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Pressemitteilungen des Kreisverbandes

Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

LINKE KV Birkenfeld - Resolution Solidarität mit den Menschen in Rojava

Kreisparteitag der LINKEN im Kreis Birkenfeld verabschiedet einstimmig Resolution "Solidarität mit den Menschen Rojava / Nordsyrien - Stoppt das Erdogan-Regime"

Solidarität mit den Menschen Rojava / Nordsyrien - Stoppt das Erdogan-Regime

Der Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld verurteilt den militärischen Einmarsch türkischer Truppen in Rojava / Nordsyrien aufs Schärfste. Es ist ein Angriffskrieg einer Nato-Armee, der das Ziel ethnischer Vertreibung und Massaker verfolgt. Dieser türkische Militäreinsatz verstößt gegen das Völkerrecht. Er richtet sich gegen ein demokratisches, geschlechtergerechtes Gesellschaftsprojekt. Der Angriff bringt unsagbares Leid über die dort lebenden Menschen. Sie flüchten vor der Gewalt, sie sterben durch diese Gewalt. Der Winter steht vor der Tür und wichtige Infrastrukturen werden von der Türkei mit voller Absicht bombardiert und zerstört. Wir unterstützen den Beschluss des Parteivorstandes der LINKEN.

Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Truppen aus Rojava / Nordsyrien! Ebenso ist es unabdingbar, den Menschen, die unter diesem Krieg leiden müssen, humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Wir fordern, dass die Bundesregierung jegliche militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der Türkei aussetzt , alle Rüstungsexporte untersagt (und sich auchEU-weit für ein Waffen-Embargo einsetzt) und das Erdogan-Regime mit der Streichung von Finanzhilfen unter Druck setzt ( u.a. Kündigung aller Hermesbürgschaften)! Der Türkei-EU-Flüchtlingsdeal muss aufgekündigt werden.
Wir fordern, dass die Bundesregierung klar und unmissverständlich diesen Krieg verurteilt und jegliche Beihilfe auch über NATO-Strukturen einstellt.
Wir fordern den sofortigen Rückzug der türkischen Armee und aller ihrer islamistischen Söldnermilizen.
Syrien braucht Frieden und Demokratie. Die Kurdinnen und Kurden in Syrien brauchen heute unsere Anerkennung und Solidarität.
Die Menschen in Syrien brauchen Frieden und Freiheit.
Fluchtursache Krieg beenden – Frieden schaffen!

RaB