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Kreis Birkenfeld macht auch 2016 über 10 Millionen Euro neue Schulden

Nach Meinung der LINKEN gibt es keine Alternative zu einer Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen,die dauerhaft zu einer aufgabengerechten Finanzausstattung der Städte und Gemeinden führt. Vor allem müssen die Kommunen nachhaltig von Sozialausgaben entlastet, die Steuerbasis der Städte und Gemeinden stabilisiert und das Altschuldenproblem gelöst werden.

Der Gesamtergebnishaushalt 2016 im Kreis Birkenfeld weist voraussichtlich einen erneuten Jahresfehlbetrag von rund 10,3 Mio. Euro aus. Das bedeutet, dass sich die Schulden des Kreises von 76,7 Mio. auf 87.0 Mio. Euro erhöhen werden. Damit nehmen auch die Kredite zur Liquiditätssicherung zu, die von 0 Euro im Jahr 2001 innerhalb von nur 15 Jahren bis Ende 2016auf 125 Mio. Euro steigen werden und Ende 2018 dann gar 141 Mio. Euro betragen sollen.

Zur Haushaltsrede geht es
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Genug gekürzt!

Kommunen in Not genug gekürzt. Die Auswirkungen des kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz KEF

Auswirkungen des Kommunalen Entschuldungsfondes Rheinland- Pfalz (KEF) sind spürbar...

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BOMBODROM Baumholder - Aktiv werden - Fluglärm bekämpfen!

Kreis wird zum Lärm-Müllabladeplatz der Nation

Gerd Altmann/ photoshopgraphics.com /pixelio.de
Fluglärm bekämpfen - Aktiv werden!

Durch Militär und Militäranlagen im Kreis Birkenfeld wird eine zukunftsfähige Entwicklung bei der Wirtschaftsförderung und ganz besonders im Bereich Tourismus verhindert.

Wir hoffen auf Widerstand der Bevölkerung und die Gründung einer parteienunabhängigen Bürger-inititiative gegen das BOMBODROM auf dem Truppenübungsplatz Baumholder.

Als 2009 der Luft-Boden-Schießplatz "Bombodrom" in Nord-Brandenburg nach 17-jährigen, von allen Parteien, Landräten und Landtagsab-geordneten unterstützten massiven Bürgerprotesten endlich von der Bundeswehr aufgegeben werden musste, meinte der auch in der hiesigen SPD nicht ganz unbekannte damalige SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, dessen Wahlkreis in Brandenburg liegt: "Das hilft dem Tourismus und bringt neue Chancen für Beschäftigung im Westen Brandenburgs".

Die Kreistags-Fraktion DIE LINKE meint: Im Interesse der Menschen im Kreis Birkenfeld wäre es wünschenswert, wenn ihnen ein solch langer Leidens- und Irrweg erspart werden könnte.

 

Kontakt und Infos: Bürgerinitiative gegen Fluglärm e.V., Kaiserslautern: Telefon: 0631/45610 Telefax: 0631/370 68 68 E-Mail: bi-fluglaerm@t-online.de www.fluglaerm-kl.de

Antworten der Bundesregierung zur Nutzung des Truppenübungsplatzes Baumholder als BOMBODROM

Zukünftige Nutzung Truppenübungsplatz: HIER...

BOMBODROM Baumholder : HIER...

Campact - Demokratie in Aktion!

Campact organisiert Kampagnen, bei denen sich Menschen via Internet an gesellschaftlichen Debatten beteiligen können. Sie unterzeichnen Appelle, informieren Freund/innen, unterstützen Campact-Kampagnen. Schnelles Handeln verbindet Campact mit phantasievollen Aktionen, die Öffentlichkeit für eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und friedliche Gesellschaft herstellen.   MEHR