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Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Rainer Böß: Klamauk der SPD-Fraktion im Stadtrat-Idar-Oberstein hat Methode

Was für ein Witz - Die SPD-Fraktion protestiert quasi gegen sich selber bzw. gegen die eigene Partei

Die Aktion der SPD ist entweder purer Populismus oder pure Selbstverleugnung.

Die SPD-Fraktion im Stadtrat Idar-Oberstein hält anlässlich der Haushaltsdebatte in der hoch verschuldeten Schmuckstadt an der Nahe Schilder mit der Aufschrift "Bund und Land lassen uns im Regen stehen" in die Kamera und spannt die roten Schirme auf.

Dabei sind es doch gerade die aufgespannten Regenschirme der SPD, die den dringend erforderlichen Geldregen von Bund und Land nicht im Kreis und nicht in Idar-Oberstein ankommen lässt (um mal im Bild zu bleiben). Die SPD ist sowohl im Bund, als auch im Land Rheinland-Pfalz in Regierungsbeteiligung und könnte sehr wohl die Kreise und Gemeinden endlich mit ausreichend Finanzmitteln versorgen.
Sie macht das aber nicht freiwillig! Vielmehr müssen die Kommunen, darunter die Verbandsgemeinde Birkenfeld und weitere Dörfer im Kreis, schon wieder die Gerichte einschalten um gegen das Land zu klagen. Zudem leitet das SPD-geführte Rheinland-Pfalz laut einer Presseerklärung der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände vom 17. November 2016 Bundesmittel, die der Entlastung der Kommunen dienen sollten, nicht vollständig an diese weiter, was schon für sich allein ein Skandal ist.

Diese SPD-Aktion (..wir sind die unschuldigen Opfer, dafür können wir doch nichts, Schuld sind alle anderen, usw, usw...)  hat leider Methode. In der Vergangenheit hat die SPD des öfteren Gesetze, die für die Menschen massive Verschlechterungen gebracht haben (Harz IV, Renteneintritt erst mit 67, Leiharbeit usw ) eingeführt und weist dann auf lokaler Ebene bei den Bürgerinnen und Bürgern jede Verantwortung von sich.

Erwähnt werden muss auch, dass einige (nicht alle!) Mitglieder der SPD-Stadtrat-Fraktion, die auch im Kreistag sitzen, als es in einer wenige Tage vorher stattgefundenen Kreistags-Sitzung um die Herabstufung von Landes- und Kreisstraßen (und die Verlagerung der Kosten) ging,
massiv   g e g e n  die Interessen der Stadt Idar-Oberstein gehandelt und abgestimmt haben.
Meiner Meinung nach hätte der Vorsitzende der SPD-Kreistags-Fraktion, der auch zugleich Landtagsabgeordneter ist, wegen eines klaren Interessen-Konfliktes überhaupt nicht an der Abstimmung teilnehmen dürfen.

Wie bei einer anderen Abstimmung in der selben Sitzung, waren auch bei dieser Abstimmung die Stimmen der LINKEN das berühmte Zünglein an der Waage mit denen Nachteile für den Kreis Birkenfeld und die Stadt Idar-Oberstein verhindert werden konnten.

 

Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Kreis Birkenfeld