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Unsere Positionen

Stellungnahme der Kreistags-Fraktion zur anstehenden Kommunalreform in Rheinland-Pfalz

Die Fragen, die bei der kommenden Kreisreform  oberste Priorität haben müssen lauten: Wo können Kosten eingespart werden, ohne dass die Servicequalität der Bürgerinnen und Bürger darunter leidet? Wo kann im Idealfall die Service- und Lebensqualität durch eine Kreisreform verbessert werden?
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Kreis Birkenfeld wird auch 2016 über 10 Millionen neue Schulden machen

Wir fordern eine Neuordnung der Finanzbeziehungenvon Bund, Ländern und Kommunen,die dauerhaft zu einer aufgabengerechten Finanzausstattung der Städte und Gemeinden führt.Vor allem müssen die Kommunen nachhaltig von Sozialausgaben entlastet, die Steuerbasis der Städte und Gemeinden stabilisiert und das Altschuldenproblem gelöst werden.
Der Kreis Birkenfeld erhöht schon wieder die Kreisumlage, streicht Buslinien und  richtet mit der Einführung von Wertstoffhöfen sein Abfallkonzept nur an Vermögenden aus.  Alte und arme Menschen bleiben auf der Strecke.

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Kreishaushalt 2015 nicht auf dem Rücken der Schwächsten sanieren

LINKE lehnt Erhöhung der Müllgebühren und Kreishaushalt ab

Die erneute Erhöhung der Kreisumlage und damit verbunden Mehrbelastungen für Kommunen und Menschen, die Erhöhung der Müllgebühren, keine Sanierung von größeren Straßenschäden, höhere VHS-Gebühren für ALG-II-Leistungsberechtige aus Idar-Oberstein, Umstellung der KDU von zulässiger Quadratmeterzahl auf Pauschalisierung nach Personen (benachteiligt ALG-Leistungsberechtigte) und erheblich weniger Geld für Lehr-und Lernmittel an Schulen - dieses Horrorszenario konnte die Kreistags-Fraktion nicht mittragen und lehnte den Kreishaushalt 2015 ab.
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Sperrmüllabfuhr auf Abruf

Kreisverwaltung knickt vor Diebesbanden ein - Bürger müssen die Zeche zahlen

Der Kreistag hat die Sperrmüllentsorgung auf Abruf probeweise zunächst für ein Jahr beschlossen. DIE Fraktion DIE LINKE stimmte dagegen. Bereits 2013 warnte der Werkleiter des Abfallwirtschaftsbetriebs im Kreis Birkenfeld, Norbert Röhrig, dass der Wechsel zu „Sperrmüllabfuhr auf Abruf“ viel Geld kosten würde. Der AWB habe Angebote eingeholt, wonach das Rufsystem etwa doppelt so teuer komme wie das Abholsystem. Für DIE LINKE ist es nicht nachvollziehbar, dass der Kreis vor gewerblich organisierten Diebesbanden einknickt und stattdessen seine Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen lässt.
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Kreishaushalt 2014 macht wieder zusätzlich 11 Millionen Minus

Neu-Verschuldung geht weiter - wie lange spielen Kreditinstitute mit?

An struktureller Unterfinanzierung der Kommunen ändert sich nichts.
Schulsozialarbeit ist keine freiwillige Leistung der Kommunen, die nach Gutdünken eingeschränkt oder gestrichen werden kann. Der Kreis muss darauf bestehen, dass die Schulsozialarbeit weitergeführt und ausgebaut wird.
Solange Vermögende und große Unternehmen weiter keine gerechten Steuern zahlen ist der Verfall der öffentlichen Infrastruktur vorprogrammiert. Heute die Kitas, morgen die Schulen, übermorgen fehlt das Geld für unsere Krankenhäuser und die Reparatur der Straßen.
Hier gehts zur Rede der Kreistags-Fraktion zum Haushalt 2014



LINKE Kreistags-Fraktion: Bildung muss kostenlos sein

Satzung des Kreises erschwert gehobene Bildungsabschlüsse für Kinder von Geringverdienern

Jeanne Müller / pixelio.de

In der Sekundarstufe II wird bei Überschreitung der Einkommensgrenze, die bei der laufenden Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Arbeitslosengeld II liegt, ein monatlicher Eigenanteil von 27,-€ pro Schüler, bzw. bei Überschreiten der Einkommensgrenze „Lernmittelfreiheit“ sogar der volle Fahrpreis fällig. MEHR...



LINKE: Kreishaushalt kann nicht über die Ausgabenseite saniert werden!

Wenn keine anderen Einnahmequellen erschlossen werden, wird in 20 Jahren von der gesamten Infrastruktur im Kreis nicht mehr viel übrig sein.

Die Einschätzung der aus SPD, CDU, FDP bestehenden Arbeitsgruppe "Haushaltskonsolidierung", dass neben der Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips die Ursache für den desolaten Kreishaushalt im Wesentlichen eine ausufernde Sozialgesetzgebung sei, teilt die Kreistags-Fraktion DIE LINKE absolut nicht und jeder Versuch sozial benachteiligte Personen im Kreis Birkenfeld noch schlechter zu stellen wird auf den entschiedenen Widerstand der LINKEN treffen!

HIER: Die Rede der Kreistags-Fraktion DIE LINKE zum Kreishaushalt 2013



LINKE Kreistags-Fraktion kritisiert LEP IV

Grüne Ministerin will Umweltschutz aushebeln

Rainer Sturm / pixelio.de

Am 23.April 2012 diskutierte der Kreistag Birkenfeld den durch das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung eingebrachten Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes (LEP IV), Erneuerbare Energien. In der Debatte wurden die Unzulänglichkeiten des von Ministerin Lemke (Die Grünen) zu verantworteten Entwurfes deutlich.

So wurde befürchtet,..MEHR



LINKE Kreistags-Fraktion: „Kommunaler Entschuldungsfonds“ verstößt gegen Grundgesetz!

LINKE lehnt Kreishaushalt 2012 ab

Tanja Krauth, die Sprecherin der LINKEN Kreistagsfraktion, begründete in ihrer Rede die Ablehung des Kreishaushaltes und der Erhöhung der Kreisumlage. Aus Sicht der Fraktion verstößt der vom Land den Kommunen aufgezwungene Kommunale Entschuldungsfonds gegen Artikel 28 (Absatz 2) des Grundgesetzes weil er das Selbstbestimmungsrecht der Kommunen aushebelt.

Einem möglichen Nationalpark im Kreis Birkenfeld steht die Kreistags-Fraktion positiv gegenüber.  Ein Nationalpark bietet neben den Aspekten des Naturschutzes ein erstklassiges Marketinginstrument, neue Chancen im Tourismusbereich und einen Standortvorteil für Unternehmen im Kreis. Bedenken der Anwohner müssen allerdings ernst genommen und wenn möglich ausgeräumt werden. Hierzu wird es Verhandlungen zwischen dem Kreis Birkenfeld und dem Land Rheinland-Pfalz geben...  MEHR ...

Und hier geht es zur: Haushaltsrede 2012


DIE LINKE - Debatte über kostenloses Girokonto wird im Kreistag Birkenfeld unterdrückt

Hartz-IV-Parteien CDU und SPD wollen öffentliche Diskussion unter allen Umständen verhindern

Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de
Kostenloses Girokonto für ALG-II-Empfänger, Rentner und Geringverdiener wird von Hartz-IV-Parteien CDU und SPD unterdrückt

Die Fraktion DIE LINKE hat vor über einem Jahr den Antrag gestellt, dass sich der Kreistag Birkenfeld dafür ausspreche, dass die Kreissparkasse Birkenfeld ein kostenloses Girokonto für den Personenkreis, der die Kriterien für die Ausstellung des Sozialpasses erfüllt, einführen möge. In der Öffentlichkeit wurden Tanja Krauth und Rainer Böß... MEHR ...



