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Karin Feulner, VG-Rat Herrstein, Kreis Birkenfeld

Kreis Birkenfeld: Innenministerium antwortet VG-Rats-Mitglied Karin Feulner (DIE LINKE) auf Anfrage zu Fluglärm

Karin Feulner ist der Ansicht, dass die Belange von Tourismus und Nationalpark nicht ausreichend berücksichtigt werden

 

2016 01 Fluglärm über der Nationalparkregion - Ministerium antwortete nun auf Eingabe von K. Feulner (DIE LINKE im VG-Rat Herrstein)


Es hat lange gedauert, aber am 25.01.2016 traf nun das Antwortschreiben des rlp. Innenministeriums zum Fluglärm ein. Landrat Dr. Schneider hatte den "Offenen Brief" der linken Mandatsträgerin zuständigkeitshalber nach Mainz weiter geleitet.

Auf vier Seiten hat das Innenministerium nun seine Haltung dargelegt.

Auch das Ministerium hält Fluglärm für ein ernst zu nehmendes Thema und erkennt die Belastungen der Bürger/innen im Umfeld von Übungsanlagen und Militärflug-plätzen, allerdings ist man in Mainz der Ansicht, dass besonders lärmintensive Übungen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland stattfinden...

Auch wenn die Landesregierung auf die Bundeszuständigkeit hinsichtlich Verteidigungsaufgaben und NATO verweist, setze sie sich für eine Minderung der Belastungen ein, stehe in ständigem Kontakt zu Bundeswehr und US-Streitkräften und ist der Ansicht, dass die Problematik in regelmäßigen, freiwilligen Lärmschutzkommissionen erörtert werde. Man versuche "eine Balance" zu finden zwischen militärischen Erfordernissen und "Ruhebedürfnis der Anwohner".

Für Karin Feulner ist die Antwort dennoch unbefriedigend. Insbesondere ist sie der Ansicht, dass z. B. die Belange von Tourismus und Nationalpark nicht ausreichend berücksichtigt werden. Wie soll nachhaltiger Tourismus funktionieren, wenn stundenlang Militärjets über unseren Köpfen "üben" und vom Truppenübungsplatz ständig Schießlärm zu vernehmen ist, regelmäßig auch in den Abend- und Nachtstunden. Nach Informationen der linken Kommunalpolitikerin räumt selbst die Beschwerdestelle der Bundeswehr ein, dass aus Kostengründen deren Militärübungsflüge zunehmend im Inland stattfinden und der Luftraum über der Region von allen NATO-Partnern gebucht und genutzt werden kann.


Den vollständigen Brief des Ministeriums finden Sie HIER...