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Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld zum Abfallwirtschaftskonzept

Das im Kreistag beschlossene Abfallwirtschaftskonzept muss weiterentwickelt und sozialer gestaltet werden - LINKE fordert: Müllentsorgung soll wieder in öffentliche Hand

Während die Fraktions-VorsitzendeTanja Krauth sich bei der Abstimmung im Kreistag enthielt, stimmte der stellvertretende Fraktions-Vorsitzende Rainer Böß dem vorgelegten umfangreichen Abfallwirtschaftskonzept als Gesamtpaket zu, machte in seiner Rede aber deutlich, dass sich DIE LINKE Kreistagsfraktion vorbehalte auch in Zukunft zu einzelnen Punkten eine andere Meinung zu vertreten, bzw. bei diesen Punkten im Sinne der Menschen, insbesondere der sozial benachteiligten, Verbesserungen oder Lösungen anzustreben, die im vorgelegten Konzept nicht abgebildet werden.

Die im Konzept genannte Ausweitung des Bringsystems und die Einrichtung von Wertstoffhöfen wird nach Meinung derLINKEN dazu führen, dass das bisherige Abholsystem weiter eingeschränkt und wohl auch teurer werden wird.

Böß: „Das Bring- und Wertstoffhöfe-System ist für ältere oder sozial benachteiligte Menschen, die aus gesundheitlichen oder finanziellen Gründen nicht mobil sind und sich insbesondere keinen PKW mit Anhänger für die Anlieferung leisten können, mit erheblichen Nachteilen verbunden. Wir setzen uns dafür ein, dass hier noch nachgebesserte wird. Und dass das"Sperrmüll-auf-Abruf-System" noch optimierungsfähig ist weiß der AWB ja selbst.“


Im Dezember hatte die Kreistagsfraktion DIE LINKE im Rahmen der Haushaltsrede darum gebeten, auch vor dem Hintergrund von möglichen Kosteneinsparungen, zu prüfen, ob die Durchführung der Abfallentsorgung in Eigenregie, also einer Rekommunalisierung, wie dies bereits in den Kreisen Rhein-Hunsrück und Bad Kreuznach durchgeführt wird, auch im Kreis Birkenfeld möglich wäre.

Da im vom Kreistag nun beschlossenen Abfallwirtschaftskonzept ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass vor allem vor dem Hintergrund der erwarteten Wertsteigerung der Wertstofftonnenabfälle die unterschiedliche Zuordnung von öffentlich-rechtlichem Entsorger und eines beauftragten Dritten zur Durchführung der Entsorgung Konfliktpotenzial aufweise fühlt sich DIE LINKE in ihrer Auffassung bestätigt.

Deshalb erneuerte Böß in der Kreistags-Sitzung die Forderung der LINKEN, vor einer Vertragsverlängerung mit der Firma Remondis oder einem anderen Unternehmen der Privatwirtschaft zu prüfen, ob eine Rekommunalisierung für den Kreis nicht besser wäre.


Sehr gut finden Tanja Krauth und Rainer Böß , dass ein Tausch- und Verschenkmarkt auf der Internetseite des AWB implementiert werden soll und auch eine Büchertauschbörse und eine Sperrmüllabfallbörse angedacht sind.


(rab)