DIE LINKE Anfrage zu „Schultrojaner“ im Kreis Birkenfeld

Schüler und Lehrer sollen von Landesregierung ausspioniert werden

Rainer Böß, Kreistag Birkenfeld

„Kaum ist die Debatte über den „Bundestrojaner“ etwas abgeklungen“ so Rainer Böß, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion die LINKE im Kreistag Birkenfeld, „ kommt nun ans Licht, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung bereits zur Zeit der SPD-Alleinregierung einen Vertrag unterzeichnet hat, der die Bespitzelung von Schulkindern und Lehrern erlaubt!“ MEHR ...


Zur Gedenkfeier vom 09. November anlässlich der Reichspogromnacht

Bewegende Gedenkveranstaltung in der Christuskirche Idar-Oberstein

Rainer Böß, Kreistag Birkenfeld

Rainer Böß, der stellvertretende Vorsitzende der Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld:
Die Gedenkveranstaltung von Shalom-Verein und Jugendamt Idar-Oberstein unter Mitwirkung des JAM (Jugendtreff am Markt) am 09. November in Idar-Oberstein anlässlich der Reichspogromnacht von 1938 mit rund 100 Teilnehmern war in der Tat beeindruckend und tief bewegend. MEHR ...





LINKE Kreistags-Fraktion: Drohendes BOMBODROM im Kreis Birkenfeld muss verhindert werden!

LINKE warnt vor BOMBODROM auf dem Truppenübungsplatz Baumholder

Gerd Altmann/ photoshopgraphics.com /pixelio.de
Fluglärm

Besteht die Absicht den Truppenübungsplatz bei Baumholder im Kreis Birkenfeld als Bombodrom für die Luftwaffe zu nutzen? Das zumindest befürchten Tanja Krauth und Rainer Böß von der Partei DIE LINKE nachdem sie aktuelle Aussagen des Truppen-übungsplatz-Kommandanten Ingo Osbar, des Idar-Obersteiner Generals Heribert Hupka und der rheinland-pfälzischen CDU-Landes- und Fraktions-vorsitzenden Julia Klöckner in mehreren Presseberichten verglichen und analysiert haben.  MEHR  ...



Kreistagsfraktion DIE LINKE im Gespräch mit Landtagsabgeordneten

Thema Windkraftanlagen im Saarland und in Rheinland-Pfalz

Margot Kessler / pixelio.de
Regenerative Energien , Windkraft

Gerne folgten Tanja Krauth und Rainer Böß von der LINKEN Kreistags-Fraktion der Einladung der saarländischen Landtagsabgeordneten und St.Wendeler Kreisvorsitzenden, Heike Kugler, zum Sommerfest des Kreisverbandes DIE LINKE St. Wendel.
Mit Professor Dr. Heinz Bierbaum, dem parlamentarischen Geschäftsführer und wirtschafts- und finanzpolitischen Sprecher der saarländischen Landtags-Fraktion und stellvertretenden Bundes-Vorsitzenden der Partei DIE LINKE unterhielten sich Krauth und Böß über das auch im Saarland aktuelle Thema „Windkraftanlagen“.  MEHR ...



Kreistagsfraktion DIE LINKE Birkenfeld – Familien- und Sozialpass kommt an

Der von der LINKEN angeregte Sozialpass ist ein Erfolg

In der Kreistagssitzung am 20. Juni 2011 in Birkenfeld berichtete Klaus Lukas, der Leiter des Sozialamtes, über die Erfahrungen mit dem auf Anregung der Fraktion DIE LINKE am 25. Februar 2010 im Kreis Birkenfeld eingeführten Familien-und Sozialpass:
Alle Kommunen gewähren zwischenzeitlich in ihren Einrichtungen und bei Veranstaltungen bei Vorlage des Passes Rabatte.  MEHR ...



Kreistagsfraktion DIE LINKE Birkenfeld fordert kostenlose Schülertransporte

Zugang zu Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein

Jeanne Müller / pixelio.de
Schule, kostenlose Schülertransporte, Bildung

Weil in Rheinland-Pfalz Fahrkosten für Schüler nur übernommen werden, wenn der Schulweg länger als vier Kilometer oder besonders gefährlich ist, und die Kreisverwaltung Birkenfeld bisher gewährte Fahrkostenzuschüsse für Kinder im Stadtteil Algenrodt aufgrund einer Nachberechnung gestrichen hatte, wandten sich verärgerte Eltern an die Fraktionsvorsitzenden aller im Kreistag vertretenen Fraktionen...  MEHR ...



