegenwärtigen Zustand als Koalitionspartner völlig ungeeignet. Dafür sind die politischen Positionen viel zu weit auseinander. Während die SPD auch weiterhin ungebremst Sozialabbau auf dem Rücken der Ärmsten betreiben will, fordert die LINKE hingegen zur Überwindung der Hartz-IV-Gesetze eine sanktionsfreie Mindestsicherung von derzeit 1050 Euro netto.

(RaB)

Weiter Infos:
www.focus.de/finanzen/recht/hartz-iv-reform-in-der-kritik-wie-andrea-nahles-arbeitslose-um-ihre-rechte-bringt_id_5539841.html

Karin Gottlieb: „Der US-Militärstützpunkt Ramstein ist ein zentrales Drehkreuz für die Vorbereitung und Durchführung völkerrechtswidriger Angriffskriege. Die meisten tödlichen Einsätze US-amerikanischer Kampfdrohnen, u.a. in Irak, Afghanistan, Pakistan, Jemen, Syrien und Afrika, werden über die Satelliten-Relaistation auf der US-Airbase Ramstein durchgeführt. US Drohnenpiloten auf verschiedensten Militärbasen nutzen Ramstein für die Steuerung der Killerdrohnen in weltweiten und illegalen Kriegseinsätzen. Mehr als zehntausend Menschen, die meisten Zivilisten, Frauen, Kinder und alte Menschen, sind auf diesem Weg zu Tode gekommen. Lasst uns diesem mörderischen Treiben ein Ende bereiten. Ohne Ramstein würde der gesamte Drohnenkrieg auf unbestimmte Zeit empfindlich behindert. Deshalb liebe Friedensfreundinnen und – freunde, lasst uns ein Zeichen setzen. Kommt am 11. Juni nach Ramstein. Bilden wir gemeinsam eine Menschenkette für den Frieden.“

Die Kampagne „Stopp Ramstein: Kein Drohnenkrieg! - Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen“, wird von vielen bekannten Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kultur, sowie Organisationen wie z.B. der DFG-VK, den Naturfreunden, dem VVN/BDA, dem Deutschen Freidenker Verband, der Gewerkschaft, Christlichen Organisationen und Friedensinitiativen unterstützt.

Rainer Böß:“ Die Friedensbewegung fordert die Stilllegung des US-Militärstützpunktes Ramstein. Das durch die von Ramstein gelenkten Drohneneinsätze außergerichtliche Töten von BürgerInnen anderer Staaten auf deren Territorien verstößt nicht nur gegen die Menschenrechts-Charta der UNO und gegen das Völkerrecht, sondern auch – wenn das Verbrechen von deutschem Hoheitsgebiet ausgeht – gegen das Grundgesetz“.

Auskunft und Anmeldung im Internet unter http://www.ramstein-kampagne.eu/

sowie im Kreis Birkenfeld bei Karin Gottlieb: Tel: 06781/1685

Die im Konzept genannte Ausweitung des Bringsystems und die Einrichtung von Wertstoffhöfen wird nach Meinung derLINKEN dazu führen, dass das bisherige Abholsystem weiter eingeschränkt und wohl auch teurer werden wird.

Böß: „Das Bring- und Wertstoffhöfe-System ist für ältere oder sozial benachteiligte Menschen, die aus gesundheitlichen oder finanziellen Gründen nicht mobil sind und sich insbesondere keinen PKW mit Anhänger für die Anlieferung leisten können, mit erheblichen Nachteilen verbunden. Wir setzen uns dafür ein, dass hier noch nachgebesserte wird. Und dass das"Sperrmüll-auf-Abruf-System" noch optimierungsfähig ist weiß der AWB ja selbst.“

Im Dezember hatte die Kreistagsfraktion DIE LINKE im Rahmen der Haushaltsrede darum gebeten, auch vor dem Hintergrund von möglichen Kosteneinsparungen, zu prüfen, ob die Durchführung der Abfallentsorgung in Eigenregie, also einer Rekommunalisierung, wie dies bereits in den Kreisen Rhein-Hunsrück und Bad Kreuznach durchgeführt wird, auch im Kreis Birkenfeld möglich wäre.

Da im vom Kreistag nun beschlossenen Abfallwirtschaftskonzept ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass vor allem vor dem Hintergrund der erwarteten Wertsteigerung der Wertstofftonnenabfälle die unterschiedliche Zuordnung von öffentlich-rechtlichem Entsorger und eines beauftragten Dritten zur Durchführung der Entsorgung Konfliktpotenzial aufweise fühlt sich DIE LINKE in ihrer Auffassung bestätigt.

Deshalb erneuerte Böß in der Kreistags-Sitzung die Forderung der LINKEN, vor einer Vertragsverlängerung mit der Firma Remondis oder einem anderen Unternehmen der Privatwirtschaft zu prüfen, ob eine Rekommunalisierung für den Kreis nicht besser wäre.

Sehr gut finden Tanja Krauth und Rainer Böß , dass ein Tausch- und Verschenkmarkt auf der Internetseite des AWB implementiert werden soll und auch eine Büchertauschbörse und eine Sperrmüllabfallbörse angedacht sind.

(rab)

Unter dem Motto „Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt" stand der diesjährige Ostermarsch mit rund 250 Teilnehmern am Ostersamstag in Wiesbaden zu dem überregional u.a. Organisationen wie ATTAC, verschiedene DGB-Gewerkschaften, darunter der DGB Rheinhessen Nahe und verdi Bezirk Rhein-Nahe-Hunsrück sowie im Kreis Birkenfeld als Teil der Friedensbewegung neben dem Kreisverband DIE LINKE auch der Ortsverband der DKP Idar-Oberstein und der Freidenkerverband aufgerufen hatten. So wurde Sonja Gottlieb, die überregional bekannte Sängerin und Fraktions-Vorsitzende der LINKEN im Stadtrat Idar-Oberstein, die die Auftakt- und Schlussveranstaltung der Friedens-Demo mit Gesangsbeiträgen unterstützte, von etlichen linken Gewerkschaftsmitgliedern aus dem Kreis begleitet, darunter Manuela Holz, der Direktkandidatin der LINKEN für die Landtagswahl und Rainer Böß, dem stellvertretenden Kreistagsfraktions- und Kreisvorsitzenden der LINKEN (beide ver.di).

Volker Metzroth (DGB, ver.di, Bad Kreuznach) ging in seiner Auftakt-Rede detailiiert auf den Krieg in Syrien ein und forderte, Deutschland dürfe keine Waffen mehr in die Region liefern. Axel Gerntke, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Wiesbaden-Limburg, trug mit seinen Kollegen das Transparent "Gewerkschafter für den Frieden" und erhielt für seine eindringlich vorgetragenen Forderungen nach ziviler Produktion statt Rüstungsexporten und einem generellen Verbot von Rüstungsexporten viel Beifall.

Diese und auch die weiteren Redner verdeutlichten: In Afghanistan, in Libyen und im Irak hätten westliche Militärinterventionen und Angriffskriege keinen Frieden gebracht sondern diese Länder weiter destabilisiert. Mehr Krieg und Terror seien die Folge gewesen und hätten Millionen Menschen zur Flucht aus ihren Ländern veranlasst. Viele Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchen, kämen aus Ländern, in denen Kriege auch unter Beteiligung von NATO-Staaten oder ihrer Verbündeten die Lebensgrundlagen zerstört und terroristische Milizen befördert hätten. Die Kernforderungen der "Gewerkschafter für den Frieden" lauteten daher: Stopp deutscher Waffenexporte, Beendigung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr sowie Solidarität mit Flüchtlingen. In Syrien müsse eine politische Lösung gefunden werden, die das Selbstbestimmungsrecht der Einwohner des Landes achte.

Die Ostermarschierer riefen auch zur Abschaffung aller Atomwaffen und zu einem Verzicht auf eine Osterweiterung von Nato und EU auf. Scharf kritisiert wurde ebenfalls, dass die Bundeswehr verstärkt in Schulen und sogar schon in Kindergärten für die von ihr geführten Kriege werbe.

rab

Fotos vom Ostermarsch gibt es HIER...

Vor welchen Karren sich die IHK-Sprecherin mit ihren gewagten Aussagen hat möglicherweise spannen lassen will ich nicht weiter kommentieren. Es ist aber bezeichnend, dass sie die Gefahren von TTIP für die Bürger und die regionalen Unternehmen verschweigt.

Bereits Anfang Oktober 2014 warnten die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in einem Positionspapier davor, dass Konzerne durch TTIP Zugang zu kommunalen Dienstleistungen wie Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung, Personennahverkehr, Sozialdiensten, Krankenhäusern und Kultur einfordern könnten. Dadurch könnten die „bisher politisch bewusst nicht liberalisierten Bereiche der Daseinsvorsorge“ den „Regeln zur Liberalisierung unterworfen“ und somit könnte die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt werden.

Eine von den LINKEN im Kreistag Birkenfeld und im VG-Rat Herrstein eingebrachte Resolution, die die äußerst kritische Sichtweise der oben genannten Verbände und des Landkreistages Rheinland-Pfalz zu TTIP unterstützt wurde parteienübergreifend einstimmig bzw. mit großer Mehrheit angenommen.

Bezeichnend für die Bürgerfeindlichkeit und Brisanz von TTIP ist auch, dass selbst Bundestagsabgeordnete nur in einen Teil der Dokumente Einsicht erhalten können, dass sie keine Notizen machen und über das Gelesene nicht die Öffentlichkeit informieren dürfen.

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kann über TTIP und CETA entscheiden – weil die Landesregierung die Möglichkeit hat, die Abkommen im Bundesrat abzulehnen. DIE LINKE sagt ganz klar Nein zu TTIP und CETA.



Rainer Böß,
Kreistagsmitglied
und Pressesprecher der LINKEN im Kreis Birkenfeld

Dazu erklärt Rainer Böß, der Pressesprecher der LINKEN im Kreis Birkenfeld:

Als Politiker muss man oft verschiedene Interessen gegeneinander abwägen und versuchen vernünftige Kompromisse zu finden. Die von Herr Dr. Süß in seinem Leserbrief angesprochene ungenügende Verkehrssituation, die auch bestehende Arbeitsplätze gefährdet, ist den LINKEN bekannt und eine bessere Anbindung des Idar-Obersteiner Gewerbegebietes "Am Kreuz" an das bestehende Straßennetz wird von uns befürwortet. Dies hatte die Kreistags-Fraktion DIE LINKE bereits vor einem Jahr im Kreistag und in einer Presse-Info bekundet und Sonja Gottlieb, Fraktions-Sprecherin im Stadtrat Idar-Oberstein, sieht das genau so. Sie hat sich ausdrücklich nicht gegen die erforderliche Brücke, sondern gegen die Art der Zufahrtsstraße ausgesprochen.

Gottlieb wörtlich in der Stadtratsitzung: "Es ist ohne Zweifel dringend nötig eine neue breitere Brücke zu bauen, aber es ist für mich, wie für die Mehrheit der Linken nicht nötig um jeden Preis weitere Zufahrts-straßen zu bauen. Es wird immer weiter Land zerstört nur um die B41 kreuzungs- und kreiselfrei zu halten. Das Gebiet an der Nahe ist nicht ohne Grund als Überschwemmungsgebiet ausgewiesen. Würde man die B 41 nicht unbedingt kreisel- und kreuzungsfrei halten wollen, wäre die Brücke schon lange gebaut."

Nach Auffassung der LINKEN wäre es wesentlich preiswerter und sehr viel weniger landschaftszerstörerisch die Anbindung über einen Kreisel zu realisieren, statt den von Herrn Olk vom LBM favorisierten  teureren Überflieger mit seinem enormen Landschaftsverbrauch zu bauen. Wir weisen darauf hin, dass es durchaus üblich ist, dass auf Bundesstraßen Kreisel errichtet werden. Zum Beispiel gibt es in Hessen auf der B44 sogar drei Kreisel im Abstand von nur 5 Kilometern.

