Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld: „Kommunaler Entschuldungsfonds Rheinland“ verstößt gegen das Grundgesetz!

Tanja Krauth, die Sprecherin der Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld, machte in der Haushaltsdebatte am 30. Januar im Kasino der Kreissparkasse Idar-Oberstein die Ablehnung der LINKEN zum Kreishaushalt deutlich.

Die Basis für den Kreishaushalt ist die Teilnahme am „Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz“ wobei die Kommunen 2/3 der Summe selbst durch Einsparungen in ihrem Haushalt aufbringen müssen. Krauth: “ Dadurch wird den Kommunen noch weniger Geld zur Verfügung stehen - letztendlich wird mit einer solchen Schuldenbremse der Sozialstaat zerschlagen.“

Als Beispiel nannte sie das Idar-Obersteiner Schwimmbad-Drama: “ Die Teilnahme am Entschuldungsfonds bewirkt, dass die Stadt das Schwimmbad nicht bauen kann. Für Gering- und Normalverdiener geht damit ein weiteres Stück Lebensqualität verloren. Vermögende kümmert das wenig - die haben ihren eigenen Swimming-Pool!“

Krauth: „Der Kreis Birkenfeld will sich die Teilnahme am Kommunalen Entschuldungsfonds mit einer drastischen Anhebung der Kreis-Umlage erkaufen. Aus dem Konsolidierungsvertrag geht hervor, dass die jetzigen Maßnahmen nur als Einstieg zu sehen sind. Bei höheren Kreditzinssätzen oder geringeren Steuereinnahmen können jederzeit weitere Einschnitte durch Gebührenerhöhungen und Leistungsstreichungen erfolgen. Z.B. Kreisumlage, Verwaltungs- bzw. Benutzungsgebühren, Stellenabbau, Zuschüsse im Kultur- und Sportbereich. Das könnte konkret bedeuten, dass die Wirtschafts-, Tourismus- und Kulturförderung des Kreises oder die Jugendfreizeitstätte Hattgenstein, die Kreismusikschule und die Kreisvolkshochschule auf den Prüfstand kämen und abgeschafft würden!“

DIE LINKE vertritt den Standpunkt, dass der „Entschuldungsfonds“ in höchstem Maße antidemokratisch ist, massiv in die kommunale Selbstverwaltung eingreift und dadurch gegen Artikel 28 (Absatz 2) des Grundgesetzes verstößt, der die kommunale Selbstbestimmung garantiert.

DIE LINKE Kreistags-Fraktion hat Alternativ-Vorschläge: Eine andere Steuerpolitik auf Bundes- und Landesebene und mehr Entscheidungsrechte der Kommunen bei den Gesetzgebungsverfahren. Ehrliche Besteuerung von Unternehmen. Begrenzung des Steuerwettbewerbes unter den Kommunen. Umwandlung der Gewerbesteuer in eine Gemeindewirtschaftssteuer mit Steuerpflicht für Kapitalgesellschaften, gewerbliche Unternehmen und selbstständig ausgeübte Tätigkeiten. Erhöhung der Bemessungsgrundlage von Bund und Ländern für die Kommunen.

Tanja Krauth: „Da auf der Einnahmeseite durch CDU, SPD, FDP und Grüne auf Landes- und Bundesebene den Kreisen nach wie vor eine nachhaltige Verbesserung der Haushaltslage verweigert wird sieht die LINKE erneut keine Notwendigkeit den Weg des geringsten Widerstandes zu gehen und die Kommunen als letztes Glied in der Kette durch eine drastische Erhöhung der Kreisumlage auf 41,0 % zusätzlich zu belasten, oder um es deutlicher zu sagen, auszupressen! Diese Erhöhung lehnen wir ab!“

Krauth weiter: „Der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz befindet zur Zeit darüber, ob die Landesregierung beim kommunalen Finanzausgleich auf Kosten der Kommunen erneut verfassungswidrig gehandelt hat. Elf Landkreise klagen gegen das Land. Und in Nordrhein-Westfalen haben sich Städte zusammengeschlossen und das Aktionsbündnis – Raus aus den Schulden – gegründet. Städte, denen das Wasser bis zum Hals steht, wehren sich gegen die Schuldenfalle. Auch der Kreis Birkenfeld muss sich endlich wehren und neue Wege gehen.„

Mit Blick auf den SPD-Fraktionsvorsitzenden Noss, der zugleich rheinland-pfälzischer Landtagsabgeordneter ist, klärte Krauth darüber auf, dass sich DIE LINKE mit der Ablehnung des Kommunalen Entschuldungsfonds in völliger Übereinstimmung mit SPD-Landtagsabgeordneten befinde!

Bei der letzten Veranstaltung des DGB Kreisverbandes habe sich nicht nur die Gewerkschaft, sondern auch der saarländische SPD-Landtagsabgeordnete Eugen Roth sehr deutlich gegen eine Teilnahme am kommunalen Entschuldungsfonds ausgesprochen.

Der schockierte SPD-Fraktionsvorsitzende Noss konnte nur noch hervorbringen: „Saarland!“

Die Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld stimmte gegen die Teilnahme des Landkreises am „Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz“ und gegen den Kreishaushalt 2012.

Die komplette Haushaltsrede und mehr linke Infos aus dem Kreis Birkenfeld: www.linke-kv-birkenfeld.de

(rab)