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Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Kreistagsmitglied Rainer Böß: Kommunaler Entschuldungsfonds verfehlt sein Ziel

SPD verschweigt Mitverantwortung und nennt das Streben der LINKEN nach Verbesserungen für die Bevölkerung populistisch

Kommunaler Entschuldungsfonds verfehlt sein Ziel

Die Ortsgemeinde Frauenberg soll 9000 Euro aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds (KEF) zurückzahlen, weil die Kommune (angeblich) Auflagen nicht erfüllt hat. Alle Kommunen, auch der Nationalparklandkreis Birkenfeld sind durch die Teilnahme am KEF erpressbar geworden. Dies zeigte sich deutlich, als die Kreistagsmitglieder in der Vergangenheit einmal außer der Reihe der sonst fast jährlich erfolgten Erhöhung der Kreisumlage (die zu Lasten der Verbandsgemeinden und Ortschaften geht) nicht zustimmen wollten und dann doch wieder einknickten, weil auch der hochverschuldete Kreis erhaltene Mittel aus dem KEF dann hätte wieder zurückzahlen müssen. Meine Kollegin Tanja Krauth und ich sind die einzigen Kreistagsmitglieder, die sich jedes Jahr konsequent gegen Erhöhungen der Kreisumlage auf dem Rücken der Kommunen aussprechen, weil dies deren Probleme noch vergrößert (siehe Stadt Idar-Oberstein). Hier wurde ein Teufelskreislauf in Gang gesetzt. Wir lehnen auch den Kommunalen Entschuldungsfonds ab, da er nicht zu einer Reduzierung der Schulden beiträgt, sehr wohl aber die Infrastrukur zerstört und notwendige Investitionen verhindert. Auch der Landesrechnungshof stellt in bemerkenswerter Klarheit fest, dass der sogenannte Kommunale Entschuldungsfonds sein Ziel der Entschuldung verfehlt.


Nach Meinung der Kreistagsfraktion DIE LINKE gibt es keine Alternative zu einer Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen,die dauerhaft zu einer aufgabengerechten Finanzausstattung der Städte und Gemeinden führt. Vor allem müssen die Kommunen nachhaltig von Sozialausgaben entlastet, die Steuerbasis der Städte und Gemeinden stabilisiert und das Altschuldenproblem gelöst werden. 


Rainer Böß, Schwollen

Stellvertretender Vorsitzender
Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld

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Nachtrag:
Nachdem der Leserbrief in der Nahezeitung abgedruckt worden war schrieb  Stefan Worst, stellvertreternder Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag Birkenfeld und Mitglied im Kreisvorstand der SPD, dass nicht nur DIE LINKEN sondern alle Kreistagsfratkionen für eine Neuordnung der kommunalen Finanzen wären.
Er verschweigt nur, dass die SPD sowohl im Bund als auch im Land Rheinland-Pfalz an der Regierung ist und sehr wohl die Kreise und Gemeinden finanziell entlasten könnte -  dies aber freiwillig nicht macht. Vielmehr müssen die Gemeinden, darunter die Stadt Birkenfeld und weitere Dörfer im Kreis, die Gerichte einschalten um einen gerechten Finanzausgleich zu erstreiten.

Herr Worst beschwert sich, dass die Kreistagsfraktion DIE LINKE Birkenfeld stets höhere Standards, die mit höheren Ausgaben verbunden wären, gefordert hat und nennt das ein populisitisches Verhalten!

Was die SPD-Fraktion im Kreistag erreichen will wissen wir nicht.
Die Kreistags-Fraktion DIE LINKE ist aber selbstverständlich angetreten, um die Standards und das Leben der Menschen im Kreis Birkenfeld zu verbessern. Als es zum Beispiel im Jahr 2013 um Ausbaumaßnahmen in Kindertagesstätten ging,  hat die LINKE als einzige Fraktion den im Verwaltungsentwurf fehlenden Einbau von feuerhemmenden Türen (was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte) kritisiert und gefordert, wie dies z.B. auch im Kreis Bad Kreuznach praktiziert wurde, dass nicht an der Sicherheit von Kindern, Eltern und Personal gespart werden dürfe. Während DIE LINKE für den Erhalt und den Ausbau des ÖPNV im Kreis kämpft trägt die SPD das Schließen von Buslinien mit und schwächt damit den Kreis.  Z.B. wurde eine direkte Buslinie von Idar-Oberstein zum Flughafen Hahn erst kürzlich mit Zustimmung der SPD Kreistagsfraktion eingestellt.  Dass jetzt einige Kommunen in der Verbandsgemeinde Rhaunen im Zuge der anstehenden Kommunalreform den Kreis Birkenfeld verlassen wollen ist nicht verwunderlich, wenn im Kreis Birkenfeld unter tatkräftiger Mithilfe der SPD die Lebensqualität immer mehr abgesenkt wird.

Es ist leider nur noch traurig, was seit Gerhard Schröder, dem Genossen der Bosse, aus der ehemaligen Arbeitnehmerpartei SPD geworden ist.

Rainer Böß (RaB)