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Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

SPD rutscht in Umfragen unter 20 Prozent und betreibt stur weiter Sozial- und Rechteabbau

Sozialdemokratische Arbeitsministerin will Arbeitslose verstärkt um ihre Rechte bringen

Bundesweit ist die SPD in mehreren Umfragen auf unter 20 Prozent Zustimmung bei den Wählerinnen und Wählern gesunken, dem schlechtesten Wert seit 24 Jahren.

Dazu erklärt Rainer Böß, der Pressesprecher des Kreisverbandes DIE LINKE Birkenfeld:
Nachdem die SPD mit der Einführung der Agenda 2010 und der Hartz IV-Gesetze ihre eigenen Wähler verraten hatte, begann der Abstieg dieser einstigen Volkspartei. Gelernt hat sie daraus nichts.


Weil Langzeitarbeitslose, Geringverdiener und alle, die sich von der Gesellschaft abgehängt fühlen, die SPD sowieso nicht mehr wählen würden, will diese ihre  Hartz-IV-Gesetze, die Millionen in Verzweiflung und Armut getrieben haben (und für jährlich über tausend Selbstmorde verantwortlich sein dürften), auch gar nicht im Sinne der Betroffenen verbessern. Ganz im Gegenteil: Die von der Bundesregierung unter Federführung des SPD-Arbeitsministeriums von Frau Nahles geplante sogenannte Hartz-IV-Reform, verharmlosend "Rechtsvereinfachung" genannt, wird nach Ansicht von Arbeitsmarktexperten erneut zu einer erheblichen Verschlechterung für viele Hartz-IV-Empfänger und Geringverdiener führen.


Neben neuen Sanktionsmöglichkeiten, dem erhöhten Druck zur Zwangsverrentung und weiteren finanziellen Benachteiligungen für Alleinerziehende soll es u.a. auch trotz falscher Bescheide rückwirkend keine Nachzahlungen durch die Jobcenter mehr geben.

REPORT MAINZ griff in der Sendung vom 17.05.2016 lediglich einen Aspekt von vielen im geplanten Gesetz auf, den ein Arbeitsmarktexperte in der Sendung als „unglaubliche Schweinerei“ bezeichnete.

Solange die SPD nur weiter unglaubwürdige Sprüche zu „sozialer Gerechtigkeit“ klopft , ohne auch entsprechende Taten folgen zu lassen, ist es nur folgerichtig, wenn immer mehr Wählerinnen und Wähler sagen: Eine SPD, die ihre sozialdemokratischen Wurzeln und Werte verraten hat, braucht niemand!

"Auch für DIE LINKE", davon ist Böß überzeugt, " ist die SPD, die weder sozial noch links ist, in ihrem gegenwärtigen Zustand als Koalitionspartner völlig ungeeignet. Dafür sind die politischen Positionen viel zu weit auseinander. Während die SPD auch weiterhin ungebremst Sozialabbau auf dem Rücken der Ärmsten betreiben will, fordert die LINKE hingegen zur Überwindung der Hartz-IV-Gesetze eine sanktionsfreie Mindestsicherung von derzeit 1050 Euro netto.

 

(RaB)



Weiter Infos:
www.focus.de/finanzen/recht/hartz-iv-reform-in-der-kritik-wie-andrea-nahles-arbeitslose-um-ihre-rechte-bringt_id_5539841.html