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Pressemitteilungen des Kreisverbandes

Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

LINKE BIR - Rainer Böß: Warum die AfD auch für Arbeitslose nicht wählbar ist!

Redebeitrag Demo gegen AfD-Landesparteitag in Messehalle Idar-Oberstein 05.09.2020

Rainer Böß, stellv. Vorsitzender Kreisverband und Kreistagsfraktion DIE LINKE Birkenfeld, Mitglied im Landesausschuss DIE LINKE Rheinland-Pfalz

Vielen Dank an die Veranstalter Mike Decker von der Partei DIE Partei, Monja Roepke und Susanne Alfs von den Grünen, Joachim Ehlert von „Wir im Landkreis Birkenfeld GEGEN Rechts“, Holger Heim von der Kurfürstlich Kurpfälzischen Antifa, der Organisation „Aufstehen gegen Rassismus Rhein-Neckar“ , der Antifa Trier und der Antifaschistischen Initiative Alzey, dass ich als stellvertretender Kreis-und Fraktionsvorsitzender der LINKEN im Kreis Birkenfeld auf dieser Veranstaltung reden darf. Auch das Bündnis „Ruschberg bleibt stabil gegen Rechts“, das sich nach einem Auftritt der Partei „Die Rechte“ in ihrem Heimatort gegründet hat, hat am Zustandekommen der Veranstaltung heute maßgeblichen Anteil.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen im vergangenen Jahr haben sich 36 Prozent der Langzeitarbeitslosen für die AfD entschieden. Bei der Suche nach den Gründen wurde deutlich, dass die AfD von einer breiten Mehrheit der Betroffenen nicht aus Überzeugung, sondern nur aus Protest gewählt wurde, weil aus der Sicht der Betroffenen Politik und Gesellschaft wenig Interesse an ihrem Schicksal erkennen lassen. Wer hierbei allerdings auf die Hilfe der AfD setzt, hat sich verrechnet.

Die erst im Januar 2020 auf einem Info-Abend der AfD Sachsen wieder erhobene Forderung “ Wer Arbeitslosengeld bekommt, soll nicht wählen dürfen” ist nicht neu.

Bereits seit ihrer Gründung gibt es in der AfD immer wieder die Forderung Arbeitslosen das Wahlrecht zu entziehen: Konrad Adam, Gründer und ehemaliger Bundessprecher der AfD, sprach sich z.B. in der Zeitung „Die Welt“ dafür aus Hartz-IV-Empfängern das Wahlrecht abzuerkennen – also ganze Bevölkerungsschichten komplett zu entmündigen!

Auch der damalige zum wissenschaftlichen Beirat der AfD gehörende Volkswirtschaftsprofessor Roland Vaubel stellte Überlegungen an, den sogenannten "unteren Schichten" das passive Wahlrecht zu entziehen um so die "Leistungseliten" vor der „ Tyrannei der Mehrheit“ zu schützen.

Diese Aussagen sind verfassungsfeindlich und zeigen deutlich die unglaubliche Verachtung von Arbeitslosen durch die AfD.

Wirtschaftsprofessoren, die für die AfD kandidierten, hatten 2005 den „Hamburger Appell“ gegen Lohnerhöhungen und für weitere Einschnitte ins soziale Netz unterschrieben.

Sie forderten auch eine weitere Verschärfung von Hartz IV.

Die AfD im Bundestag hat dafür gestimmt, dass die Sanktionen bei Hartz-IV-Empfängern beibehalten werden. Andere AfD-Politiker vergleichen Hartz-IV-Bezieher mit Parasiten.

Die AfD hetzt seit Jahren gegen Menschen, die eine andere Herkunft haben, anders aussehen oder einen anderen Glauben haben und versucht sich immer wieder an Tabubrüchen um unseren Wertekanon zu verschieben und den Nazi-Terror zu verharmlosen und wieder hoffähig zu machen.

Wir sollten lieber den Betroffenen zuhören, statt den geistigen Brandstiftern in Talk-Shows immer wieder Podien zu bieten.

Mit ihrer permanenten Hetze trägt die AfD mutmaßlich eine genauso große Mitverantwortung an den in Hanau ermordeten Menschen wie das deutsche Hetzblatt Nummer 1, die “Bildzeitung”!

Eltern haben ihre Kinder verloren,Liebende ihre Partner, Geschwister Schwester oder Bruder. Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen der Opfer und den Verletzten, unsere Solidarität allen Menschen in Deutschland,die im Fadenkreuz von Rassisten, rechten Terroristen und geistigen Brandstiftern stehen.

Nach der Ermordung Walter Lübckes und den beiden Toten bei dem antisemitisch, rassistischen motivierten Anschlag in Halle, war Hanau der dritte rechtsterroristische Anschlag in den letzten Monaten.

Da ich leider nicht so recht daran glauben kann, dass die Regierung oder unsere sogenannten Verfassungsschützer(deren Ex-Chef sich immer mehr als AfD-Sympathisant outet), aber auch Vertreter anderer Bundesbehörden einigen markigen Worten nun endlich auch Taten folgen lassen, liegt es an uns, liegt es an der Zivilgesellschaft, auch mit Demos und Mahnwachen wie hier und heute Aufklärung und Widerstand gegen die von Menschen- und Demokratiefeinden gestreute Saat des Hasses zu leisten .

Denn: Toleranz hört da auf, wo Menschenhass beginnt!

Woher der Neid und ungebändigte Hass auf Fremde, auf Andersdenkende, auf unsere gesellschaftlichen Grundwerte kommt, wissen wir nicht! Ein Grund mag die Angst vor dem eigenen gesellschaftlichen Abstieg sein, Angst, dass einem etwas weggenommen werden soll.

Da sagen wir: Für DIE LINKE ist klar, dass man den rechten Menschenhassern am besten dadurch entgegentritt, dass a l l e n in Deutschland lebenden Menschen, seien es Ausländer oder Einheimische, ein Leben in Würde und ohne Not ermöglicht wird.

Das beste Mittel gegen Menschenfeindlichkeit ist soziale Gerechtigkeit. Also weg mit Hartz IV, Leiharbeit, dem Missbrauch von Werkverträgen, Billiglöhnen und Armutsrenten!

Es liegt in der Verantwortung der demokratischen Parteien dies umzusetzen.

Die AfD hat im Bundestag mehrfach gezeigt, dass sie eine Partei der Reichen und Mächtigen ist und sich nicht für die Armen in der Gesellschaft einsetzt. Die Großspenden von Millionären an diese Partei unterstreichen ja auch deutlich, welche Interessen hier am Werke sind.

Denjenigen, die AfD, die RECHTE oder die NPD wählen, weil sie denken, es würde ihnen in einem solchen rechten Deutschland

besser gehen unterliegen einem Irrtum:  In der Nazizeit waren es gerade nicht die Juden, die zuerst in den KZs inhaftiert wurden, zuerst wurden Obdachlose, Arme, Arbeitslose in die Vernichtungslager der Nazis geschickt.

Mit unserer Veranstaltung hier und heute zeigen wir, dass wir ein solches Deutschland nicht wollen!

Danke fürs Zuhören, danke an die Veranstalter, die den Widerstand gegen die Menschen- und Demokratiefeinde heute auch nach Idar-Oberstein gebracht

und möglich gemacht haben.