Kullmann: „Die Erwerbsquote liegt übrigens bei Menschen mit Migrationshintergrund um etwa 5% höher als bei denen ohne Migrationshintergrund. Das wird bei der Stimmungsmache gegen Ausländer von den Propagandisten gerne unterschlagen, da gleichzeitig ein höherer Prozentsatz von Bürgergeldempfängern bei Nichtdeutschen vorhanden ist. Der Grund dafür ist eben die noch nicht befriedigend vollzogene Integration bei Neubürgern z.B. durch mangelnde Sprachkenntnisse.“

Neben der Sprache (die Menschen müssen unbedingt Deutsch lernen und das Angebot muss verbessert werden) sieht Kullmann weitere Integrationshindernisse. Im Bereich Kitaplätze, Schule, Ausbildung, Arbeitsaufnahme müssen Hürden abgebaut werden. Und das deutsche Rechtssystem (auch ungeschriebene Gesetze) müsste zugewanderten Menschen wesentlich stärker vermittelt werden, damit sie sich in unserer Rechtsordnung auch zurechtfinden.

Kullmann: “Statt Fachkräfte aus dem Ausland anzuwerben haben wir im Land das Potenzial. Man muss den Leuten nur die Möglichkeit zur Ausbildung geben!“
 

Es sei auch ein Unding, dass aus dem SPD-geführten Rheinland-Pfalz ständig Menschen abgeschoben würden, auch gut integrierte, die sich in Ausbildung oder Arbeit befänden.

Rainer Böß, Kreisvorsitzender der Linken, ergänzt: „Dies zeigt, dass leider auch die Migrationspolitik in Rheinland-Pfalz von einer inhumanen Praxis geprägt ist. Bei verhältnismäßig wenigen ausreisepflichtigen Personen finden überdurchschnittlich viele Abschiebungen statt, ohne dass vorab Bleibeperspektiven vernünftig geprüft werden. Dies ist eine inhumane Praxis, die dem Trend einer rechts ausgerichteten und die Menschenrechte aushöhlenden Asylpolitik auf Bundesebene folgt. Wir fordern, verpflichtende Prüfungen von Bleibeperspektiven einzuführen und perfide Praktiken wie nächtliche Abschiebungen oder Abschiebungen aus Schulen zu verbieten.“

RaB

Gemeinsamer Infostand von Linke Kreisverband und Linksjugend am Freitag in Birkenfeld mit  Direktkandidat Artemy Polozov und mit Benjamin Lang, der extra aus Schauren vorbei kam.

Auch diesmal kamen wieder überwiegend jüngere Menschen  an den Stand. Eine größere Menge an Stickern fand neue Besitzer*innen. Die besprochenenThemen waren vielfältig: Die Bahn, ÖPNV, Gewerkschaften, Rechtsruck in der Gesellschaft und bei den anderen Parteien, veganes Essen, Tierschutz und Tierrechte.

Benjamin Lang informierte darüber, dass er bereits Mitglied in der neu gegründeten Landesarbeitsgemeinschaft "Tierrechte" der rheinland-pfälzischen Linken sei.

Foto: Rainer Böß

#tierrechtejetzt

#tierschutz

#gewerkschaft

#bahn

#ÖPNV

#vegan

#DieLinke

Linksjugend Birkenfeld wählte Vorstand

Von Null auf 25

Nach der Bundestagswahl und dem Erstarken rechter Parteien erlebte Die Linke einen beispiellosen Mitgliederzuwachs. Auch bei der Linken im Kreis Birkenfeld traten viele überwiegend junge Menschen ein.

Im Februar trafen sich Artemy Polozov und Dominick Kearney zum ersten Mal, um die Gründung einer Basisgruppe von Linksjugend solid im Kreis zu besprechen.
Innerhalb weniger Monate wuchs die Gruppe von 0 auf 10 und hat aktuell bereits 25 Mitglieder. Diese Gründungsphase wurde mit der Mitgliederversammlung am 10.08.25 und der Wahl eines gleichberechtigten Vorstandes aus 4 Mitgliedern mit unterschiedlichen Aufgabenbereichen, abgeschlossen. Während für inhaltliche Positionen nur die Mitgliederversammlung zuständig ist besteht die Vorstandsarbeit aus der Verwaltung, Organisation, Planung von Aktionen und der Repräsentation nach außen.

