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Kreistagsfraktion DIE LINKE Birkenfeld fordert kostenlose Schülertransporte

Weil in Rheinland-Pfalz Fahrkosten für Schüler nur übernommen werden, wenn der Schulweg länger als vier Kilometer oder besonders gefährlich ist, und die Kreisverwaltung Birkenfeld bisher gewährte Fahrkostenzuschüsse für Kinder im Stadtteil Algenrodt aufgrund einer Nachberechnung gestrichen hatte, wandten sich verärgerte Eltern an die Fraktionsvorsitzenden aller im Kreistag vertretenen Fraktionen.

In der Kreistagssitzung am 20. Juni 2011 in Birkenfeld kam es zu einer Aussprache, in deren Verlauf sich sowohl Kirsten Beetz (CDU) und Hans-Jürgen Noss (SPD) als auch Rainer Böß (DIE LINKE) für die betroffenen Eltern einsetzten.

Böß, stellvertretender Vorsitzender der Kreistags-Fraktion DIE LINKE, wies auch darauf hin, dass DIE LINKE als einzige Fraktion bereits in der Kreistagssitzung vom 15. November 2010 gegen die Beschlussvorlage der Kreisverwaltung zur Satzung des Landkreises Birkenfeld über die Schülerbeförderung gestimmt hatte, weil DIE LINKE den Standpunkt vertritt, dass alle Schüler, unabhängig davon, welche Schule sie besuchen, gleich behandelt werden müssen und die Schülertransporte insgesamt kostenlos sein sollten.

Der Verfassungsgerichtshof in Koblenz habe, so Böß, inzwischen das rheinland-pfälzische Schulgesetz für verfassungswidrig erklärt und die Gleichbehandlung von Schülern gefordert. Böß:“Ob, wie vom rheinland-pfälzischen Verfassungsgericht angemahnt, diese Gleichbehandlung sich nun auf die einzelnen Schularten bezieht, oder wie im aktuell im Kreis Birkenfeld diskutierten Fall auf die Länge des Schulweges, ist für DIE LINKE Kreistags-Fraktion unerheblich.“

Tanja Krauth, die Fraktionssprecherin der LINKEN im Kreistag: „ DIE LINKE fordert eine kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schülerinnen und Schüler. Da der Schulweg untrennbar zum Schulbesuch dazugehört, sind diese privaten Kosten ein verstecktes Schulgeld“!

(rab)



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BOMBODROM Baumholder - Aktiv werden - Fluglärm bekämpfen!

Kreis wird zum Lärm-Müllabladeplatz der Nation

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Fluglärm bekämpfen - Aktiv werden!

Durch Militär und Militäranlagen im Kreis Birkenfeld wird eine zukunftsfähige Entwicklung bei der Wirtschaftsförderung und ganz besonders im Bereich Tourismus verhindert.

Wir hoffen auf Widerstand der Bevölkerung und die Gründung einer parteienunabhängigen Bürger-inititiative gegen das BOMBODROM auf dem Truppenübungsplatz Baumholder.

Als 2009 der Luft-Boden-Schießplatz "Bombodrom" in Nord-Brandenburg nach 17-jährigen, von allen Parteien, Landräten und Landtagsab-geordneten unterstützten massiven Bürgerprotesten endlich von der Bundeswehr aufgegeben werden musste, meinte der auch in der hiesigen SPD nicht ganz unbekannte damalige SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, dessen Wahlkreis in Brandenburg liegt: "Das hilft dem Tourismus und bringt neue Chancen für Beschäftigung im Westen Brandenburgs".

Die Kreistags-Fraktion DIE LINKE meint: Im Interesse der Menschen im Kreis Birkenfeld wäre es wünschenswert, wenn ihnen ein solch langer Leidens- und Irrweg erspart werden könnte.

 

Kontakt und Infos: Bürgerinitiative gegen Fluglärm e.V., Kaiserslautern: Telefon: 0631/45610 Telefax: 0631/370 68 68 E-Mail: bi-fluglaerm@t-online.de www.fluglaerm-kl.de

Antworten der Bundesregierung zur Nutzung des Truppenübungsplatzes Baumholder als BOMBODROM

Zukünftige Nutzung Truppenübungsplatz: HIER...

BOMBODROM Baumholder : HIER...

Campact - Demokratie in Aktion!

Campact organisiert Kampagnen, bei denen sich Menschen via Internet an gesellschaftlichen Debatten beteiligen können. Sie unterzeichnen Appelle, informieren Freund/innen, unterstützen Campact-Kampagnen. Schnelles Handeln verbindet Campact mit phantasievollen Aktionen, die Öffentlichkeit für eine sozial gerechte, ökologisch nachhaltige und friedliche Gesellschaft herstellen.   MEHR