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Pressemitteilungen des Kreisverbandes

Tanja Krauth & Rainer Böß, Kreitstagsfraktion Birkenfeld

Schülertransporte müssen kostenlos bleiben!

Weil in Rheinland-Pfalz Fahrkosten für Schüler nur übernommen werden, wenn der Schulweg länger als vier Kilometer oder besonders gefährlich ist, und die Kreisverwaltung Birkenfeld bisher gewährte Fahrkostenzuschüsse für Kinder im Stadtteil Algenrodt aufgrund einer Nachberechnung gestrichen hatte, wandten sich verärgerte Eltern an die Fraktionsvorsitzenden aller im Kreistag vertretenen Fraktionen.

In der Kreistagssitzung am 20. Juni 2011 in Birkenfeld kam es zu einer Aussprache, in deren Verlauf sich sowohl Kirsten Beetz (CDU) und Hans-Jürgen Noss (SPD) als auch Rainer Böß (DIE LINKE) für die betroffenen Eltern einsetzten.

Böß, stellvertretender Vorsitzender der Kreistags-Fraktion DIE LINKE, wies auch darauf hin, dass DIE LINKE als einzige Fraktion bereits in der Kreistagssitzung vom 15. November 2010 gegen die Beschlussvorlage der Kreisverwaltung zur Satzung des Landkreises Birkenfeld über die Schülerbeförderung gestimmt hatte, weil DIE LINKE den Standpunkt vertritt, dass alle Schüler, unabhängig davon, welche Schule sie besuchen, gleich behandelt werden müssen und die Schülertransporte insgesamt kostenlos sein sollten.

Der Verfassungsgerichtshof in Koblenz habe, so Böß, inzwischen das rheinland-pfälzische Schulgesetz für verfassungswidrig erklärt und die Gleichbehandlung von Schülern gefordert. Böß:“Ob, wie vom rheinland-pfälzischen Verfassungsgericht angemahnt, diese Gleichbehandlung sich nun auf die einzelnen Schularten bezieht, oder wie im aktuell im Kreis Birkenfeld diskutierten Fall auf die Länge des Schulweges, ist für DIE LINKE Kreistags-Fraktion unerheblich.“

Tanja Krauth, die Fraktionssprecherin der LINKEN im Kreistag: „ DIE LINKE fordert eine kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schülerinnen und Schüler. Da der Schulweg untrennbar zum Schulbesuch dazugehört, sind diese privaten Kosten ein verstecktes Schulgeld“!