Jeweils einstimmig gewählt wurden: Artemy Polozov (Sprecher für innere Organisation), Dominick Kearney (Sprecher für Äußeres), ein*e Schatzmeister*in und Yola Brust (FLINTA*- und Inklusionsbeauftragte).

Die Linksjugend beabsichtigt regelmäßige Spieleabende zu veranstalten, zusammen zu grillen, Haustüraktionen und Infostände (mit der Linken) durchzuführen und gemeinsam auch Demos u.ä. in anderen Städten zu besuchen.

Zur Lage im Gazastreifen äußert sich die Linksjugend wie folgt: “Die Linksjugend Birkenfeld zeigt sich solidarisch mit der Zivilbevölkerung sowohl in Israel als auch in Palästina, die aktuelle Kriegsführung der ultrarechten israelischen Regierung verurteilen wir als Völkermord!„

Wer Interesse hat oder mehr Infos benötigt kann sich gerne per Mail an Artemy Polozov wenden:

artemypolozov@gmail.com.

Weitere Kontaktmöglichkeit: https://www.instagram.com/solid.birkenfeld/

Foto: LinksjugendSolid

Von links nach rechts: Artemy Polozov, Yola Brust, Dominick Kearney

"Am Beispiel der Gemeinde Thalfang, wo Menschen den Anstieg der Grundsteuer von 500 auf 800 Prozentpunkte stark kritisieren, wird wieder einmal deutlich, welche konkreten Auswirkungen die seit vielen Jahren bestehende Unterfinanzierung der Kommunen durch die rheinland-pfälzische Landesregierung (SPD, Grüne, FDP) hat", so Artemy Polozov, Direktkandidat der Linken im Kreis Birkenfeld zur Landtagswahl.Obwohl die Landesregierung nach Klagen von Kommunen in den Jahren 2012 und 2020 verpflichtet wurde, den Länderfinanzausgleich neu zu regeln, ist die Umsetzung immer noch nicht ausreichend. Gegenwärtig gibt es so viele Klagen gegen das Land wie nie zuvor.Polozov ergänzt: „Auch das geplante Sondervermögen für Investitionen ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Kommunen müssen finanziell so ausgestattet werden, dass sie die von Bund und Land übertragenen Aufgaben umsetzen können, ohne sich weiter zu verschulden oder die Bürgerinnen und Bürger immer weiter zu belasten. Die Linke wird sich nach dem Einzug in den Landtag 2026 für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen einsetzen!“

Am frühen Samstagmorgen protestierten über 100 Menschen mit einer Menschenkette und anschließenden Mahnwache gegen den Landesparteitag der AfD in der Messehalle Idar-Oberstein. Aufgerufen hatte das parteiübergreifende Demokratische Netzwerk Hunsrück-Hochwald in Kooperation mit den Omas gegen Rechts.

Es blieb alles friedlich. Etwas Aufregung gab es, als herauskam, dass ein junger Mann, der mit einer Teilnehmerin ein Video-Interview sowie von den Teilnehmern Fotos machte, kein Journalist, sondern ein AfD- Mitglied war. Nach einer regen Debatte lies er sich davon überzeugen, die Aufnahmen zu löschen.

Auch Die Linke zeigte Präsenz und Dominick und Artemy hatten schon die neuen Westen angezogen (Fotos). Artemy Polozov, der Direktkandidat der Linken im Wahlkreis Birkenfeld für die Landtagswahl 2026 sieht die AfD als aktuell größte Gefahr für die Demokratie in Deutschland.

Artemy und weiteren Mitglieder hatten am Rande der Veranstaltung mit etlichen Teilnehmerinnen auch gute Diskussionen zu Positionen der Linken, eine Teilnehmerin von außerhalb des Kreises suchte Kontaktmöglichkeiten zum Landesverband, und bei zwei ging es noch um Detailfragen zu einer Mitgliedschaft.

