DIE LINKE BIR: MACHT FRIEDEN-NEIN zum Bundeswehrmandat, JA zu zivilen Lösungen für Syrien!

Info-Stand und Unterschriftensammlung in Idar-Oberstein - Flüchtlinge sind gegen eine Beteiligung deutscher Soldaten an der Zerstörung ihrer Heimat

Der Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld beteiligte sich als Teil der Friedensbewegung am 04.11. 2016 mit einem Stand an den bundesweiten "Urgent Action Days" verschiedener Friedensinitiativen (darunter die katholische Friedensbewegung "Pax Christi"sowie AGF Trier und DFG-VK ) unter dem Motto: „Macht Frieden - NEIN zum Bundeswehrmandat, JA zu zivilen Lösungen für Syrien!“

Am 10. November wird der Bundestag über die Verlängerung und Ausweitung des Bundeswehrmandats für Syrien entscheiden. Durch verschiedene Aktionen sollen die Bundestagsabgeordneten dazu bewegt werden mit Nein zu stimmen.

Bei dieser Abstimmung, so die Friedensiniativen, wird es nicht nur um eine Verlängerung, sondern auch um eine substanzielle Erweiterung des Mandats gehen: Nämlich um die Billigung des Einsatzes von AWACS-Flugzeugen der NATO – womit die NATO nun auch offiziell Kriegspartei im Syrienkonflikt würde!
Überdies stehe zu befürchten, dass die AWACS langfristig nicht nur zur Beobachtung des Luftraums eingesetzt werden sollen, sondern auch als fliegende Kampfleitzentralen fürweitere Bombardements von Syrien und womöglich auch darüber hinaus.

Der am Info-Stand ausgelegte Appell, adressiert an Bundestagspräsident Lammert, in dem die Abgeordneten des Deutschen Bundestages dazu aufgefordert wurden das Bundeswehrmandat für Syrien nicht zu verlängern und stattdessen den Friedensprozess unter UN-Verantwortung zu stärken und dabei die syrische Zivilgesellschaft angemessen einzubeziehen sowie die Humanitäre Hilfe aufzustocken und vor allem die Zivile Konfliktbearbeitung auszubauen wurde von vielen Einheimischen und auch sehr vielen Flüchtlingen unterzeichnet und anschließend von der Friedensaktivistin Ursula Mathern aus Merxheim über die Friedensinitiative an Bundestagspräsident Lammert weitergeleitet.

Vom Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld beteiligten sich Manuela Holz, Direktkandidatin der LINKEN zur Bundestagswahl 2017 (Platz 5 der Landesliste), Gaby Flink, Vorsitzende des Ortsverbandes DIE LINKE Idar-Oberstein und Rainer Böß, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes. Ebenso am Stand aktiv waren Christian Nowak, Paul Bornschein und Karin Gottlieb.

Pressesprecher Rainer Böß: " Dass in der normalerweise wenig belebten Fußgängerzone von Idar-Oberstein innerhalb weniger Stunden so viele Besucher an den Info-Stand der LINKEN kommen würden hatten wir eigentlich nicht erwartet.

Umso überraschter und erfreuter waren wir, dass neben Einheimischen auch viele Flüchtlinge, die über die sozialen Medien von unserer Aktion erfahren hatten, am Stand erschienen und sogar Schlange standen um gegen die deutsche Kriegsbeteiligung in ihren Heimatländern zu unterschreiben!"

(RaB)

Unsere Fotos vom Stand finden Sie
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Mehr Infos unter:

http://www.macht-frieden.de/node/38

https://www.ippnw.de/

www.friedenskooperative.de/aktuelles/jetzt-aktiv-werden-urgent-action-days-vom-1-10-nov-2016