Für DIE LINKE ist es selbstverständlich, dass sie bei ihren Entscheidungen auch die Belange des Naturschutzes und die Steuergelder der Bürger berücksichtigt. Eine neue Brücke mit einem Kreisel als Anbindung an die B41 hätte ausgereicht um eine wesentliche Verbesserung für die Unternehmen "Am Kreuz" zu erreichen.

Rainer Böß, Schwollen
Pressesprecher der LINKEN im Kreis Birkenfeld

Gemeinsam mit Manuela Holz, der Direktkandidatin der LINKEN im Kreis Birkenfeld, stellte Ulrich das Landtagswahl-programm der LINKEN vor. Dabei wurde auch deutlich, dass Landespolitik große Auswirkungen auf die Bundespolitik hat.

Manuela Holz stellte zudem den Zusammenhang zwischen Kommunal- und Landespolitik her und verwies darauf, dass die Kreistags-Fraktion DIE LINKE als einzige dem Kreishaushalt 2016, der erneut 10 Millionen Euro neue Schulden vorsieht, nicht zugestimmt habe.
DIE LINKE macht dafür neben der Bundesregierung auch die Landesregierung verantwortlich, welche die Kommunen mit zu wenig finanziellen Mitteln ausstattet. Das, so Holz, müsse sich dringend ändern. „In Idar-Oberstein fehlt das Geld für Kinderspielplätze, der ÖPNV im Kreis wird zurückgefahren, die Infrastruktur verfällt. Bevor man über Straßenneubauten überhaupt nachdenkt, muss man erst die bestehende Infrastruktur erhalten und für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen sorgen!“
Manuela Holz: „Die Stimme von Rheinland-Pfalz im Bundesrat hat auch Auswirkungen auf Bundes-gesetze, so etwa bei den anstehenden Gesetzesänderungen im Bereich ALG-II (Hartz IV), die größtenteils eine deutliche Schlechterstellung der Betroffenen bedeuten würden. Wir stellen mit unserem Programm den Menschen in den Mittelpunkt und treten ein für Frieden, Toleranz und Demokratie.“
Holz stellte auch klar, dass der gegenwärtige Mindestlohn keineswegs Armut im Alter verhindere. Dafür müsse er, wie von den LINKEN gefordert, deutlich angehoben werden.

Der Journalist der Nahe-Zeitung hört aufmerksam zu und schreibt einen fairen Bericht

MDB Alexander Ulrich hob hervor, dass die DIE LINKE im Gegensatz zu allen anderen Parteien zwei Alleinstellungsmerkmale habe: Die soziale Frage und die Friedensfrage.
„In keinem Bundesland wurde unter Rot-Grün die Polizei so stark abgebaut, wie in Rhld.-Pfalz. Deshalb will auch DIE LINKE mehr Polizisten. Wir wollen aber auch mehr Steuerfahnder. Das wahre Problem sind nicht die Flüchtlinge, sondern Firmen wie Amazon oder Ikea, die fast keine Steuern zahlen. Wir dürfen nicht Flüchtlinge gegen prekär Beschäftigte und Hartz-IV-Empfänger ausspielen, wir brauchen vielmehr eine Umverteilung zwischen oben und unten. DIE LINKE verknüpft die Flüchtlingsfrage eng mit der sozialen Frage. Die Spaltung in der Klasse ist politisch gewollt.“

Der Bundestagsabgeordnete weiter: „Vieles was wir vor 10 Jahren bei der Einführung von Hartz IV befürchtet haben ist ja noch übertroffen worden. Hartz IV macht die Stammbelegschaften erpressbar. Die Agenda 2010 und Hartz IV haben zu einer riesigen Entsolidarisierung der Gesellschaft geführt, das führt dazu dass Menschen für die Parolen der rechten Rattenfänger anfälliger werden.“
Die Bundesregierung könne mit einer Garantie für eine existenzsichernde Grundsicherung und armutsfeste Renten und Löhne der Bevölkerung die Ängste nehmen und damit den Rechtspopulisten das Wasser abgraben. Das sei aber offensichtlich nicht gewollt, denn für Julia Klöckner und die CDU sei es von Vorteil, dass die AfD in den Landtag kommt. Dabei müsse man den potenziellen AfD-Wählern sagen, dass es bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz um viel wichtigere Dinge geht als die, die die AfD proklamiert.