RaB

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Polozov:“ Ich kandidiere auch für den Landtag, damit endlich die finanzielle Notlage in den Kommunen beendet wird. Die Straßen sind marode, die Bahn hat ständig Verspätung, die Busse streiken und selbst im ländlichen Raum explodieren die Mieten. All das ist zumindest teilweise auf die Unterfinanzierung der Kommunen durch das Land Rheinland-Pfalz zurückzuführen. Zu viele Pflichtaufgaben bei zu wenig Geld machen die Kommunalpolitik handlungsunfähig. Daher fordere ich: Mehr Geld vom Land für die Kommunen.

Auch die Bildungspolitik steckt in der Krise. Zu wenige und schlecht bezahlte Lehrkräfte kämpfen mit Stress und überfüllten Klassen. Das muss sich ändern. Ich setze mich für ein höheres Gehalt für Lehrkräfte und die Abschaffung unnötiger Hürden im Lehramtsstudium ein.
Ich will nicht länger tatenlos zusehen, wie die Mieten immer weiter steigen und immer mehr Menschen verarmen. Es braucht einen Mietendeckel und deutlich mehr Investitionen in den sozialen Wohnungsbau. Wenn das nicht reicht, müssen große Immobilienunternehmen enteignet und vergesellschaftet werden.

Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gehören untrennbar zusammen. Maßnahmen zur Eindämmung der Klimaerhitzung dürfen nicht zulasten derer gehen, die ohnehin nur über geringe finanzielle Mittel verfügen. Nicht der Krankenpfleger mit dem alten Diesel oder die Erzieherin in einer unsanierten Altbauwohnung sollen die Kosten tragen, sondern vor allem Konzerne und Vermögende.  Klimaschutz ohne Klassenkampf ist wie Gärtnerei: Es sieht schön aus, hat aber keinen echten Effekt. Die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung emittieren 41 Prozent aller Treibhausgase. Wenn wir die Milliardäre abschaffen würden, könnten wir somit 2/5 der Klimakrise lösen. Praktisch bedeutet das: keine Privatjets auf unseren Flughäfen und keine Privatyachten auf unseren Flüssen! Außerdem sollten Studierende, Auszubildende, Rentnerinnen und Rentner und ärmere Menschen einen Zuschuss zum Deutschlandticket vom Land bekommen, um den ÖPNV attraktiver zu machen."

„Artemy Polozov ist freundlich, sehr hilfsbereit und ein engagierter Antifaschist“, so Rainer Böß, Kreisvorsitzender der LINKEN Birkenfeld. „Er hat durch den erfolgreichen Aufbau der Linksjugend Solid im Kreis Verantwortung übernommen und gezeigt, dass er strukturiert vorgehen sowie Menschen begeistern und überzeugen kann.  Laut aktuellen Umfragen würde die Linke in den nächsten Landtag einziehen, um positive Veränderungen für die Menschen sowie eine natur- und vor allem sozialverträgliche Klimapolitik voranzutreiben. Die Mitgliederzahl im Kreisverband hat sich in den letzten Monaten mehr als verdoppelt – die Hälfte aller Mitglieder ist jünger als 30 Jahre, ein Drittel sogar jünger als 25. Das zeigt: Immer mehr Menschen – insbesondere junge – erkennen, dass die Linke, die nicht käuflich ist, dringend gebraucht wird.“

RaB

Der Beschlussvorschlag der Kreisverwaltung lautete, dass der Kreistag beschließen möge, die Bestell- und Abrechnungssoftware PCA für die Verpflegung der Ganztagsschüler ab dem Schuljahr 2025/2026 so einzurichten, dass nur noch auf Guthabenbasis Essen bestellt werden kann.
In den Erläuterungen wurde von „sozial schwächeren Familien“ gesprochen und dass die Verwaltung vorschlage, das bisher eingeräumte, kostenlose Minusguthaben von 50 Euro auf 0 Euro zu setzen. Mittagessen im Rahmen der Ganztagsverpflegung könne dann von den Sorgeberechtigten nur noch bestellt werden, wenn das Guthaben vorher im System eingezahlt wurde.
Der Schulträgerausschuss (Die Linke ist dort nicht vertreten) hätte einstimmig zugestimmt.

