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Pressemitteilungen des Kreisverbandes

Rainer Böß

LINKE KV Birkenfeld im Bündnis gegen AfD-Veranstaltung in I-O

Rainer Böß als Redner bei bei Mahnwache des Demokratischen Bündnisses Hunsrück-Hochwald "Aufstehen, Demokratie schützen, Gesundheit schützen"

Idar-Oberstein, 15.01.2022
Das Demokratische Bündnis Hunsrück-Hochwald rief auf zur Mahnwache gegen die Veranstaltung des AfD-Landesverbandes in Idar-Oberstein. Allein bei der Veranstaltung des Bündnisses beteiligten sich rund 120 Demokratinnen und Antifaschisten, Zudem gab es im Stadtgebiet noch zwei weitere Veranstaltungen von Aktions-Künsterlin Mikk Schunke und der Frauenunion gegen AfD und Corona-Leugner.

Der AfD-Landesverband hatte nachdem die rechtsextemen "Freien Pfäzer" und die AfD in den vergangenen Wochen zu unangemeldeten sogenannten Spaziergängen (die teils gewalttätig verliefen) in Idar-Oberstein mobilisiert hatten mit rund 300 AfD-Sympathisanten gerechnet. Es kamen aber nur knapp über 100 trotz einer landesweiten Mobilisierung.

Aus Sicht der LINKEN sei noch zu erwähnen, dass Sonja Gottlieb, Fraktions-Vorsitzende der LINKEN im Stadtrat Idar-Oberstein, ebenfalls zur musikalischen Begleitung beitrug und auch die Linksjugend solid Kusel vor Ort war.

Für den Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld (Tanja Krauth und Rainer Böß sind Mitglieder des Bündnisses) sprach der stellvertretende Kreisvorsitzende Raner Böß zu den rund 120 Demokatinnen und Antifaschisten:

" In den vergangenen Wochen gab es bereits mehrere (teils gewalttätige) unangemeldete sogenannte Spaziergänge (Querdenker) in Idar-Oberstein bei deren Organisation auch die AfD neben den rechtsextremen "Freien Pfälzern" die Strippen gezogen hat und auch mitgelaufen ist.Umso enttäuschender muss es für die AfD gewesen sein, dass bei ihrer Veranstaltung am Samstag dann statt der erwarteten 300 nur etwas über 100 Teilnehmer aus ganz Rheinland-Pfalz kamen während das erst kürzlich gegründete Demokratische Bündnis Hunsrück-Hochwald 120 Personen zählen konnte (daneben gab es in Idar-Oberstein noch zwei andere Veranstaltungen gegen die AfD und Corona-Leugner).

Die sogenannte AfD will mit ihrer heutigen Protestkundgebung ich zitiere “ ein mutiges Zeichen der Freiheit und für unsere Grundrechte setzen“Zitat Ende! Liebe Leute, hier stellt sich die AfD, wie so oft, wieder als Opfer hin. Um das mal klarzustellen: wer in Deutschland im Rahmen unserer demokratischen Grundordnung eine Protestkundgebung anmeldet und durchführt muss nicht mutig sein – sofern er sich an die Gesetze und bestimmte Auflagen hält. Dazu gehört aber auch, dass man halt nicht als AfD-Bundestagsabgeordneter Rechtsextreme und Corona-Leugner in den Bundestag einschleust damit sie Abgeordnete bedrängen und einschüchtern können oder als AfD-Kommunalpolitikerin Polizisten den Hitlergruß zeigt.

Die Art von Demokratieverständnis der AfD beschrieb der FDP-Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle so : „Menschen zu belästigen und zu bedrohen ist die Masche der AfD“ !

Die AfD behauptet gerne von sich, dass sie für die Einhaltung von Recht und Gesetz sorgen will. Das Gegenteil ist wahr. Laut einer Recherche der WELT von 2020 werden Abgeordnete der Partei extrem häufig straffällig und müssen mehr als viermal so häufig wie die Normalbevölkerung wegen Straftaten vor Gericht wegen Betrugs, Untreue,Meineid, Steuerhinterziehung, sexueller Nötigung, Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung, Volksverhetzung und Beleidigung. In dieses Schema der auffällig häufigen Straffälligkeit passt auch, dass nach NDR-Recherchen Stephan Ernst, mehrfach verurteilter Neonazi und mutmaßlicher Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, aktiver AfD-Unterstützer war.

Bereits seit ihrer Gründung postuliert die AfD ein menschenfeindliches, menschenverachtendes, frauenfeindliches und verfassungsfeindliches Weltbild. So sprechen sich immer wieder AfDler dafür aus Hartz-IV-Empfängern das Wahlrecht abzuerkennen – also ganze Bevölkerungsschichten komplett zu entmündigen!

Nachdem die Hetze gegen Flüchtlinge nicht mehr den gewünschten Erfolg hat nutzen die Menschenfänger der AfD nun gemeinsam mit anderen rechten Parteien und Organisationen die Ängste der Menschen vor Corona und den damit verbundenen Einschränkungen um ihr Gift von Hass und Hetze in der Gesellschaft verbreiten zu können.

Es gibt durchaus berechtigte Forderungen, für die man auf die Straße gehen sollte. Seit Jahren kämpfen Krankenhäuser um das wirtschaftliche Überleben. Die schlechten Arbeitsbedingungen in der Pflege sind in aller Munde, doch es ändert sich nichts. Trotz enormer Preissteigerungen bei Strom, Kraftstoff und Artikeln des täglichen Bedarfs werden Menschen in Grundsicherung auch von der neuen Regierung mit gerade einmal 3 Euro mehr im Monat abgespeist.

Nach Ansicht meiner Partei, der LINKEN, muss in Deutschland vieles verbessert werden.

Aber auch für uns ist klar: Deutschland ist keine Diktatur und wird es durch die Corona-Einschränkungen auch nicht werden. Natürlich muss man alle von der Regierung getroffenen Maßnahmen kritisch hinterfragen. Das machten und machen die Oppositions-Parteien im Bundestag auch, das ist gelebte Demokratie. Und dass auch Kritiker dieser Maßnahmen in aller Regel, wenn sie sich an die Auflagen halten, auch demonstrieren dürfen, zeigt doch gerade deutlich, dass unser rechtsstaatliches System nach wie vor funktioniert.

Ich gestehe der Mehrzahl der sogenannten Spaziergänger gerne zu, dass sie tatsächlich erhebliche auch zu einem späteren Zeitpunkt erst auftretende Nebenwirkungen bei einem neuen Impfstoff befürchten, dass sie Ängste haben, als Nichtgeimpfte zu Bürgerinnen oder Bürgern zweiter Klasse zu werden. Diese Ängste sind berechtigt und müssen ernst genommen werden, sie werden aber bewusst geschürt und verstärkt von den eigentlichen Strippenziehern hinter diesen Spaziergängen, und die sind, wie es ja hinreichend belegt wurde, zum Teil bei der AfD, den „Freien Pfälzern“ einem Ableger der vom Verfassungsschutz beobachteten „Freien Sachsen“ sowie im weiteren rechten bzw. rechtsextremen Umfeld zu finden. Offenbar mit dem Ziel, sich bürgernah zu geben sich bei normalen Menschen anzubiedern und diese für ihre rechtsextremen und zum Teil verfassungsfeindlichen Ideen empfänglich zu machen um somit unseren Rechtsstaat zu destabilisieren.

Es ist bekannt, dass Menschen mit einem verschwörungsideologischen Weltbild eher gewillt sind Gewalt einzusetzen.

Nicht erst seit dem Mord an einem Idar-Obersteiner Schüler sollte jeder Spaziergänger wissen, dass er sich in einem Umfeld bewegt, das sich in atemberaubender Geschwindigkeit radikalisiert und sich auch in der Sprache den Gewaltfantasien von AfD und anderer rechter Gruppierungen, die offen zum Umsturz aufrufen, anpasst. Diesen Drahtziehern geht es es nicht um die Pandemie, sondern um antiliberale, autoritäre Ziele.

Einige Beispiele aus Chatgruppen:

Allein im Zeitraum November- Dezember 2021 gab es Hunderte von Tötungsaufrufen gegen Personen aus Politik, Wissenschaft, Medizin, Behörden und Medien. So solle etwa Sachsens Ministerpräsident hingerichtet werden, ein User fragte, ob er den neuen Bundesjustizminister abknallen dürfe , ein anderer will die ehemalige Verteidigungsministerin abknallen und ein Soldat droht Politkern mit „Eure Leichen wird man auf Feldern verteilen.“ Medienschaffenden wird mit „Aufhängen“ gedroht, ARD und ZDF will man abfackeln. Obwohl in den sozialen Netzwerken und den rechten Organisationen mit viel Vorlaufzeit zu den Spaziergängen in Idar-Oberstein aufgerufen wurde, sie also keinesfalls spontan waren, wurden sie nicht beim Ordnungsamt als Demonstrationen angemeldet. Das Gefährliche ist, dass anders als in Idar-Oberstein andernorts Stadtverwaltungen und Polizei, wie zum Beispiel bis vor Kurzem auch in Koblenz, Demonstranten bislang gewähren lassen, wenn sie keine Masken tragen, Medien angreifen oder Menschen in den Netzwerken beleidigen. Dadurch fühlen sich diese Spaziergänger bestätigt, erleben keine Repressionen und werden immer aggressiver mit ihrem Widerstand.

Das neu gegründete Demokratische Bündnis Hunsrück-Hochwald ist das Ergebnis einer mehrjährigen Entwicklung und zeigt, dass der Kreis Birkenfeld für Demokratiefeinde wie der AfD, der Partei Die Rechte und andere rechtssextreme Gruppierungen kein ruhiges Hinterland ist.

Zivilgesellschaftlich und auch parteipolitisch sind wir breit und gut aufgestellt. Dies war bereits vor Jahren bei einer NPD-Veranstaltung in Birkenfeld so als der CDU-Bürgermeister eine der engagiertesten Reden gegen die NPD hielt! Und auch als in Ruschberg eine Versammlung einer rechtsextremen Organisation stattfand wurde dies von der Dorfgemeinschaft und den Medien heftig kritisiert. Anschließend gab es in Abstimmung mit dem Gemeinderat eine öffentliche Veranstaltung zu Rechtsextremismus. Vorher hatten an einer vom DGB angemeldeten Demo gegen Rechts rund 150 Menschen, darunter viele aus der betroffenen Gemeinde teilgenommen. Auf dieser Demo gab es Redebeiträge von SPD, Grünen, der Partei Die Partei und den LINKEN. Und auch Redner von FDP und CDU wandten sich gegen die Gefahr von Rechts. Zusammen mit dem DGB, gerne auch mit weiteren Verbänden, sollte ein solches parteienübergreifendes Bündnis gegen die rechten Volksverhetzer überall eine Selbstverständlichkeit sein.

Eine Alternative, die unser Grundgesetz mit Füßen tritt braucht niemand! "

RaB

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