Direktkandidatin Manuela Holz und MDB Alexander Ulrich stellen das Landtagswahlprogramm der LINKEN vor - "Sozial muss drin sein!"

Der MDB wies darauf hin, dass die kommunale Selbstverwaltung in Rheinland-Pfalz praktisch nicht mehr existiere. Die ADD entscheide alles, sogar über die Anschaffung einer Parkbank. Kommunalpolitiker hätten nichts mehr zu sagen. Da sich im Kompetenzteam von Julia Klöckner mit Michael Fuchs eine ausgewiesener Atomlobbyist befinde wäre nach der Landtagswahl wohl auch die Energiewende am Ende. Langzeitarbeitslose hätten in Rheinland-Pfalz, das ein Auspendlerland wäre, so gut wie keine Perspektive. Es gebe auch kein weiteres Bundesland mit einer so großen Militärbelastung wie Rheinland-Pfalz. Es wäre sehr viel besser, wenn man das ganze Geld, das die Rheinland-Pfälzer dem US-Militär zur Verfügung stellten, in die Schaffung nachhaltiger ziviler Arbeitsplätze investieren würde.
„Die NATO“, so Ulrich, „ist ein militärisches Bündnis zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. 12 Jahre Afghanistan haben absolut nichts gebracht, die Menschen fliehen, weil es ihnen jetzt dort schlimmer geht als vorher.“ Für DIE LINKE ist es keine Lösung, angesichts der vielen Flüchtlinge die Grenzen dichtzumachen. Waffenlieferungen und Auslandseinsätze der Bundeswehr müssten gestoppt und der Kapitalzufluss an die Terroristen unterbrochen werden.

Alexander Ulrich machte klar: „Auch die Flucht vor Hunger hat Ursachen, die zum Teil in der Verantwortung deutscher Außenpolitik liegen. DIE LINKE unterscheidet deshalb nicht zwischen Kriegs-Flüchtlingen und Menschen, die vor Hunger fliehen!“

Ulrich ist davon überzeugt: “Wer SPD und Grüne wählt wird sich zum Schluss CDU einhandeln!“

rab

2016 01 Fluglärm über der Nationalparkregion - Ministerium antwortete nun auf Eingabe von K. Feulner (DIE LINKE im VG-Rat Herrstein)

Es hat lange gedauert, aber am 25.01.2016 traf nun das Antwortschreiben des rlp. Innenministeriums zum Fluglärm ein. Landrat Dr. Schneider hatte den "Offenen Brief" der linken Mandatsträgerin zuständigkeitshalber nach Mainz weiter geleitet.

Auf vier Seiten hat das Innenministerium nun seine Haltung dargelegt.

Auch das Ministerium hält Fluglärm für ein ernst zu nehmendes Thema und erkennt die Belastungen der Bürger/innen im Umfeld von Übungsanlagen und Militärflug-plätzen, allerdings ist man in Mainz der Ansicht, dass besonders lärmintensive Übungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland stattfinden...

Auch wenn die Landesregierung auf die Bundeszuständigkeit hinsichtlich Verteidigungsaufgaben und NATO verweist, setze sie sich für eine Minderung der Belastungen ein, stehe in ständigem Kontakt zu Bundeswehr und US-Streitkräften und ist der Ansicht, dass die Problematik in regelmäßigen, freiwilligen Lärmschutzkommissionen erörtert werde. Man versuche "eine Balance" zu finden zwischen militärischen Erfordernissen und "Ruhebedürfnis der Anwohner".

