Besteht die Absicht den Truppenübungsplatz bei Baumholder im Kreis Birkenfeld als Bombodrom für die Luftwaffe zu nutzen? Das zumindest befürchten Tanja Krauth und Rainer Böß von der Partei DIE LINKE nachdem sie aktuelle Aussagen des Truppenübungsplatz-Kommandanten Ingo Osbar, des Idar-Obersteiner Generals Heribert Hupka und der rheinland-pfälzischen CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Julia Klöckner in mehreren Presseberichten verglichen und analysiert haben.

Tanja Krauth, die Vorsitzende des Kreisverbandes DIE LINKE Birkenfeld: „Sowohl die CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende Julia Klöckner als auch General Heribert Hupka werben in der Nahe-Zeitung für den Erhalt der Militärstandorte im Kreis Birkenfeld indem sie die militärischen Vorzüge des Truppenübungsplatzes hervorheben. Von 'verfügbarem Luftraum, der für indirektes Schießen, auch im Verbund mit der Luftwaffe, ideal sei' oder von 'einem optimal ausgestatteten Hausplatz mit Übungsfeldern, auf die es der Artillerie ankomme: Steilfeuer und Mörser sowie der unterstützende Einsatz von Luftwaffe und Heeresfliegern' ist da die Rede.“

Um was es wohl wirklich gehe, so Krauth, wurde offenbar vor zwei Monaten in der Rhein-Zeitung im Gespräch mit Truppenübungsplatz-Kommandant Ingo Osbahr deutlich: „...Das Flugbeschränkungsgebiet für die zivile Luftfahrt über dem Gelände ist sehr großzügig bemessen, weshalb sich der Bereich aus militärischer Sicht besonders gut für Luftwaffenübungen wie Überflüge und Bombenabwürfe eignet. Deshalb vermutet der Oberst­leut­nant, dass künftig einer der Hauptkunden des Trup­pen­übungs­plat­zes neben der US-Army, die etwa 20% der Nutzung beansprucht, die Luftwaffe sein könnte.“

Der Truppenübungsplatz in Baumholder mit den Truppenunterkünften ist marode und müsste mit ca 33 Millionen aus Steuergeldern saniert werden. Um der drohenden Stilllegung des Plat­zes zu entgehen, will ihn nun, so befürchtet DIE LINKE, Truppenübungsplatzkommandant Ingo Osbahr den Luftwaffen aller möglichen Länder andienen, damit sie dort Bomben ab­wer­fen können.

Rainer Böß, Kreistagsmitglied und stellvertretender Vorsitzender der Partei DIE LINKE im Kreis Birkenfeld: „Nicht ohne Grund haben sich die Bürger von Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg mit Unterstützung(!) ihrer Ministerpräsidenten erfolgreich gegen das Bombodrom in der Neuruppiner Heide gewehrt. Wenn auf dem Truppenübungsplatz im Kreis Birkenfeld wirklich ein Bombodrom entstehen sollte - dann Gnade Gott allen Menschen in einem Umkreis von 50 km Entfernung!“

Tanja Krauth: „Durch den Truppenübungsplatz ist der Kreis gegenwärtig schon eine Art "Zonenrandgebiet" und stark benachteiligt. Schießlärm und Tourismus schließen sich aus. Statt auf unsichere Militärstandorte zu setzen, die früher oder später aufgegeben werden, sollten die Stärken des Kreises zur Schaffung neuer gut bezahlter Arbeitsplätze genutzt und weiterentwickelt werden: 2 Hochschulstandorte, starkes Engagement im Bereich Umwelt und erneuerbare Energien, Natur und Tourismus.“

Krauth hatte als Sprecherin der linken Kreistags-Fraktion bereits in ihrer Haushaltsrede den Standpunkt vertreten: „ Belästigungen und Behinderungen durch Militär und Militäranlagen verhindern eine zukunftsfähige Entwicklung im Bereich Tourismus und bei der Wirtschaftsförderung. Ob die Militärstandorte im Kreis Birkenfeld in einem, in zwei oder erst in fünf Jahren aufgegeben werden, kann zur Zeit noch niemand sagen. Im Interesse der Beschäftigten ist es aber wichtig, sich jetzt schon Gedanken über alternative Wirtschaftsförderung und Konversionsprojekte für den Klotzberg, die Heinrich-Hertz-Kaserne und auch den Truppenübungsplatz zu machen!“

Rainer Böß: „Der Kreis Birkenfeld hat großes touristisches Potenzial. Ein Bombodrom würde nicht nur die Lebensqualität der Menschen stark beeinträchtigen sondern auch die bisherige erfolgreiche Arbeit des Kreises im Tourismus-Bereich kaputt machen.“

Die beiden Vorstands- und Kreistagsmitglieder der LINKEN sind sich einig:“ Ein Bombodrom im Kreis Birkenfeld muss verhindert werden!“

Quellen: Rhein-Zeitung, Nahe-Zeitung, Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung e.V. Kaiserslautern

(rab)

