Forderungen der LINKEN im Kreis Birkenfeld stehen im Landtagswahlprogramm
Rheinland-pfälzische LINKE beschließt in Trier fast einstimmig Landtagswahlprogramm "Sozial muss drin sein!"
Am Landesparteitag der Partei DIE LINKE Rheinland-Pfalz in Trier nahmen aus dem Kreis Birkenfeld neben der Direktkandidatin Manuela Holz die Delegierten Gaby Flink und Monika und Rainer Böß teil.
Nach einem Grußwort des Trierer Oberbürgermeisters Wolfram Leibe (SPD) und einer Spendensammlung für die Flüchtlingshilfe hielt Gastrednerin Sahra Wagenknecht zum Auftakt der Programmdiskussion eine kämpferische Rede zur aktuellen politischen Lage und stimmte die Anwesenden auf den anstehenden Landtagswahlkampf ein.
Der Programmentwurf wurde vorher bereits im Internet und in mehreren Regionalkonferenzen von den Mitgliedern diskutiert. Das dann in Trier mit nur 3 Gegenstimmen nahezu einstimmig beschlossene Landtagswahlprogramm trägt auch die Handschrift der LINKEN aus dem Kreis Birkenfeld, die sich mit mehreren Anträgen beteiligten.
So wurden die von Rainer Böß im Namen des gesamten Kreisvorstandes gestellten Anträge zur Stilllegung und Konversion des als BOMBODROM genutzten Truppenübungsplatzes Baumholder unverändert übernommen. Als Sofortmaßnahme wird sich DIE LINKE im Landtag nun auch dafür einsetzen, dass die Landesregierung alle ihre Möglichkeiten nutzen soll um die Flugübungen und den damit verbundenen krankmachenden Fluglärm deutlich zu reduzieren.
Auch beim Thema Energiewende gelang es laut Böß zumindest einen Kompromiss zu erzielen, so dass jetzt auf Antrag der Delegierten aus dem Kreis Birkenfeld bei der Errichtung neuer Windenergieanlagen eine wesentlich breitere Bürgerbeteiligung gefordert wird und auch die berechtigten Forderungen von Bürgerinitiativen und Naturschutzverbänden in die Standortwahl mit einbezogen werden sollen. Der Landesentwicklungsplan müsse dahingehend fortgeschrieben, bzw. ergänzt werden.
Für Manuela Holz ist klar: "Mit unseren Positionen bieten wir eine gute Alternative einerseits erneuerbare Energien weiter ausbauen zu können und andererseits die vor allem von den Grünen zu verantwortende zügellose Verspargelung der Landschaft zu verhindern!"
Laut Direktkandidatin Holz geht DIE LINKE mit der klaren Aussage "Sozial muss drin sein!" in den Wahlkampf. "Wir wollen gute Löhne statt prekärer Beschäftigung, Verteilungs- und Steuergerechtigkeit, solide Kommunalfinanzen, eine sozial gerechtere, eine aktive Friedens-, Bildungs- und Gesundheitspolitik!"
(rab)
Landesvorsitzende Katrin Werner, Spitzenkandidat Jochen Bülow und Sahra Wagenknecht
Die Direktkandidaten beim Fotoshooting für die Presse - Rechts neben MDB Alexander Ulrich Manuela Holz aus dem Kreis Birkenfeld
Delegierte Gaby und Monika. mit der Direktkandidatin Manuela Holz aus dem Kreis Birkenfeld
Fotos und Text: Rainer Böß
Die Rede von Sahra Wagenknecht finden Sie auf Youtube: