Kreishaushalt 2015 nicht auf dem Rücken der Schwächsten sanieren
LINKE lehnt Erhöhung der Müllgebühren und Haushalt ab
LINKE Kreistags-Fraktion Birkenfeld: Kreishaushalt nicht auf dem Rücken der Schwächsten sanieren!
Die Ablehnung des Kreishaushaltes begründet die Kreistags-Fraktion DIE LINKE mit der Erhöhung der Kreisumlage und der erkennbaren Tendenz, notwendige Investitionen, wie etwa größere Straßenreparaturmaßnahmen, zu unterlassen und den Verfall der öffentlichen Infrastruktur in Kauf zu nehmen sowie für die Versäumnisse von Bund und Land die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse zu bitten.
Die zusätzliche Belastung der Kommunen durch die erneute Erhöhung der Kreisumlage lehnt DIE LINKE nach wie vor ab.
Ebenso stimmte sie gegen die Erhöhungen der Müllgebühren und strebt nach Vorbild des Rhein-Hunsrück-Kreises die Rekommunalisierung der Müllentsorgung und somit Gebührensenkungen an.
DIE LINKE forderte, den Kreishaushalt nicht auf dem Rücken der Schwächsten zu sanieren!
Die von der Sozialabteilung seit Oktober bei den Kosten der Unterkunft vorgenommene Pauschalierung nach Personen hält DIE LINKE für nicht statthaft und fordert die Kreisverwaltung auf, wieder zur alten rechtssicheren Regelung (nach Quadratmeterzahl) zurückzukehren.
Weil ALG-II-Bezieher aus Idar-Oberstein höhere Gebühren als bisher zahlen sollen, lehnte die Fraktion auch die Fusionierung der Kreis-Volkshochschule und der VHS der Stadt Idar-Oberstein ab.
Kritisch sieht DIE LINKE auch, dass Lehr-und Lernmittel für die Schulen drastisch gekürzt werden. So erhält etwa das Göttenbach-Gymnasium statt 8370 Euro nur noch 2400 Euro!