Haushaltsrede für 2011

LINKE Kreistags-Fraktion:
Ablehnung Kreishaushalt 2011 und Erhöhung der Kreisumlage

In der Haushaltsdebatte des Kreistages wies Tanja Krauth, die Sprecherin der Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld, in ihrer Rede darauf hin, dass die enorme Verschuldung des Kreises durch eine falsche Politik auf Bundes- und Landesebene gegenüber den Kommunen verursacht würde, und der Kreis selbst keine Möglichkeit hätte aus dieser Schuldenfalle heraus zu kommen... Die Haushaltsrede 2011


Selbsthilfe-Gruppe "mamma mia"

Rainer Böß, Kreistag Birkenfeld
Rainer Böß, Kreistag Birkenfeld

LINKE Kreistags-Fraktion: Rainer Böß, der stellvertretende Fraktions-Vorsitzende nimmt an Baumpflanzaktion der Selbsthilfegruppe "mamma mia" teil

Die Baumpflanzaktion der Selbsythilfegruppen zum Frühlingsanfang auf der Wildenburg hat im Kreis Birkenfeld mittlerweile Tradition und steht symbolisch für Verankerung, Antrieb, Kraft, Gemeinschaft und soziale Verantwortung. Das Motto, das alle Gruppen vereint lautet: "Erfahrung austauschen, Beziehungen aufbauen, Probleme gemeinsam bewältigen".
Der stellvertretende Fraktions-Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Birkenfeld, Rainer Böß, nahm zusammen mit seiner Frau Monika gerne die Einladung der Selbsthilfegruppe "mamma mia", Gesprächkreis der Frauen, die an Brustkrebs erkrankt sind, an und war beeindruckt von den vielfältigen Aktivitäten der Selbsthilfegemeinschaft.


Gefahren durch Strahlenbelastung im Steinautal?

Thommy Weiss / pixelio.de
Radioaktive Abraumhalde im Steinautal bei Birkenfeld

LINKE Kreistags-Fraktion: Welche Strahlenbelastung geht von der ehemaligen Urananlage im Steinautal aus?

Im Steinautal bei Birkenfeld lagern rund 200.000 m³ radioaktiver Abraum aus der ehemaligen Urananlage Ellweiler. Das Betriebsgelände wurde in den Jahren 1999 und 2000 aus Steuermitteln „saniert“, ohne allerdings zuvor eine Basisabdichtung nach unten einzubauen. ... Zur Presse-Info


Keine Unterstützung für Hartz IV

Hartz IV muss weg

LINKE Kreistags-Fraktion: Keine Unterstützung für Hartz IV – Ablehnung der Vereinbarung mit der Arbeitsagentur!

In der Kreistagssitzung vom 31. Januar 2011 hatte DIE LINKE die Vereinbarung zwischen dem Landkreis Birkenfeld und der Agentur für Arbeit zur Regelung der Zusammenarbeit im „Job-Center“, das die bisherige ARGE ersetzt, abgelehnt. ... Zur Presse-Info


Absenkung der Jagdsteuer ist der falsche Weg

LINKE Kreistags-Fraktion: Absenkung der Jagdsteuer ist falsch

 Die im Kreistag beschlossene Absenkung der Jagdsteuer führt zu mehr Schulden! In der Kreistagssitzung vom 13. Dezember 2010 hatte DIE LINKE die von der Kreisverwaltung vorgelegte Vereinbarung, welche eine Reduzierung der Jagdsteuer im Kreis Birkenfeld vorsieht, abgelehnt. ...  Zur Presse-Info


Kreistags-Fraktion fordert kostenlose Schülertransporte

Huber / pixelio.de
LINKE fordert kosenlose Schülerbeförderung, Schulbus, Bildung

LINKE Kreistags-Fraktion: Schülertransporte sollten kostenlos sein!