Erwiderung der Kreistags-Fraktion DIE LINKE zum Leserbrief von Marco Loch vom 07.09.2011 in der Nahe-Zeitung "Größter Arbeitgeber im Kreis", in dem der SPD-Politiker sich über die BOMBODROM-Warnung der LINKEN ärgerte und darauf hinwies, dass die Bundeswehr der größte Arbeitgeber im Kreis wäre:

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Es ist allgemein bekannt, dass die Kreistagsfraktion DIE LINKE Birkenfeld eine kritische Haltung zu den Militärstandorten im Kreis Birkenfeld hat.
In unserer (von der Nahe-Zeitung gekürzten) Presse-Erklärung, auf die sich Herr Loch bezieht, wurden entgegen seiner Spekulationen allerdings ethische oder friedenspolitische Vorbehalte, die wir selbstverständlich haben, von uns bewusst nicht thematisiert: Was wir aber gerne nachholen! Denn Herr Loch verwechselt wohl auch Naivität mit dem bei der LINKEN vorhandenen Idealismus, der seiner SPD wohl schon seit längerer Zeit gänzlich abhanden gekommen ist. Während der ehemalige SPD-Kanzler Willi Brandt einst forderte „Von deutschem Boden soll nie wieder Krieg ausgehen“ unterstützen die blass-roten SPD-Genossen heute bedenkenlos alle Wirtschaftskriege der Bundesrepublik und lassen es zu, dass bereits in den Schulen Kinder für das Militär geworben werden.

In unserer Presse-Info haben wir Befürchtungen geäußert, dass im Moment unter Ausschluss der Öffentlichkeit versucht werden könnte, die seit Jahrzehnten bekannten Aktivitäten auf dem Truppenübungsplatz Baumholder massiv auszuweiten und diesen zu einem Luft-Boden-Schießplatz für Tiefflug- und Bombenabwurfübungen mit Bombodrom-Charakter aufzuwerten. Die Kreistags-Fraktion DIE LINKE sieht allein aus der dann zu erwartenden zusätzlichen enormen Lärmbelästigung in einem Umkreis von mindestens 50 Km eine erhebliche Beeinträchtigung der Lebensqualität sowie eine drastische Abwertung des Wirtschaftsstandortes, verbunden mit einem spürbaren Wegfall von Arbeitsplätzen, vor allem im Tourismus-Bereich, der durch die nur kurzfristig gesicherten Arbeitsplätze beim Militär nicht ausgeglichen werden könnte.

Eines muss jedem klar sein: Alle Jahre wieder stehen die Militär-Standorte im Kreis Birkenfeld auf dem Prüfstand und dieBeschäftigten müssen um ihre unsicheren Arbeitsplätze bangen. In ihrer letzten Haushaltsrede hat Tanja Krauth im Kreistag deshalb schon angemahnt, dass es im Interesse der beim Militär Beschäftigten wichtig wäre, sich endlich Gedanken über alternative Wirtschaftsförderung und Konversionsprojekte für den Klotzberg, die Heinrich-Hertz-Kaserne und auch den Truppenübungsplatz zu machen. Wir sind der Meinung, dass Militär und Militäranlagen im Kreis Birkenfeld eine zukunftsfähige Entwicklung bei der Wirtschaftsförderung und insbesondere im Bereich Tourismus verhindern.

Übrigens, als 2009 der Luft-Boden-Schießplatz "Bombodrom" in Nord-Brandenburg nach 17-jährigen massiven Bürgerprotesten von der Bundeswehr aufgegeben werden musste, meinte der auch in der hiesigen SPD nicht ganz unbekannte damalige SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, dessen Wahlkreis in Brandenburg liegt: "Das hilft dem Tourismus und bringt neue Chancen für Beschäftigung im Westen Brandenburgs". Im Interesse der Menschen im Kreis Birkenfeld wäre es wünschenswert, wenn ihnen mit dieser Erkenntnis ein langer Leidens- und Irrweg bereits im Vorfeld erspart werden könnte.

Tanja Krauth, Birkenfeld Vorsitzende Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld
Rainer Böß, Schwollen Stellv. Vorsitzender Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld

Anmerkung:
Es kann darüber diskutiert werden, ob der momentane Erhalt der ca 900 Arbeitsplätze bei der Bundeswehr, erkauft durch einen Truppenübungsplatz mit Bombodrom-Charakter, es rechtfertigt, dass Menschen im Kreis Birkenfeld erkranken und vielleicht sterben (aktuelle Studien belegen einen starken Zusammenhang zwischen Lärm und der Zunahme von Herz-Kreislauf-erkrankungen), oder in anderen Wirtschaftsbereichen im Kreis Birkenfeld (Schwerpunkt:Tourismus-Gastronomie-Fremdverkehr ), insgesamt wesentlich mehr Personal abgebaut werden wird als bei der Bundeswehr Arbeitsplätze vorhanden sind. In unserer Presse-Info ging es uns gerade nicht um die von Herr Loch unterstellten ideologischen Aspekte, sondern um die durch eine e r h e b l i c h e Lärmbelästigung zu erwartende starke Beeinträchtigung der Lebensqualität sowie  massiver Nachteile für den Wirtschaftsstandort Kreis Birkenfeld.