Für Karin Feulner ist die Antwort dennoch unbefriedigend. Insbesondere ist sie der Ansicht, dass z. B. die Belange von Tourismus und Nationalpark nicht ausreichend berücksichtigt werden. Wie soll nachhaltiger Tourismus funktionieren, wenn stundenlang Militärjets über unseren Köpfen "üben" und vom Truppenübungsplatz ständig Schießlärm zu vernehmen ist, regelmäßig auch in den Abend- und Nachtstunden. Nach Informationen der linken Kommunalpolitikerin räumt selbst die Beschwerdestelle der Bundeswehr ein, dass aus Kostengründen deren Militärübungsflüge zunehmend im Inland stattfinden und der Luftraum über der Region von allen NATO-Partnern gebucht und genutzt werden kann.

Den vollständigen Brief des Ministeriums finden Sie HIER...

Manuela Holz sprach sich für mehr finanzielle Unterstützung vom Land für den Kreis aus, damit dieser die ihm übertragenen Aufgaben auch bewältigen könne, ohne die Bürger weiter zu belasten.

Sie forderte ebenso, dass sich die Landesregierung für eine Rückabwicklung von Hartz IV einsetzen müsse, denn durch Hartz IV würden die Löhne gedrückt und Arbeitnehmer erpressbar. Sie stellte klar, dass im SGB II-Bezug keine Rentenansprüche erworben würden, dies führe zu Altersarmut. Die LINKE, so Holz, fordere statt Hartz IV eine armutsfeste Mindestsicherung.

Manuela Holz vertrat den Standpunkt, dass Erzieherinnen und Erzieher überlastet wären. Ebenso müsse der Staat gut qualifizierte Fachkräfte im Erziehungsbereich, aber auch in der Altenpflege nicht nur besser entlohnen, sondern auch bereits die Ausbildung finanziell unterstützen bzw. attraktiver machen. Die Altenpflegeausbildung müsste zudem in allen Bundesländern einheitlich ablaufen damit die Fachkräfte auch überall arbeiten könnten. Den angeblichen Fachkräftemangel könne man auch dadurch reduzieren, indem man Jugendlichen in Handwerksberufen eine Chance gibt, auch wenn sie kein Abitur haben.

Studiengebühren lehnt die LINKE klar ab!

Manuela Holz (DIE LINKE) beim DGB - Ein Heimspiel für das ver.di-Mitglied

Als Diskussionsleiter Kai Partenheimer die Position der Direktkandidaten zur (Firmen-) Erbschafts-steuer erfahren wollte verwies Holz auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, dass hohe Firmen-Erbschaften anders/höher besteuert werden müssten. Das sei auch die Position der LINKEN.

Auf eine Frage aus dem Publikum zu Energiewende und Windkraftanlagen bekannte sich die Direktkandidatin der LINKEN mit einem eindeutigen Ja zur Energiewende, meinte diese müsse aber mit Beteiligung der Bürger und ohne Verspargelung der Landschaft geschehen.

Nachdem Manuela Holz bereit zu Beginn der Veranstaltung darauf hingewiesen hatte, dass DIE LINKE in Rheinland-Pfalz eine Verringerung der Abhängigkeit vom Militär anstrebe, äußerte ein Zuhörer die Vermutung, DIE LINKE wolle die Bundeswehr ganz abschaffen. In Übereinstimmung mit dem Erfurter Programm der Bundespartei (Auszug: DIE LINKE setzt auf Abrüstung und Rüstungs-kontrolle, fordert ein striktes Verbot von Rüstungsexporten und den Umbau der Streitkräfte auf der Basis strikter Defensivpotenziale), entgegnete Holz, die Bundeswehr sei ausschließlich zur Landes-verteidigung bestimmt, von der LINKEN abgelehnt würden aber eine Angriffsarmee und Auslandseinsätze.

Auch wenn der DGB gute Gründe hatte, den AFD-Vertreter nicht zur Diskussionsrunde zuzulassen bedauerte Manuela Holz dies, denn man hätte die rechtspopulistische Partei sehr schnell auf Basis ihres Programmes entzaubern können. Für Arbeiter, Arbeitslose, Rentner und Arme hätte diese Partei keine Antworten.

Holz:" Den Thesen der AFD muss man sich stellen, ihre Slogans widerlegen und über ihren hetzerischen Populismus aufklären!"

(rab)