In der Kreistagssitzung vom 15. November 2010 hatte DIE LINKE als einzige Fraktion gegen die Beschlussvorlage der Kreisverwaltung zur Satzung des Landkreises Birkenfeld über die Schülerbeförderung gestimmt, weil DIE LINKE den Standpunkt vertritt, dass alle Schüler, unabhängig davon, welche Schule sie besuchen, gleich behandelt werden müssen und die Schülertransporte insgesamt kostenlos sein sollten.

Nachdem der Verfassungsgerichtshof in Koblenz das rheinland-pfälzische Schulgesetz nun für verfassungswidrig erklärt und die Gleichbehandlung von Schülern gefordert hat fühlt sich Tanja Krauth, die Fraktionssprecherin der LINKEN, in ihrer Auffassung bestätigt. Krauth: „ Wir wollen eine kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schülerinnen und Schüler. Da der Schulweg untrennbar zum Schulbesuch dazugehört, sind diese privaten Kosten ein verstecktes Schulgeld“!

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rainer Böß: „ Der Zugang zu Bildung darf nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein“!    (rab)


Positionen zum Nachtragshaushalt

Tanja Krauth, Sprecherin der Kreistagsfraktion DIE LINKE Birkenfeld

LINKE Kreistags-Fraktion: Nachtragshaushalt ist nicht zustimmungsfähig!

Zur Kreistagssitzung vom 15. November 2010 nimmt die Kreistags-Fraktion DIE LINKE zu einigen Punkten Stellung. Z,B, Ablehnung des Nachtragshaushaltes, Beseitigung der Winterschäden auf den Kreisstraßen , Mehraufwendungen für die Teilhaushalte Jugend und Soziales so wie der r die Krankenhilfe und bei der Eingliederungshilfe, Investitionen in den Bereichen „Kinder-Jugend- und Familienhilfe“ und „Schule und Kultur“, Namenszusätze „Harald-Fissler-Schule“ und „Ida-Purper-Schule“, Arbeit im Mehrgenerationenhaus, Resolution gegen Mobilfunkanlagen .... Zur Presse-Info


Windkraftanlagen im Kreis Birkenfeld

Margot Kessler / pixelio.de

DIE LINKE fordert kreisweite Koordinierung bei Windkraftanlagen

Die Linke spricht sich für einen sanften und nachhaltigen Tourismus aus. Um die bisherigen Erfolge im Kreis Birkenfeld nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen sollte bei der angedachten Ansiedlung von Windkraftanlagen gründlich nachgedacht werden.
DIE LINKE spricht sich klar gegen Alleingänge von Kommunen und Verbandsgemeinden aus und favorisiert das im Kreistag vorgestellte "Modell Rheinböllen" mit dem eine "Verspargelung" der Landschaft verhindert werden kann...  Zur Presse-Info



Integrierte Gesamtschule Herrstein bietet optimale Voraussetzungen

Die Vorsitzende der LINKEN Kreistags-Fraktion bei der Einweihungsfeier der IGS

LINKE Kreistags-Fraktion bei Einweihungsfeier der Integrierten Gesamtschule Herrstein Rhaunen

Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistagsfraktion DIE LINKE waren der Einladung zur Einweihungsfeier der Integrierten Gesamtschule Herrstein-Rhaunen (IGS) am 28. August in Rhaunen gerne gefolgt, weil die LINKE davon überzeugt ist, dass diese Schulform Kindern und Jugendlichen optimale Voraussetzungen bietet...  Zu unserer Presse-Info


Tourismus und Wanderwege im Kreis Birkenfeld

Rainer Sturm / pixelio.de
Sanfter Tourismus Premium-Wanderwege im Kreis Birkenfeld - Statement von Rainer Böß DIE LINKE Kreistagsfraktion

LINKE Kreistags-Fraktion zu Tourismus und Wanderwegen im Kreis Birkenfeld

DIE LINKE setzt sich für mehr Lebensqualität durch Entwicklung der touristischen und friedlichen Infrastruktur im Kreis ein. Um wettbewerbsfähig zu bleiben sind, wie von der LINKEN bereits in ihrem Kommunalwahlprogramm gefordert, Instandhaltung und Ausbau von Spazier-, Rad- und Wanderwegen notwendig...  Zu unserem Presse-Statement


Kritik an Schulbuchausleihsystem

Jeanne Müller / pixelio.de
Schulbuchausleihe in Rheinland-Pfalz unsozial und bürokratisch

LINKE Kreistags-Fraktion: Fraktions-Sprecherin Krauth kritisiert rheinland-pfälzisches Schulbuchausleihsystem

Kreistag Birkenfeld diskutiert Tischvorlage der LINKEN zum rheinland-pfälzischen Schulbuchausleihsystem. ...ein offensichtlich unsoziales, praxisfernes und mit enorm viel Bürokratie verbundenes Ausleihsystem .... mehr in der Presse-Info


Haushaltsrede für 2010

LINKE Kreistags-Fraktion lehnt Kreishaushalt 2010 ab

Dem Haushaltsentwurf 2010 konnte die Kreistags-Fraktion DIE LINKE nicht zustimmen, weil dieser ein weiterer Schritt zum „vermögenslosen Schuldenhaushalt“ wäre. Im Jahr 2010 steigen die Schulden des Kreises Birkenfeld auf 13 Millionen Euro, allein 4 Millionen müssen für Zinsen ausgegeben werden.  Die Haushaltsrede 2010




Weitere Positionen der LINKEN

... finden Sie auf der Website unseres Landesverbandes und unter die-linke.de.

 


Genug gekürzt!

Kommunen in Not genug gekürzt. Die Auswirkungen des kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz KEF

Auswirkungen des Kommunalen Entschuldungsfondes Rheinland- Pfalz (KEF) sind spürbar...

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BOMBODROM Baumholder - Aktiv werden - Fluglärm bekämpfen!

Kreis wird zum Lärm-Müllabladeplatz der Nation

Gerd Altmann/ photoshopgraphics.com /pixelio.de
Fluglärm bekämpfen - Aktiv werden!

Durch Militär und Militäranlagen im Kreis Birkenfeld wird eine zukunftsfähige Entwicklung bei der Wirtschaftsförderung und ganz besonders im Bereich Tourismus verhindert.

Wir hoffen auf Widerstand der Bevölkerung und die Gründung einer parteienunabhängigen Bürger-inititiative gegen das BOMBODROM auf dem Truppenübungsplatz Baumholder.

Als 2009 der Luft-Boden-Schießplatz "Bombodrom" in Nord-Brandenburg nach 17-jährigen, von allen Parteien, Landräten und Landtagsab-geordneten unterstützten massiven Bürgerprotesten endlich von der Bundeswehr aufgegeben werden musste, meinte der auch in der hiesigen SPD nicht ganz unbekannte damalige SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, dessen Wahlkreis in Brandenburg liegt: "Das hilft dem Tourismus und bringt neue Chancen für Beschäftigung im Westen Brandenburgs".

Die Kreistags-Fraktion DIE LINKE meint: Im Interesse der Menschen im Kreis Birkenfeld wäre es wünschenswert, wenn ihnen ein solch langer Leidens- und Irrweg erspart werden könnte.

 

Kontakt und Infos: Bürgerinitiative gegen Fluglärm e.V., Kaiserslautern: Telefon: 0631/45610 Telefax: 0631/370 68 68 E-Mail: bi-fluglaerm@t-online.de www.fluglaerm-kl.de

Antworten der Bundesregierung zur Nutzung des Truppenübungsplatzes Baumholder als BOMBODROM

Zukünftige Nutzung Truppenübungsplatz: HIER...

BOMBODROM Baumholder : HIER...

Campact - Demokratie in Aktion!

Campact organisiert Kampagnen, bei denen sich Menschen via Internet an gesellschaftlichen Debatten beteiligen können. Sie unterzeichnen Appelle, informieren Freund/innen, unterstützen Campact-Kampagnen. Schnelles Handeln verbindet Campact mit phantasievollen Aktionen, die Öffentlichkeit für eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und friedliche Gesellschaft herstellen.   MEHR