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Manuela Holz, Direktkandidatin der Partei DIE LINKE im Kreis Birkenfeld für die Landtagswsahl 2016

Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

LINKE KV Birkenfeld - MDB Ulrich:" SPD und Grüne sind bereits abgewählt!"

„Die Umfragewerte zeigen deutlich, SPD und Grüne sind in Rheinland-Pfalz bereits abgewählt. Die Frage ist nur noch, welche der beiden Parteien unter der zukünftigen CDU-Ministerpräsidentin Julia Klöckner als kleinerer Koalitionspartner zur Verfügung steht um die Politik der CDU mitzutragen.", so MDB Alexander Ulrich bei seinem Besuch im Kreis Birkenfeld.

„Die Umfragewerte zeigen deutlich, SPD und Grüne sind in Rheinland-Pfalz bereits abgewählt. Die Frage ist nur noch, welche der beiden Parteien unter der zukünftigen CDU-Ministerpräsidentin Julia Klöckner als kleinerer Koalitionspartner zur Verfügung steht um die Politik der CDU mitzutragen. Wer SPD oder Grüne wählt, wählt Julia Klöckner. Die einzige Partei, die eine Koalition mit der CDU ausschließt, ist DIE LINKE !“, so Alexander Ulrich, Bundestags-abgeordneter und Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen LINKEN bei seinem Besuch am 12. Februar in Idar-Oberstein.


Gemeinsam mit Manuela Holz, der Direktkandidatin der LINKEN im Kreis Birkenfeld, stellte Ulrich das Landtagswahl-programm der LINKEN vor. Dabei wurde auch deutlich, dass Landespolitik große Auswirkungen auf die Bundespolitik hat.


Manuela Holz stellte zudem den Zusammenhang zwischen Kommunal- und Landespolitik her und verwies darauf, dass die Kreistags-Fraktion DIE LINKE als einzige dem Kreishaushalt 2016, der erneut 10 Millionen Euro neue Schulden vorsieht, nicht zugestimmt habe.
DIE LINKE macht dafür neben der Bundesregierung auch die Landesregierung verantwortlich, welche die Kommunen mit zu wenig finanziellen Mitteln ausstattet. Das, so Holz, müsse sich dringend ändern. „In Idar-Oberstein fehlt das Geld für Kinderspielplätze, der ÖPNV im Kreis wird zurückgefahren, die Infrastruktur verfällt. Bevor man über Straßenneubauten überhaupt nachdenkt, muss man erst die bestehende Infrastruktur erhalten und für eine ausreichende Finanzierung der Kommunen sorgen!
Manuela Holz: „Die Stimme von Rheinland-Pfalz im Bundesrat hat auch Auswirkungen auf Bundes-gesetze, so etwa bei den anstehenden Gesetzesänderungen im Bereich ALG-II (Hartz IV), die größtenteils eine deutliche Schlechterstellung der Betroffenen bedeuten würden. Wir stellen mit unserem Programm den Menschen in den Mittelpunkt und treten ein für Frieden, Toleranz und Demokratie.“
Holz stellte auch klar, dass der gegenwärtige Mindestlohn keineswegs Armut im Alter verhindere. Dafür müsse er, wie von den LINKEN gefordert, deutlich angehoben werden.

 

Der Journalist der Nahe-Zeitung hört aufmerksam zu und schreibt einen fairen Bericht

MDB Alexander Ulrich hob hervor, dass die DIE LINKE im Gegensatz zu allen anderen Parteien zwei Alleinstellungsmerkmale habe: Die soziale Frage und die Friedensfrage.
„In keinem Bundesland wurde unter Rot-Grün die Polizei so stark abgebaut, wie in Rhld.-Pfalz. Deshalb will auch DIE LINKE mehr Polizisten. Wir wollen aber auch mehr Steuerfahnder. Das wahre Problem sind nicht die Flüchtlinge, sondern Firmen wie Amazon oder Ikea, die fast keine Steuern zahlen. Wir dürfen nicht Flüchtlinge gegen prekär Beschäftigte und Hartz-IV-Empfänger ausspielen, wir brauchen vielmehr eine Umverteilung zwischen oben und unten. DIE LINKE verknüpft die Flüchtlingsfrage eng mit der sozialen Frage. Die Spaltung in der Klasse ist politisch gewollt.“

Der Bundestagsabgeordnete weiter: „Vieles was wir vor 10 Jahren bei der Einführung von Hartz IV befürchtet haben ist ja noch übertroffen worden. Hartz IV macht die Stammbelegschaften erpressbar. Die Agenda 2010 und Hartz IV haben zu einer riesigen Entsolidarisierung der Gesellschaft geführt, das führt dazu dass Menschen für die Parolen der rechten Rattenfänger anfälliger werden.“
Die Bundesregierung könne mit einer Garantie für eine existenzsichernde Grundsicherung und armutsfeste Renten und Löhne der Bevölkerung die Ängste nehmen und damit den Rechtspopulisten das Wasser abgraben. Das sei aber offensichtlich nicht gewollt, denn für Julia Klöckner und die CDU sei es von Vorteil, dass die AfD in den Landtag kommt. Dabei müsse man den potenziellen AfD-Wählern sagen, dass es bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz um viel wichtigere Dinge geht als die, die die AfD proklamiert.

Direktkandidatin Manuela Holz und MDB Alexander Ulrich stellen das Landtagswahlprogramm der LINKEN vor - "Sozial muss drin sein!"

Der MDB wies darauf hin, dass die kommunale Selbstverwaltung in Rheinland-Pfalz praktisch nicht mehr existiere. Die ADD entscheide alles, sogar über die Anschaffung einer Parkbank. Kommunalpolitiker hätten nichts mehr zu sagen. Da sich im Kompetenzteam von Julia Klöckner mit Michael Fuchs eine ausgewiesener Atomlobbyist befinde wäre nach der Landtagswahl wohl auch die Energiewende am Ende. Langzeitarbeitslose hätten in Rheinland-Pfalz, das ein Auspendlerland wäre, so gut wie keine Perspektive. Es gebe auch kein weiteres Bundesland mit einer so großen Militärbelastung wie Rheinland-Pfalz. Es wäre sehr viel besser, wenn man das ganze Geld, das die Rheinland-Pfälzer dem US-Militär zur Verfügung stellten, in die Schaffung nachhaltiger ziviler Arbeitsplätze investieren würde.
„Die NATO“, so Ulrich, „ist ein militärisches Bündnis zur Durchsetzung wirtschaftlicher Interessen. 12 Jahre Afghanistan haben absolut nichts gebracht, die Menschen fliehen, weil es ihnen jetzt dort schlimmer geht als vorher.“ Für DIE LINKE ist es keine Lösung, angesichts der vielen Flüchtlinge die Grenzen dichtzumachen. Waffenlieferungen und Auslandseinsätze der Bundeswehr müssten gestoppt und der Kapitalzufluss an die Terroristen unterbrochen werden.

Alexander Ulrich machte klar: „Auch die Flucht vor Hunger hat Ursachen, die zum Teil in der Verantwortung deutscher Außenpolitik liegen. DIE LINKE unterscheidet deshalb nicht zwischen Kriegs-Flüchtlingen und Menschen, die vor Hunger fliehen!“

Ulrich ist davon überzeugt: “Wer SPD und Grüne wählt wird sich zum Schluss CDU einhandeln!

rab