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Pressemitteilungen des Kreisverbandes

Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Rainer Böß zu den Protesten der Bauern gegen Ministerin Klöckner

Rainer Böß, der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN im Kreis Birkenfeld nimmt Stellung zur Bauern-Demo gegen Ministerin Klöckner in Schwollen.

Schwollen, 30.November 2019

Am Samstagvormittag bei Demo gegen Ministerin Klöckner in Schwollen

Arbeitsteilung: Während Kreisvorsitzende Tanja Kauth als Delegierte am Lanesparteitag der LINKEN teilnahm beteiligte sich der stellvertretende Kreisvorsitzende Rainer Böß an einer Demo gegen die Bundeslandwirtschaftsministerin.

Beim Besuch von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner am Samstag, 30. November 2019 in Schwollen im Kreis Birkenfeld  demonstrierten rund 350 Landwirte, aber auch Aktivisten von Greenpeace gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung.
Die Landwirte beklagten u.a. mangelnde Anerkennung ihrer Arbeit in der Bevölkerung und befürchten auch, dass sie die Umsetzung der beabsichtigten neuen Gesetze finanziell nicht bewältigen können.

Klöckner meinte, um das schlechte Image der Landwirte zu verbessern, müssten sich diese deutlich gegen die Missstände in der Massentierhaltung aussprechen.
Nun ja, auch wenn die Ministerin vielleicht nicht für alles verantwortlich ist (die Erweiterung von bestehenden Ställen zum Vorteil der Tiere würde oft an Baugenehmigungen der Kreisverwaltungen scheitern und laut Klöckner müsse man dafür auch Umweltministerin Höfken von der rheinland-pfälzischen Landesregierung in die Pflicht nehmen) so muss man doch deutlich sagen, für das schlechte Image der Landwirtschaft in der Öffentlichkeit ist auch Frau Klöckner verantwortlich:
- die betäubungslose Kastration von Ferkeln geht weiter
- deutlich zu lange Tiertransporte in Drittländer außerhalb der EU
- niedrige Standards in der Tierhaltung
- Staatsziel Tierschutz wird weiter sträflich ignoriert
- das Töten von männlichen Küken hat sie nicht beendet.
Trotz großer Versprechungen hat sich an vielen Missständen in der Tierhaltung so gut wie nichts geändert.

Die Landwirte demonstrierten auch, weil sie sich durch die geplanten schärferen Vorgaben zum Insekten- und Umweltschutz und weitere Düngebeschränkungen zum Schutz des Grundwassers in ihrer Existenz gefährdet sehen. Zur Wahrheit gehört, dass Frau Klöckner insbesondere in der Kritik steht, weil sie eine Entscheidung über Gülle auf den Äckern nicht länger aussitzen konnte. Die entsprechende EU-Nitratrichtlinie wurde bereits 1991 verabschiedet. Deutschland hat die Umsetzung trotz drohender Strafzahlungen lange hinausgezögert.
Ich bin der Meinung: Bei der notwendigen Umgestaltung und Anpassung muss die Bundesregierung den Betrieben finanziell unter die Arme greifen, gerade die kleinen und mittleren Bauernhöfe haben auf Grund der geringen Verdienstspanne keine ausreichenden Rücklagen. Und es kann nicht in unserem Interesse sein, dass deutsche Betriebe dicht machen, Familien ihre Existenzgrundlage verlieren und wir dann Agrarprodukte aus dem Ausland mit weit geringeren Tier- und Umweltstandards importieren müssen.
Für Landwirte, die über die gesetzlichen Vorgaben hinaus freiwillig mehr für Umwelt, Klima und Tierwohl tun, sollte es zusätzliche Fördermöglichkeiten geben.

Rainer Böß