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Pressemitteilungen des Kreisverbandes

Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

Rainer Böß zur Pflicht medizinische Masken zu tragen

Gesundheitsschutz darf nicht vom Geldbeutel abhängen

(der Artikel wurde verfasst und im Wochenspiegel veröffentlicht bevor die Bundesregierung auf den Druck der Öffentlichkeit reagierte und einlenkte). Öffentlicher Druck kann also (zumindest in Wahhlkampfzeiten) etwas bewirken.

Schwollen, 21.01.2021

Gesundheitsschutz darf nicht am Geldbeutel hängen

Die Corona-Pandemie ist auch für ALG-II-Empfänger, Rentner mit Grundsicherung und Geringverdiener eine große Belastung. Der von der Bundesregierung seit Jahren künstlich klein gerechnete Grundsicherungsbetrag müsste, um das Existenzminimum abzudecken, laut Berechnungen von Sozialverbänden, kirchlichen Organisationen und der Partei DIE LINKE bei einer korrekten Berechnung rund 200 Euro höher liegen.
Durch Corona verschärfen sich die Existenznöte dieser Menschen weiter: Auch im Kreis Birkenfeld sind Tafeln geschlossen, so dass der Bezug von fast kostenlosen Lebensmitteln, auf die viele Menschen dringend angewiesen sind, weg fällt, bei geschlossenen Schulen fällt auch das fast kostenlose Mittagessen für die schulpflichtigen Kinder weg. Jetzt führt die Bundesregierung die Pflicht zum Tragen teurer medizinischer Masken im ÖPNV und beim Einkaufen ein, lehnt aber Anträge der LINKEN im Bundestag ab,  Bedürftigen 200 Euro mehr zukommen zu lassen.
Gesundheitsschutz darf nicht am Geldbeutel der Menschen hängen. Es kann nicht sein, dass Menschen den ÖPNV nicht mehr nutzen oder nicht einkaufen gehen dürfen, weil sie sich keine entsprechenden Masken leisten können.
Da wird sich dann wohl ein Betroffener eine einzige Maske besorgen und diese, obwohl der Schutz dann nicht mehr besteht, wochenlang benutzen. “Sozialverträgliches Ableben” wird von den Regierungsparteien CDU und SPD wohl billigend in Kauf genommen.


Rainer Böß
DIE LINKE