Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen
Pressemitteilungen des Kreisverbandes

Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

LINKE KV Birkenfeld: Stellungnahme zu Kompromiss bei Grundrente

Leserbrief von Rainer Böß zum Bericht in der Nahe-Zeitung " Grundrente: MDB Weingarten begrüßt Kompromiss"

Leserbrief in der Nahe-Zeitung vom 17.11.2019

Die Grundrente mag die GroKo retten, vor Armut schützt sie nicht

In der Nahe-Zeitung begüßt SPD-Bundestagsmitglied Weingarten die gefundene Lösung der Großen Koalition als einen vernünftigen Kompromiss.

Für die SPD der Nach-Schröder-Ära mag das ausreichen, DIE LINKE als Partei der sozialen Gerechtigkeit sieht dies aber naturgemäß etwas anders.
Die Grundrente geht zwar in die richtige Richtung, sie greift aber zu kurz. Die SPD-Grundrente löst das Problem der drohenden Altersarmut, besonders von Frauen und der jüngeren Generation, leider nicht. Denn sie geht mit den geforderten 35 Beitragsjahren an der Lebensrealität vieler Menschen vorbei. Zur wirklichen Erneuerung des Sozialstaates gehört auch eine Absicherung, die für heutige Erwerbsbiographien passt. Und selbst wer die Grundrente bekommen sollte wird vermutlich enttäuscht sein weil der Betrag, der tatsächlich ausgezahlt wird, doch sehr überschaubar ist.
Für eine armutsfeste und Lebensstandard sichernde Rente ist eine wirkliche, grundlegende Reform im Rentensystem nötig.

DIE LINKE fordert: Das Rentenniveau von 53 Prozent muss sofort wieder hergestellt werden. Das bedeutet: 130 Euro netto mehr im Monat für einen »Standardrentner«. Niedrige Löhne in der Rente aufwerten, das sind z.B. 270 Euro mehr Rente für eine Verkäuferin.
Zeiten der Erwerbslosigkeit, der Kindererziehung und Pflege müssen besser abgesichert werden, damit sie nicht zu Armutsrenten führen.
Auch im ausgewiesenen Niedriglohn-Landkreis Birkenfeld steigt Jahr für Jahr die Anzahl der Menschen, die im Alter Grundsicherung erhalten. Da die  geltenden Regelsätze von der Bundesregierung künstlich kleingerechnet werden reichen sie nicht zum Leben – viele Rentner sind auf die Tafeln angewiesen oder müssen Pfandflaschen sammeln.

Niemand darf im Alter arm sein – egal ob nach einem Leben in Erwerbsarbeit, durch Berufsunfähigkeit, Zeiten von Arbeitslosigkeit oder Kindererziehung. Niemand darf gezwungen sein, zum Überleben Pfandflaschen zu sammeln. DIE LINKE will eine Solidarische Mindestrente von 1.050 Euro netto im Monat – darunter droht Armut.

Rainer Böß, Schwollen
stellvertretender Vorsitzender
Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld