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Pressemitteilungen des Kreisverbandes

Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Kreistagsmitglied Rainer Böß kritisiert Haushaltsbeschluss ohne Kreistag

26.03.2020: Kreistag Birkenfeld - Kreisvorstand beschließt unter Umgehung des Kreistages millionenschweren Schuldenhaushalt

Kreistag Birkenfeld: Kreisvorstand beschließt unter Umgehung des Kreistages millionenschweren Schuldenhaushalt

Nachdem der im Januar vom Kreistag Birkenfeld (gegen die Stimmen der LINKEN) beschlossene Kreishaushalt von der ADD abgelehnt wurde hätte erneut über den Kreishaushalt und die von der ADD und der Kreisverwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen zur Ergebnisverbesserung (u.a. Erhöhung der Kreisumlage) diskutiert und abgestimmt werden müssen.
Soweit kam es aber nicht. Die Kreisverwaltung sagte im Zuge der Corona-Krise die bereits terminierte Sitzung ab und der Kreisvorstand beschloss unter Umgehung des Kreistages den Haushalt.

In der Nahe-Zeitung gab es dazu Stellungnahmen (meistens sehr kritisch) von 5 der im Kreistag vertretenen 7 Fraktionen.
Da unter den von der NZ nicht berücksichtigten Fraktionen auch DIE LINKE war,  sah sich der stellvertretende Vorsitzende der Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld zu einem Leserbrief veranlasst (der auch gedruckt wurde):

Rainer Böß: Ich finde es richtig, dass die Kreisverwaltung während der Corona-Krise schnell Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergriffen hat - das Infektionsschutzgesetz darf sich aber nicht zum Baukasten für den Abbau demokratischer Selbst-verständlichkeiten entwickeln.
Auch wenn es rechtlich in Ordnung sein mag unter Umgehung der gewählten Volksvertreter millionenschwere Haushalts-Beschlüsse zu fassen, widerspricht dies meiner Meinung nach dem Transparenzgebot und dem Wesen der Demokratie. Hier hätte es andere Lösungen gegeben.
Anlässlich des Beschlusses des Kreishaushaltes durch den Kreisvorstand ohne vorherige Information oder Zustimmung der von der Bevölkerung gewählten Kreistagsmitglieder bleibe ich bei dem, was ich als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld in der letzten Sitzung des Kreisausschusses gesagt habe:

“ Die LINKE hat in den letzten Jahren keiner einzigen Erhöhung der Kreisumlage, die zu Lasten der Kommunen und letztlich der Bürgerinnen und Bürger geht, zugestimmt, und wird das auch ganz gewiss nicht in Zukunft machen.
Die Einrichtung der ADD war sicherlich mal eine gute Sache. Inzwischen wird sie aber von vielen wohl eher als einseitiger Erfüllungsgehilfe der Landesregierung wahrgenommen.
Die jetzige erneute Erpressung (wir erinnern uns noch an die von der ADD erzwungene Erhöhung der Kreisumlage vor einigen Jahren mit der Drohung, der Kreis müsse sonst Mittel aus dem Entschuldungsfonds zurückzahlen) widerspricht der Selbstverwaltungsgarantie der Kommunalparlamente. Solange nicht wesentlich mehr Gelder von Bund und Land zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben fließen, die perspektivisch zu einem ausgeglichenen Haushalt im Kreis Birkenfeld führen, wird DIE LINKE auch in Zukunft gegen Schuldenhaushalte stimmen. Wir werden also nicht zustimmen!“

Während sich die Landesregierung unter Federführung der SPD sich auf Kosten der Kommunen saniert, werden den Kommunen immer weitere Lasten aufgebürdet. Laut Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) hat das Land Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr einen Haushaltsüberschuss von knapp über einer Milliarde Euro erzielt. Dass die Landesregierung nun einen milliardenschweren Rettungsschirm für kleinere Unternehmer aufspannt ist richtig, ändert aber am defizitären Haushalt des Kreises nichts.

Rainer Böß
stellv. Vorsitzender
Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld