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Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

LINKE KV Birkenfeld: IHK Koblenz verschweigt die Gefahren von TTIP für Bürger und Unternehmen

In einem Interview für den Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter wirbt die Koblenzer IHK-Geschäftsführerin für TTIP und verschweigt die Nachteile.

Dazu erklärt Rainer Böß, der Pressesprecher des Kreisverbandes DIE LINKE Birkenfeld:

In einem Interview für den Bundesverband Deutscher Anzeigenblätter wirbt die Koblenzer IHK-Geschäftsführerin für TTIP und verschweigt die Nachteile.
Dazu erklärt Rainer Böß, der Pressesprecher des Kreisverbandes DIE LINKE Birkenfeld:

Vor welchen Karren sich die IHK-Sprecherin mit ihren gewagten Aussagen hat möglicherweise spannen lassen will ich nicht weiter kommentieren. Es ist aber bezeichnend, dass sie die Gefahren von TTIP für die Bürger und die regionalen Unternehmen verschweigt.

Bereits Anfang Oktober 2014 warnten die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in einem Positionspapier davor, dass Konzerne durch TTIP Zugang zu kommunalen Dienstleistungen wie Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung, Personennahverkehr, Sozialdiensten, Krankenhäusern und Kultur einfordern könnten. Dadurch könnten die „bisher politisch bewusst nicht liberalisierten Bereiche der Daseinsvorsorge“ den „Regeln zur Liberalisierung unterworfen“ und somit könnte die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt werden.

Eine von den LINKEN im Kreistag Birkenfeld und im VG-Rat Herrstein eingebrachte Resolution, die die äußerst kritische Sichtweise der oben genannten Verbände und des Landkreistages Rheinland-Pfalz zu TTIP unterstützt wurde parteienübergreifend einstimmig bzw. mit großer Mehrheit angenommen.

Bezeichnend für die Bürgerfeindlichkeit und Brisanz von TTIP ist auch, dass selbst Bundestagsabgeordnete nur in einen Teil der Dokumente Einsicht erhalten können, dass sie keine Notizen machen und über das Gelesene nicht die Öffentlichkeit informieren dürfen.

Die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz kann über TTIP und CETA entscheiden – weil die Landesregierung die Möglichkeit hat, die Abkommen im Bundesrat abzulehnen. DIE LINKE sagt ganz klar Nein zu TTIP und CETA.



Rainer Böß,
Kreistagsmitglied
und Pressesprecher der LINKEN im Kreis Birkenfeld