Dazu positionierte sich das Linke-Kreistagsmitglied Rainer Böß in der Sitzung wie folgt:

Ich kritisiere die Verwendung der diskriminierenden Bezeichnung „sozial schwach“ in den Erläuterungen zur Beschlussvorlage für finanziell benachteiligte Menschen und plädiere für eine armutssensible Sprache. Dabei sollten Zuschreibungen vermieden werden und darauf geachtet werden, gesellschaftspolitisch verursachte Problemlagen nicht pauschal als Manko der Menschen selbst darzustellen.
„Sozial schwach“ sind tatsächlich Bundespolitiker, die es zulassen, dass sich Menschen bereits vor Monatsende entscheiden müssen, ob sie eine warme Wohnung und Strom (Heizung) wollen oder ob sie ihren Kindern etwas zu essen geben können!

Wenn ein Schulausflug ansteht, die Brille herunterfällt oder die Waschmaschine streikt, entstehen Kosten. Finanziell gesicherte Familien können darauf reagieren, für benachteiligte Kinder hat das Konsequenzen.
Eine finanzielle Durststrecke kann den Zugang zu Gesundheitsleistungen, sauberer Kleidung oder auch zu gesundem Schulessen verhindern.
Auch wenn ich die Gründe für den Beschlussvorschlag nachvollziehen kann, werde ich ihm nicht zustimmen, da ich einen Ausschluss vom Schulessen als diskriminierend empfinde.
Die Linke ist der Meinung, dass das Mittagessen in Kitas und Schulen für alle Kinder und Jugendlichen kostenlos sein sollte. Das hat zuletzt auch der erste bundesdeutsche Bürgerrat gefordert – leider vergeblich.

Anmerkung: Während im Schulträgerausschuss, in dem die Linke nicht vertreten ist, noch alle anderen Fraktionen – also AfD, CDU, FDP, SPD und Grüne – für die Streichung waren, gab es im Kreistag vier Enthaltungen und einschließlich der Linken vier Gegenstimmen.

Das hat leider nicht gereicht, zeigt aber einmal mehr, dass die Linke als Partei der sozialen Gerechtigkeit dringend gebraucht wird.
Je stärker die Linke, desto besser für die Menschen!

RaB
 

Die Solidarität der Linken gilt den Beschäftigten der Firma Werner in Birkenfeld, die sich in einer Tarifauseinandersetzung mit ihrem Arbeitgeber befinden.

RaB

Noch mehr Infos für Jugendliche gibt es beim DGB auf diesen Seiten:

jugend.dgb.de/ausbildung
facebook.com/jugend.im.dgb
instagram.com/dgbjugend

Nicht nur im Bundestag brechen aktuell alle Dämme des Anstandes.

Um die Plakate der SPD und der Linken am Kreisel an der Maiwiese in Birkenfeld so rücksichtslos nach oben zu schieben und dabei komplett zu zerstören braucht man viel Kraft.

Rainer Böß, Die Linke: „ Die Beschädigung, Zerstörung oder Entwendung fremder Plakate ist eine Straftat die mit einer Geldstrafe, im Extremfall aber auch mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren geahndet werden kann.“

Böß weiter: Auch wenn wir im Landkreis noch keine Verhältnisse wie in Bayern haben, wo die Satirepartei "Die Partei" zwei ihrer gestohlenen Wahlplakate dank GPS-Tracker in der CSU-Landesgeschäftsstelle ortete und Anzeige wegen Diebstahls erstattete, da ein CSU-Mitarbeiter zugab, die vor dem Gebäude hängenden Plakate abgehängt zu haben, appelliere ich an die politischen Mitbewerber bestehende Gesetze und das auf Bundesebene von allen im Bundestag vertretenen Parteien (außer BSW und AfD) unterzeichnete Fairnessabkommen auch im Kreis Birkenfeld einzuhalten."

RaB

RaB

Als Mitglied der „Haushaltsfindungskommission“ sei er der Meinung, dass die Kreisverwaltung ihr Bestes gegeben habe und man guten Gewissens nichts streichen könne. Die Verantwortung für den nicht ausgeglichenen Haushalt sieht Böß bei der rheinland-pfälzischen Landesregierung aus SPD, Grünen und FDP, die sich seit Jahren weigere, den Kreisen eine auskömmliche Finanzausstattung zu gewähren.

Der Erhalt der beiden Krankenhäuser im Kreis habe oberste Priorität, dafür Geld auszugeben sei richtig. Auch die rund 8,7 Millionen Euro an Investitionen in die Schulen, in zusätzliche Klassenräume oder Erweiterungsbauten wie in der Realschule Plus in Birkenfeld und nach langen Jahren endlich die Sportplatzneugestaltung auf der Bein, seien absolut erforderlich.

