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Pressemitteilungen des Kreisverbandes

Kreisvorstand DIE LINKE Birkenfeld

DIE LINKE Birkenfeld bei Ostermärschen in Mainz und Büchel

Rund 300 Ostermarschierer nahmen am Ostersamstag am Ostermarsch in Mainz teil, darunter allein über ein Dutzend Friedensaktivisten aus dem Kreis Birkenfeld. Im Kreis hatten der Kreisverband DIE LINKE und die Freidenker zur Teilnahme aufgerufen, im Land neben den Landesverbänden dieser Organisationen 32 weitere, z.B. die Tierschutzpartei, die DKP, Attac, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen sowie verschiedene DGB-Gliederungen wie etwa der ver.di Bezirk Rhein-Nahe-Hunsrück.

Da Tanja Krauth, Kreisvorsitzende der LINKEN in Kreis Birkenfeld und ehemalige Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Landtagswahl 2011 sich für ihre Teilnahme in Mainz entschied, konnte sie einer zeitgleichen Einladung der Friedensinitiative Westpfalz zum Ostermarsch an der Air Base Ramstein, der unter dem Motto „Atomkraft – ein Bombenrisiko!“ stand und mit einer Andacht am Gedenkstein für die Opfer der Flugtagkatastrophe begann, nicht folgen. Dafür beteiligte sie sich aber mit Jürgen Müller aus Idar-Oberstein am Ostermontag am Ostermarsch am Atomwaffenstandort Büchel, zu dem auch der Kreisverband DIE LINKE Cochem-Zell aufgerufen hatte. Genau wie in Mainz war auch hier DIE LINKE unter den 300 Friedensaktivisten vertreten, u.a beteiligte sich der Landesvorsitzende, Rechtsanwalt Wolfgang Ferner aus Bitburg.

In Mainz wurde unter dem Motto „Für eine Welt ohne Krieg, Militär und Gewalt! - Schluss mit deutscher Beteiligung an Kriegen - Fairer Welthandel statt Wirtschaftskriege! „ der Rückzug der Bundeswehr von allen Auslandseinsätzen, Geld für Konversionsprojekte statt Rüstungsausgaben, zivile Nutzung von Militäranlagen und Rüstungsfabriken, die Beendigung aller Waffenexporte gefordert.

Aber auch die Abschaffung aller Atomwaffen, auch der in Büchel (Eifel) stationierten Atombomben und die Stilllegung aller Atomkraftwerke sowie die Abkehr vom Öl zugunsten erneuerbarer Energien waren Forderungen der Demonstranten, die auch in den Redebeiträgen von Peter Silbereisen (DFG-VK Wiesbaden), Dr. Gernot Lennert (Landesgeschäftsführer DFG-VK Hessen & Rheinland-Pfalz) und Karl Voßkühler, DIE LINKE Mainz aufgegriffen wurden.

In Mainz machte Peter Silbereisen in seiner Rede zu Atomkraft und Atomwaffen klar: „Nach der Erfindung der Atomkraftwerke war deren enorme Hitze-Entwicklung zunächst kein bisschen erwünscht, sondern sogar äußerst lästig, bis man sich ihrer lukrativen Verwertung durch Stromerzeugung annahm. Die so genannte friedliche Nutzung des Atoms war also ursprünglich nur ein Abfallprodukt der Lizenz zum Töten und ist das bis heute geblieben: Denn auf ihrem angeblich friedlichem Weg wollten sich die Atomkraftwerke erst mal partout nicht kommerziell lohnen, bis ihnen der Staat endlich die dicksten Kostenfaktoren großzügig schenkte: Die Entsorgung ihrer Abfallprodukte und die Haftpflichtversicherung! Ohne diese kriminelle Kostenvertuschung wäre die „billige“ kWh Atomstrom auf unserer Stromrechnung doppelt so teuer! „

Dr. Gernot Lennert sprach zum Thema Aussetzung des Kriegsdienstzwangs und die Umstrukturierung der Bundeswehr: “Schon jetzt melden sich deutlich weniger Freiwillige als vorgesehen. Es hat sich herumgesprochen, dass der Arbeitsplatz bei der Bundeswehr im wahrsten Sinn des Wortes todsicher sein kann und eben kein Job wie jeder andere ist. Umso intensiver wirbt die Bundeswehr: in Medien, Schulen und Fußgängerzonen, bei Jugendfestivals, Berufsbildungsmessen, beim Girls` Day ... Es ist Aufgabe der  Friedensbewegung, diesem Werben fürs Sterben entgegenzutreten.“

Karl Voßkühler wies in seinem Redebeitrag auf die Zusammenhänge zwischen Militarisierung und Sozialabbau hin: „Seit Jahren können wir das Wiedererstarken imperialistischer Politik verfolgen. Im Weißbuch der Bundesregierung ist das auch gar nicht verhohlen; ohne Umschweife wird eingeräumt, dass man Krieg um ungehinderten Zugang zu Rohstoffen führen werde... Der Bundespräsident a.D. Köhler trat seinerzeit zurück, weil er das aussprach, was für jeden kundigen Beobachter auf der Hand lag: Deutschland führt Krieg wegen seinen wirtschaftlichen Interessen...Gleichzeitig drängt die Bundeswehr immer mehr in die Öffentlichkeit. Sie hält öffentlich Gelöbnisse ab, sie darf sogar in den Schulen – auch in RLP! – für sich und ihre Auslandseinsätze werben. Nicht nur das, die Bundeswehr nutzt die Perspektivlosigkeit vieler Erwerbsloser aus und wirbt auch in den Agenturen und Job-Centern! Die Profite sollen sprudeln, den Blutzoll dürfen die armen Bevölkerungsschichten zahlen. Wir fordern: kein Werben fürs Sterben! Bundeswehr raus aus den Schulen und raus aus den Job-Centern! „