Kreistagsfraktion DIE LINKE Birkenfeld lehnt Kreishaushalt 2016 wegen unsozialer Tendenzen ab
Der Kreis Birkenfeld erhöht wieder die Kreisumlage, streicht Buslinien und richtet mit der Einführung von Wertstoffhöfen sein Abfallkonzept an Vermögenden aus. Alte und arme Menschen bleiben auf der Strecke.
LINKE fordert: Müllentsorgung soll wieder in öffentliche Hand
Die Kreistagsfraktion DIE LINKE Birkenfeld stimmte als einzige Fraktion gegen den Kreishaushalt, der für 2016 erneut über 10 Millionen Euro neue Schulden vorsieht.
In ihrer Haushaltsrede verdeutlichte Fraktionssprecherin Tanja Krauth die dramatische Entwicklung im Kreis Birkenfeld: “Die Kredite zur Liquiditätssicherung steigen von 0 Euro im Jahr 2001 innerhalb von nur 15 Jahren bis Ende 2016 auf 125 Mio. Euro und sollen Ende 2018 dann gar 141 Mio. Euro betragen.„
Wie jedes Jahr lehnte DIE LINKE auch die erneute Erhöhung der Kreisumlage ab.
Sonja Gottlieb, Fraktions-Sprecherin der LINKEN im Stadtrat Idar-Oberstein hatte in ihrer Haushaltsrede im Stadtrat bereits darauf hingewiesen dass allein für die Stadt Idar-Oberstein die Erhöhung der Kreisumlage Mehraufwendungen von 585.000 Euro ausmacht.
Gleichzeitig solle auf Druck der ADD die Stadt 220.000 Euro, davon im freiwilligen Bereich 110.000 Euro, einsparen. Dies solle dadurch erreicht werden, dass städtische Grundstücke verkauft, notwendige Renovierungen ausgesetzt, Stellen nicht mehr neu besetzt, Lehrschwimmbecken geschlossen und in den Bereichen Tourismus und Kultur Einsparungen vorgenommen werden. Auch Sonja Gottlieb konnte für DIE LINKE in Idar-Oberstein diesen Haushalt nicht mittragen.
Die Kreistags-Fraktion ist gegen geplante Kürzungen im Öffentlichen Personennahverkehr und meint, dass der Kreis auch vom Land Rheinland-Pfalz seinen Beitrag für einen guten ÖPNV im Nationalparkkreis einfordern muss.
Ebenfalls nicht einverstanden ist DIE LINKE im Kreistag mit der Einrichtung von Wertstoffhöfen und der gleichzeitigen Reduzierung der jährlichen Sperrmüllabfuhren von 3 auf nur noch 2.
Dazu meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Rainer Böß: „Nur Reiche können sich ein solches Vorgehen leisten! Die Mehrzahl der Menschen, insbesondere Alte und Geringverdiener, verfügen über keinen PKW mit Anhänger, um Elektroschrott oder dergleichen bei den Wertstoffhöfen abzuliefern. Für diese würden hohe zusätzliche Kosten entstehen! Wir lehnen es ganz klar ab, dass der Kreis sein Abfallkonzept an Vermögenden ausrichten und sich aus der Daseinsvorsorge für Alte, Kranke und Arme zurückziehen will!“
Da viele Städte und Kreise (wie kürzlich etwa der Kreis Bad Kreuznach) zunehmend erkennen würden, dass eine Rekommunalisierung der Müllabfuhr Kosten spare ohne die Bürger zu benachteiligen, forderte Tanja Krauth die Kreisverwaltung und die Abfallwirtschaftsbetriebe auf zu prüfen, den Vertrag mit der Firma Remondis nicht mehr zu verlängern und die Müllabfuhr wieder in Eigenregie zu übernehmen.
DIE LINKE will eine Neuordnung der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen, die dauerhaft zu einer aufgabengerechten Finanzausstattung von Kreisen, Städten und Gemeinden führt. Die Kommunen müssten entlastet, die Steuerbasis stabilisiert und das Altschuldenproblem gelöst werden.
(rab)
Zur Haushaltsrede geht es HIER...