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LINKE Kreistags-Fraktion Birkenfeld für gleichwertige Lebensverhältnisse im Kreis

Haushaltsrede vom Dezember 2021

In der von Rainer Böß gehaltenen Haushaltsrede befürwortet die LINKE Kreistagsfraktion eine Kfz-Zulassungsstelle in der VG Herrstein-Rhaunen. Als Kreistag müsse man für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Kreis sorgen.
Das gelte für Behördengänge genauso wie für den ÖPNV. Auch der Standort Baumholder sollte über den Gewerbepark Westrich hinaus gestärkt werden.

DIE LINKE regt an, dass die Kreisverwaltung in Baumholder gemeinsam mit den Einwohnern einen Workshop im Stil einer Dorfmoderation durchführen soll um festzustellen, welche Ideen und Erwartungen es in der Bevölkerung gibt und was vom Kreis davon umgesetzt werden kann.

Wenn durch die Biontec-Millionen die Schulden abgebaut seien müsse auch die Kreisumlage gesenkt werden. Zudem sollle der ÖPNV kostengünstiger und das zuletzt abgespeckte ÖPNV-Konzept wieder so umgesetzt werden wie es ursprünglich vom Kreistag beschlossen wurde. Insbesondere die Heidedörfer sollten wieder an den regulären Linienverkehr angeschlossen werden.

DIE LINKE steht zum Bau der Abbiegespur Gerach. „Wo man durch Baumaßnahmen Unfälle und damit verbundenes menschliches Leid verhindern kann sollte man dies auch tun.“
Die neue Satzung der Kreisvolksschule wird von der LINKEN abgelehnt, da sie höhere Gebühren vorsieht und die Möglichkeit für Gebührenermäßigungen weiter erschwert.

Böß: „Zugang zu Bildung ist ein Menschenrecht und muss nicht kostendeckend sein!“

HIER geht es zur kompletten Haushaltsrede:

 

DIE LINKE ZEITUNG - Herbst 2020

Lesen, was die Medien Ihnen verschweigen!

Kreistags-Fraktion zur angedachten Fusion des Kreises Birkenfeld mit den Kreisen Bad Kreuznach und Rhein-Hunsrück
Zu der von der rheinland-pfälzischen Landesregierung angedachten Fusion des Kreises Birkenfeld mit den Kreisen Bad Kreuznach und Rhein-Hunsrück zu einem Super-Landkreis mit 340.000 Einwohnern auf einer Fläche größer als das Saarland nehmen Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld wie folgt Stellung:
“Eine Kreisfusion wird nicht zu Einsparungen führen. Die vom Land geplante Gebiets- und Verwaltungsreform ist aus Sicht der LINKEN gescheitert. Neueste wissenschaftliche Studien zu Sachsen und Sachsen-Anhalt zeigen,dass größere Verwaltungseinheiten eben nicht zu den angekündigten "Einspareffekten"und auch nicht zu verwaltungsinternen Verbesserungen führen – im Gegenteil: Mehr Bürokratie und höhere Kosten sind die Folgen.
Zudem werden die in ländlichen Regionen besonders wichtigen kulturellen, kommunikativen und sozialen Zusammenhänge bei Zwangs-Fusionen ignoriert.”

Rainer Böß:” Nach dem völlig untauglichen Gutachten zum ÖPNV im Kreis Birkenfeld ist dies ein weiteres von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten, das sein Geld nicht wert ist!”
Rainer Böß

Landrats-Kandidaten beantworteten Wahlprüfsteine der LINKEN

Wie bereits bei der letzten Landrats-Wahl haben auch diesmal alle Kandidaten die Fragen des Kreisverbandes DIE LINKE Birkenfeld beantwortet. Hier finden Sie die Fragen und die Original-Antworten (in der Reihenfolge des Eingangsdatums) von Michel Grandmaire (FLKB), Dr. Matthias Schneider (CDU und amtierender Landrat), Jörg Petry (SPD), Werner Kaucher (unabhängig):

Die Presse-Information finden Sie HIER
Ein PDF-Dokument finden Sie HIER
Rainer Böß: Eine Kürzung oder inhaltliche Änderung hat nicht stattgefunden

DIE LINKE Birkenfeld: MDB Alexander Ulrich (DIE LINKE) hält 1.Mai-Rede beim DGB in Idar-Oberstein

Gesellschaftskritsche Rede von MDB Alexander Ulrich bei 1.Mai-Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes auf dem Marktplatz in Idar-Oberstein
Zur Presse-Info mit Fotos und Video - HIER
 


Der Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld beabsichtigt im Jahre 2018 mehrere Abend-Veranstaltungen zu gesellschaftsrelevanten Themen durchzuführen.  

Z.B. Information und Diskussion zum "Bedingungslosen Grundeinkommen" (BGE), in einer weiteren Veranstaltung wollen wir der Frage nachgehen "Was ist Geld?". Auch über den Komplex Pflege und Gesundheit wollen wir reden.  Und auch für die Fluglärm-Geschädigten soll es eine Info- und Vernetzungs-Veranstaltung geben.
Gerne hören wir uns ach Vorschläge von Gästen an.
Die Veranstaltungstermine entnehmen Sie bitte den Zeitungen im Kreis Birkenfeld und dem Veranstaltungskalender auf unserer Webseite.


Gerd Altmann/Shapes:AllSilhouettes.com / pixelio.de

Debatte über kostenloses Girokonto wird im Kreistag unterdrückt

 

Die Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld hat vor über einem Jahr den Antrag gestellt, dass sich der Kreistag Birkenfeld dafür ausspreche, dass die Kreissparkasse Birkenfeld ein kostenloses Girokonto für den Personenkreis, der die Kriterien für die Ausstellung des Sozialpasses erfüllt (also ALG-II-Empfänger, Rentner mit Grundsicherung, Geringverdiener etc.), einführen möge.

Debatte über kostenloses Girokonto wird unterdrückt

Antrag der Kreistagsfraktion zum Girokonto

Zu den alten Seiten : http://linke-birkenfeld.de und http://www.rainer-boess.de/Tanja-Krauth/index.htm

IPPNW-Ärztinnen und -Ärzte warnen: Krieg tötet und macht krank

Schüler-Informations-Blatt

Lehrer-Informations-Blatt

Magdeburger Parteitag: Rede von Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht auf Bundesparteitag in Magdeburg stellt klar: Die Ursache für die Rechtsentwicklung in Deutschland ist die seit Jahrzehnten grassierende neoliberale Politik, die alles dafür tut, die Gesellschaft zu spalten.

 

Immer aktuell: Zeitungen der Bundestags-Fraktion

KLAR, die Massenzeitung

CLARA, das Magazin

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