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Stellungnahme der Kreistags-Fraktion zur anstehenden Kommunalreform in Rheinland-Pfalz

Kommunalreform ohne Verbesserungen ist purer Aktionismus

Die Fragen, die bei der kommenden Kreisreform  oberste Priorität haben müssen lauten: Wo können Kosten eingespart werden, ohne dass die Servicequalität der Bürgerinnen und Bürger darunter leidet? Wo kann im Idealfall die Service- und Lebensqualität durch eine Kreisreform verbessert werden?

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Genug gekürzt!

Kommunen in Not genug gekürzt. Die Auswirkungen des kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz KEF

Auswirkungen des Kommunalen Entschuldungsfondes Rheinland- Pfalz (KEF) sind spürbar...

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BOMBODROM Baumholder - Aktiv werden - Fluglärm bekämpfen!

Kreis wird zum Lärm-Müllabladeplatz der Nation

Gerd Altmann/ photoshopgraphics.com /pixelio.de
Fluglärm bekämpfen - Aktiv werden!

Durch Militär und Militäranlagen im Kreis Birkenfeld wird eine zukunftsfähige Entwicklung bei der Wirtschaftsförderung und ganz besonders im Bereich Tourismus verhindert.

Wir hoffen auf Widerstand der Bevölkerung und die Gründung einer parteienunabhängigen Bürger-inititiative gegen das BOMBODROM auf dem Truppenübungsplatz Baumholder.

Als 2009 der Luft-Boden-Schießplatz "Bombodrom" in Nord-Brandenburg nach 17-jährigen, von allen Parteien, Landräten und Landtagsab-geordneten unterstützten massiven Bürgerprotesten endlich von der Bundeswehr aufgegeben werden musste, meinte der auch in der hiesigen SPD nicht ganz unbekannte damalige SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, dessen Wahlkreis in Brandenburg liegt: "Das hilft dem Tourismus und bringt neue Chancen für Beschäftigung im Westen Brandenburgs".

Die Kreistags-Fraktion DIE LINKE meint: Im Interesse der Menschen im Kreis Birkenfeld wäre es wünschenswert, wenn ihnen ein solch langer Leidens- und Irrweg erspart werden könnte.

 

Kontakt und Infos: Bürgerinitiative gegen Fluglärm e.V., Kaiserslautern: Telefon: 0631/45610 Telefax: 0631/370 68 68 E-Mail: bi-fluglaerm@t-online.de www.fluglaerm-kl.de

Antworten der Bundesregierung zur Nutzung des Truppenübungsplatzes Baumholder als BOMBODROM

Zukünftige Nutzung Truppenübungsplatz: HIER...

BOMBODROM Baumholder : HIER...

Campact - Demokratie in Aktion!

Campact organisiert Kampagnen, bei denen sich Menschen via Internet an gesellschaftlichen Debatten beteiligen können. Sie unterzeichnen Appelle, informieren Freund/innen, unterstützen Campact-Kampagnen. Schnelles Handeln verbindet Campact mit phantasievollen Aktionen, die Öffentlichkeit für eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und friedliche Gesellschaft herstellen.   MEHR