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Schulbuchausleihsystem ist unsozial und praxisfern

Kreistag Birkenfeld diskutiert Tischvorlage der Fraktion DIE LINKE

Kreistagsfraktion DIE LINKE Birkenfeld:

zur Beschussempfehlung über die Bewilligung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln für die Schulbuchausleihe


Das neue System der Schulbuchausleihe enthält massive finanzielle und organisatorische Probleme für Kinder, Eltern, Schulen, Lehrerinnen und Lehrer und Schulträger:

Das Anschaffungsverfahren für Schulbücher zwingt wegen seines finanziellen Umfangs die dafür zuständigen Schulträger zu europaweiten Auftragausschreibungen. Damit werden von vorne herein viele ortsansässige Buchhändler, deren wirtschaftliche Existenz vom Schulbuchgeschäft abhängig ist, massiv benachteiligt; denn sie können mit der europaweiten Konkurrenz der Großen kaum mithalten und werden leer ausgehen. Die Zulässigkeit von Rabatten und anderen Vergünstigungen im Rahmen der Buchpreisbindung ist zurzeit für die Auftraggeber noch völlig ungeklärt. Als LINKE verlangen wir jedoch eine wirksame Garantie für die ortsansässigen Buchläden von Anfang an um in erheblichem Umfang am Schulbuchausleihsystem beteiligt zu werden.

Die Absicht der Landesregierung, die neue Schulbuchausleihe über ein zentrales Internetportal zu organisieren, lässt völlig außer Acht, dass es nach wie vor viele einkommensschwächere Eltern gibt, die keinen Internetzugang besitzen. Deshalb müsste von Anfang an sichergestellt werden, dass überall im Land niederschwellige Ausleihmöglichkeiten bereitgehalten werden.

Weiterhin fehlt jegliche rechtssichere Vorgabe für die Teilnahmerechte- und Möglichkeiten der Schüler und Eltern und der Art der Feststellung. Die Rechtsverbindlichkeit der Bestellungen ist ungeklärt und es ist auch nicht geregelt, welche Konsequenzen die Rückgabe von Schulbücher in einem nicht mehr verwertbaren Zustand haben soll. Schulbücher sind Arbeitsmittel, die zum Teil auch so konzipiert sind, dass Eintragungen in den Büchern vorgenommen werden müssen.


Das System der Schulbuchausleihe in Rheinland-Pfalz ist unsozial und überfordert gerade "bildungsferne" Eltern. Zum einen: warum werden nur die Schulbücher bis zur 10 Klasse angeboten? Sollen Kinder aus armen Familien vom Abitur abgehalten werden? Zum anderen ist schon im Frühjahr die Frist beendet, innerhalb der die Befreiung von der Ausleihgebühr beantragt werden konnte! Das ist unsozial und unverständlich: denn gerade die Familien, die unbedingt auf diese Unterstüzung angewiesen sind, haben oft eine Scheu vor Formularen und meiden Gemeinde- und Kreisverwaltung wo sie nur können. Ganz zu schweigen von den Eltern, die erhebliche Schwierigkeiten mit dem Schreiben und dem Lesen haben.


Die Bildungskatastrophe schreitet fort und die Parteien im Landtag streiten darum, wer die irre Idee hatte, Schulbücher gegen eine Gebühr auszuleihen.


Die Linke fordert dagegen nicht nur, dass die Schulbücher für alle Klassen kostenlos zur Verfügung gestellt werden müssen: die Linke fordert nicht nur ein gemeinsames Lernen aller Kinder so lange wie nur möglich: Die LINKE fordert, dass alle Lehrmittel frei sind und nicht der erniedrigende Gang eines Antrags auf Befreiung gestellt werden muss. Alle Kinder haben in der Ausbildung, in der Schule (und im vorschulischen Bereich) die selben Rechte. Allen Kindern muss eine kostenfreie Ausbildung angeboten werden, die soziale Trennung muss beendet werden. Es ist ein Skandal, dass in Deutschland die Schulbildung der Kinder vom Geldbeutel der Eltern bestimmt wird!


Die LINKE fordert absolute Lehrmittelfreiheit, lehnt das Schulbuchausleihsystem ab und stimmt der Bereitstellung von außerplanmäßigen Haushaltsmitteln dafür auch nicht zu!



Unsere Presse-Info...






BOMBODROM Baumholder - Aktiv werden - Fluglärm bekämpfen!

Kreis wird zum Lärm-Müllabladeplatz der Nation

Gerd Altmann/ photoshopgraphics.com /pixelio.de
Fluglärm bekämpfen - Aktiv werden!

Durch Militär und Militäranlagen im Kreis Birkenfeld wird eine zukunftsfähige Entwicklung bei der Wirtschaftsförderung und ganz besonders im Bereich Tourismus verhindert.

Wir hoffen auf Widerstand der Bevölkerung und die Gründung einer parteienunabhängigen Bürger-inititiative gegen das BOMBODROM auf dem Truppenübungsplatz Baumholder.

Als 2009 der Luft-Boden-Schießplatz "Bombodrom" in Nord-Brandenburg nach 17-jährigen, von allen Parteien, Landräten und Landtagsab-geordneten unterstützten massiven Bürgerprotesten endlich von der Bundeswehr aufgegeben werden musste, meinte der auch in der hiesigen SPD nicht ganz unbekannte damalige SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, dessen Wahlkreis in Brandenburg liegt: "Das hilft dem Tourismus und bringt neue Chancen für Beschäftigung im Westen Brandenburgs".

Die Kreistags-Fraktion DIE LINKE meint: Im Interesse der Menschen im Kreis Birkenfeld wäre es wünschenswert, wenn ihnen ein solch langer Leidens- und Irrweg erspart werden könnte.

 

Kontakt und Infos: Bürgerinitiative gegen Fluglärm e.V., Kaiserslautern: Telefon: 0631/45610 Telefax: 0631/370 68 68 E-Mail: bi-fluglaerm@t-online.de www.fluglaerm-kl.de

Antworten der Bundesregierung zur Nutzung des Truppenübungsplatzes Baumholder als BOMBODROM

Zukünftige Nutzung Truppenübungsplatz: HIER...

BOMBODROM Baumholder : HIER...

Nationalpark im Kreis Birkenfeld

Braucht der Kreis Birkenfeld einen Nationalpark?...

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2 %  ICH HABE ZU WENIG INFORMATION