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Pressemitteilungen des Kreisverbandes

Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

LINKE KV Birkenfeld - Resolution zu Iran

Kreisparteitag verabschiedet einstimmig Resolution zu Iran

Kreisparteitag verabschiedet einstimmig Resolution zu Iran:

Für Selbstbestimmung des iranischen Volkes
DIE LINKE im Kreis Birkenfeld verurteilt die Gewalt im Iran gegen die Protestierenden nach der Benzinpreiserhöhung
Wir sind entsetzt über die vielen Todesopfer und verurteilen das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte. Das Recht auf friedliche Proteste muss gewahrt sein, auch die Menschen in Iran müssen ihre Meinung frei und friedlich äußern können. Wir verurteilen die Menschenrechtsverletzungen durch die iranische Regierung und erklären uns solidarisch mit den regimekritischen Protesten.
Kriegsdrohungen gegen den Iran von westlichen Regierungen, die vorgeben, sich für „mehr Demokratie“ im Iran einzusetzen lehnen wir ab. Denn ihre Ziele sind nicht die Selbstbestimmung des iranischen Volkes, sondern die Einsetzung eines pro-westlichen Regimes und die Sicherung des Zugangs zu Irans reichen Rohstoffreserven.

RaB