"Die Präsentationen bei der Eröffnung des „Maker Space“ an der Realschule Plus Birkenfeld zeigen, dass auch das Geld für die Digitalisierung sehr gut angelegt ist. Besonders hervorzuheben ist die gute Zusammenarbeit mit dem Umwelt-Campus." "Die von Landrat Kowalski ins Leben gerufenen öffentlichen Einbürgerungsfeiern im Birkenfelder Schloss sind zu begrüßen, zeigen sie doch die ganze Bandbreite, in denen Zuwanderer mittlerweile im Landkreis tätig sind. Als Produktionsmitarbeiter, Kranken- und Altenpfleger, Ärzte und Ingenieure tragen sie dazu bei, unseren Wirtschaftsstandort zu sichern", so Böß.

Das ÖPNV-Angebot wieder zurückzufahren, ist für Böß der falsche Weg. Insbesondere die Bedürfnisse älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger, die nicht mehr Auto fahren wollen oder können, müssten berücksichtigt werden. Aus der Studie des EU-Kommissions-Mitgliedes Rahel Crummenauer zum Thema „Mobilität im ländlichen Raum“ könnten wertvolle Handlungsansätze abgeleitet werden.

Sorge bereite die zunehmende Wohnungsnot im Kreis Birkenfeld, denn insbesondere durch den von Bundes- und Landesregierung verursachten Mangel an Sozialwohnungen seien zunehmende soziale Spannungen und das Erstarken rechtsextremer Kräfte vorprogrammiert, so Böß.

Bei der Wahl der beiden Delegierten des Kreisverbandes Die Linke Birkenfeld für die Aufstellungsversammlung zur Wahl der Landesliste für die Bundestagswahl waren auch einige der kürzlich eingetretenen sieben jungen, fast ausschließlich weiblichen Neumitglieder anwesend von denen Sandra und Maria direkt aktiv in der Wahl- und Zählkommission mitarbeiteten.
Bevor Gabriele Flink und Rainer Böß jeweils einstimmig als Delegierte gewählt wurden, machte Böß deutlich, dass er die Wahl des Mainzer Sozialmediziners Gerhard Trabert auf Platz 1 der Landesliste unterstützen werde.
Auf der Aufstellungsversammlung der rheinland-pfälzischen Linken am 21.12. in Mainz wurde Prof. Dr. Gerhard Trabert, der sich seit Jahrzehnten um Obdachlose kümmert und für soziale Gerechtigkeit einsetzt, mit den Stimmen von Flink und Böß auf Platz 1 gewählt.
Platz 2 ging an die Kinderkrankenschwester Julia-C. Stange, die sich für ein gerechteres und besseres Gesundheitssystem einsetzt, außerdem aktive Gewerkschafterin, Personalrätin am Uniklinikum und eine der Sprecherinnen des Bündnisses Pflegeaufstand Rheinland-Pfalz ist.

Nach einem Gespräch mit Gerhard Trabert vereinbarte Rainer Böß in Mainz auch mit dem Direktkandidaten der Linken für den Wahlkreis Kreuznach/Birkenfeld, Jürgen Locher, eine enge Zusammenarbeit im kommenden Bundestagswahlkampf. Sowohl Trabert als auch Locher kennt der Birkenfelder Kreisvorsitzende seit fast 20 Jahren. Locher, Stadtrat in Bad Kreuznach, ist in Hettenrodt aufgewachsen und dem Kreis Birkenfeld nach wie vor eng verbunden.

RaB

Auch wenn die finanziellen Möglichkeiten nach der Kommunalwahl erheblich eingeschränkt sind, setzt Kreistagsmitglied Rainer Böß die seit vielen Jahren praktizierte Unterstützung der Kreistagsfraktion DIE LINKE Birkenfeld für das Frauenhaus Idar-Oberstein auch Ende 2024 mit einer kleinen Spende von 25 Euro fort.
Und auch für Tierschutzorganisationen setzt sich DIE LINKE weiter ein. Der Tierschutzverein für den Kreis Birkenfeld (Tierheim Oberstmuhl) und der Tierschutzverein Tierfreunde Birkenfeld wurden mit jeweils 25 Euro bedacht.

DIE LINKE versteht diese kleine Unterstützung auch als Anerkennung für das Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und vor allem als Ansporn für weitere Spenden!

Rainer Böß: „Statt Geld für Böller oder Silvesterfeuerwerk auszugeben, wäre es sinnvoller, damit etwas Gutes zu tun und es an Organisationen zu spenden, die es dringend benötigen“.

RaB

Innerhalb von zwei Wochen nach dem Bruch der Ampel-Koalition verzeichnet Die Linke mit knapp 4900 neuen Mitgliedern den zweitgrößten Mitgliederzuwachs unter den im Bundestag vertretenen Parteien. Die rheinland-pfälzische Linke ist daran mit gut 170 Neuzugängen beteiligt.

„Auch im Kreis Birkenfeld“, so der Kreisvorsitzende Rainer Böß, „sind in diesem Zeitraum 6 Personen zwischen 19 und 28 Jahren eingetreten, fast alle weiblich. Die neuen Mitglieder bringen nicht nur frischen Wind und zusätzliche Energie, sondern auch wertvolle Perspektiven und Erfahrungen mit. Als Gründe für den Beitritt bei uns wurden unter anderem genannt: Antifaschismus, bezahlbares Leben für alle, soziale Gerechtigkeit, Frauenrechte, Tierschutz, Umwelt- und Klimaschutz.
Während landesweit viele dieser Neumitglieder vorher in kleineren Parteien des linken Spektrums aktiv waren und sich nun für eine geeinte und kämpferische Linke entschieden haben, waren die Neumitglieder im Kreis Birkenfeld vorher in keiner anderen Partei“.

Rebecca Ruppert, Landesvorsitzende die Linke Rheinland-Pfalz: „Dieser Zulauf zeigt wie stark das Vertrauen der Menschen in uns als klare, sozial gerechte Kraft ist. Die Enttäuschung über das Versagen der Ampel-Regierung hat viele Menschen mobilisiert, die jetzt bereit sind, ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen – und wir heißen sie alle herzlich willkommen! Wir werden uns im anstehenden Wahlkampf als geeinte, zukunftsfähige Kraft gegen soziale Ungleichheit, für den Klimaschutz und für eine gerechtere Gesellschaft positionieren“.

RaB / Rebecca Ruppert
 

Ein Leben ohne Gewalt

Kommt und setzt ein Zeichen mit Lichtermeer!

Jeden zweiten Tag wird in Deutschland eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist. Viele mehr sind tagtäglich von geschlechtsspezifischer und sexualisierter Gewalt betroffen. Hinzu kommt Gewalt gegen queere Personen. Am 25. November wird international gegen geschlechtsspezifische Gewalt protestiert. Zu diesem Anlass lädt der Verein Frauen helfen Frauen e. V. mit seinen Projekten Frauenhaus (Idar-Oberstein), Fachstelle Frauennotruf zum Thema sexualisierte Gewalt (Idar-Oberstein) und der Interventionsstelle des Landkreises Birkenfeld sowie Kooperationspartner*innen zu einer Kundgebung gegen geschlechtsspezifische Gewalt ein. 

Ab 16 Uhr wird auf dem Schleiferplatz in Idar den Frauen gedacht, die geschlechtsspezifische Gewalt erleben müssen oder gar getötet wurden. Ferner wird eine verbesserte Hilfe und Unterstützung für Betroffene gefordert, unter dem Motto: „Femizide stoppen, Gewalthilfegesetz jetzt!“ 

Die Frauenunterstützungsorganisationen im Nationalparklandkreis Birkenfeld sowie bundesweit rufen insbesondere rund um den 25. November dazu auf, das im Koalitionsvertrag beschlossene Gewalthilfegesetz noch vor den Neuwahlen im Februar 2025 zu verabschieden. Das Gesetz sieht ein Recht auf Schutz und Beratung für Betroffene vor und würde die sehr unsichere und prekäre Lage der Unterstützungseinrichtungen erheblich verbessern. Das ist notwendig, damit ein Leben nach erfahrener Gewalt möglichst gut und sicher weitergehen kann.

Geschlechtsspezifische Gewalt zu verhindern und Verantwortung für die Folgen der Gewalt für Betroffene und Gesellschaft zu übernehmen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, zu der sich Deutschland mit der Unterzeichnung der Istanbul-Konvention verpflichtet hat. Alle, die ein Zeichen gegen geschlechtsspezifische Gewalt setzen wollen sind herzlich eingeladen, an der Veranstaltung teilzunehmen!

DIE LINKE wählte in einer Kreismitgliederversammlung satzungsgemäß einen neuen Kreisvorstand für die nächsten 2 Jahre. Jeweils einstimmig wurden als Vorsitzender Rainer Böß, stellvertretende Vorsitzende Gabriele Flink und als Beisitzer Monika Böß und Jürgen Müller gewählt. Die Position des Schriftführers bleibt vorerst unbesetzt, da keine Kandidaten zur Wahl standen. Diese Position soll auf dem nächsten Kreisparteitag nachbesetzt werden.

Rainer Böß bedankte sich bei der langjährigen Kreisvorsitzenden Tanja Krauth, die nicht mehr kandidierte,  mit einem Blumenstrauß für die fast zwanzigjährige vertrauensvolle kontinuierliche Zusammenarbeit in den Kreisvorständen von WASG und LINKE sowie für 15 Jahre in der Kreistag-Fraktion. Auch Gabriele Flink erhielt einen Blumenstrauß.

Böß: DIE LINKE bleibt das soziale Gewissen im Kreistag und im Stadtrat Idar-Oberstein. Darauf können sich die Menschen im Kreis Birkenfeld verlassen! Ich bin zuversichtlich, dass DIE LINKE auf dem Bundesparteitag im Oktober wieder deutlicher als vielleicht in der Vergangenheit ihre friedenspolitischen und sozialen Positionen in den Vordergrund stellt und so verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen kann, denn eine starke LINKE wird angesichts der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft dringender denn je gebraucht".

RaB

Auf Antrag der Kreistags-Fraktion DIE LINKE  kam der Punkt „Wohnraumsituation im Kreis Birkenfeld auf die Tagesordnung der letzten Kreistags-Sitzung. Herr Schunk von der Kreissiedlungsgesellschaft stellte die KSG und den Wohnungsbestand vor. Viel Wert wird auf Sanierung der älteren Häuser und Wärmedämmung gelegt. Leerstände gibt es keine, die Wohnungen sind sehr begehrt. Weil es eine sehr große Lücke gibt zwischen der gesetzlich festgelegten Mietobergrenze und dem tatsächlich benötigten Mietpreis pro qm, der erzielt werden müsste um ohne wirtschaftliche Verluste zu bauen, wird es keine Neubauten geben um den Mangel an Sozialwohnungen spürbar zu verringern.

 

Rainer Böß: „ Die Wohnungsnot im Kreis ist größer als befürchtet. Beim letzten Bericht der KSG vor einigen Jahren ging man zwischen Antrag auf Aufnahme in die Mietinteressentenkartei und Zuweisung einer Wohnung von eine Zeitraum von 6 Monaten aus, jetzt sind es je nach Wohnungsgröße zwischen 1 und 2 Jahre.“
 
Böß bedauert, dass es nicht auch den von der LINKEN gewünschten Bericht der Obersteiner Baugenossenschaft gab, denn vor allem Gebäude im Bestand der OBG in Idar-Oberstein seien teilweise in einem sehr schlechten Zustand, ständen teils auch leer und müssten wohl vor einer erneuten Vermietung kernsaniert werden.
 „Das ist sicherlich eine große Herausforderung, aber angesichts der real vorhandenen Obdachlosigkeit in der Stadt eine absolute Notwendigkeit. Andere Investoren nutzen den Wohnungsmangel schamlos aus und sanieren gar nicht. Im Bereich Rauher Biehl in Baumholder hat, wie mir eine Anwohnerin berichtete, ein osteuropäischer Investor Wohnblocks übernommen, steckt aber kein Geld in Renovierungsarbeiten. Die Bewohner fühlen sich von der Politik im Stich gelassen.
Der Kommentar in der Rhein-Zeitung „Wohnungsmangel gefährdet den sozialen Frieden“ ist absolut gerechtfertigt. Die Linke fordert deutlich mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau.“

RaB