LINKE BIR und LAG gegen Hartz IV Rhld-Pfalz mit Info-Stand gegen ALG-II-Änderungen

Rainer Böß, stellv. Kreis-und Fraktionsvorsitzender Kreis Birkenfeld

LINKE KV Birkenfeld und LAG gegen Hartz IV Rheinland-Pfalz informierten über die gegen den Widerstand der LINKEN von CDU, SPD und Grünen beschlossenen erheblichen Verschärfungen in der ALG-II-Gesetzgebung

In Kooperation mit der Landesarbeitsgemeinschaft gegen Hartz IV Rheinland-Pfalz, vertreten durch die Landesvorsitzende Manuela Holz und den stellvertretenden Vorsitzenden Christian Nowak informierte der Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld in Idar-Oberstein im Rahmen der bundesweiten "Das-muss-Drin-sein-Kampagne" über das am 01. August in Kraft getretene Bundes-Gesetz zur sogenannten "Rechtsvereinfachung bei Hartz IV".

Am Stand beteiligten sich auch Ursula Mathern (ebenfalls LAG gegen Hartz IV) und von den LINKEN der stellvertretende Kreisvorsitzende Rainer Böß , die Idar-Obersteiner Ortsverbands-Vorsitzende Gabriele Flink und ihr Stellvertreter Bernhard Bohnsack sowie Mitglied Paul Bornschein.

Manuela Holz:" Die von Sozialministerin Nahles (SPD) in den Bundestag eingebrachte und dort gegen den Widerstand der LINKEN mit den Stimmenvon CDU und SPD beschlossene Gesetzesänderungist im wesentlichen eine Rechtsverschärfung und führt zu noch weniger Rechten für Erwerbslose, mehr Unsicherheit und auch Mehrbelastungen für Beschäftigte der Jobcenter. Etliche der Änderungen weichen zudem deutlich von der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes ab."

Auch im Bundesrat haben CDU/CSU und mehrheitlich SPD und Grüne ohne die Berücksichtigung der Forderungen des Bundesverfassungsgerichts oder von Änderungsvorschlägen der betroffenen Menschen und ihrer Initiativen dem sogenannten Rechtsvereinfachungsgesetz zugestimmt. Nicht zugestimmt wurde lediglich in Bundesländern unter Regierungsbeteiligung der LINKEN.

 

Warnwesten dokumentieren: Es ist ernst

So wird u.a. durch die neuen Regelungen bei der Ersatzpflicht bei sogenanntem sozialwidrigen Verhalten eine zweite Sanktionsebene eingezogen, denn neben der 3monatigen Kürzung des ALG II muss der Betroffene künftig auch das ALG II erstatten, welches er weniger erhalten hätte, wenn er z.B. einen angebotenen Job angenommen hätte.

Neu ist auch, dass ein einheitliches Handeln eines jeweiligen Jobcenters ausreicht, um rückwirkende Korrekturen infolge von Überprüfungsanträgen bezüglich bestandskräftiger rechtswidriger Bescheide durch dieses Jobcenter auszuschließen. Das heißt, auch wenn ein Leistungsberechtigter vor Gericht gegen das Jobcenter Recht bekommt, muss ihm das Jobcenter das zu wenig ausgezahlte Geld nicht nachzahlen.

Ebenso wurde eine Gesamtangemessenheitsgrenze für die Bruttowarmmiete eingeführt. DIE LINKE befürchtet, dass dieses Instrument angesichts der kritischen Haushaltslage durch die Kommunen zum Nachteil der Betroffenen eher restriktiv ausgestaltet wird.

Bei getrennt lebenden Eltern wollte die Bundesregierung Kürzungen gesetzlich festschreiben. Dies konnte durch Proteste der Betroffenen und der LINKEN verhindert werden.

Rainer Böß rät allen Betroffenen sich eingehend über die von CDU, SPD und Grünen beschlossenen ALG-II-Änderungen zu informieren.

Rainer Böß: "Im Gegensatz zu allen anderen im Bundestag vertretenen Parteien fordert DIE LINKE dass Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung und gute Arbeit ersetzt wird. Dies beinhaltet die Abschaffung aller Sanktionen, einen zuverlässigen Schutz gegen Armut und soziale Ausgrenzung sowie Respekt und Unterstützung statt Bevormundung."

(RaB)

FotoImpressionen vom Infostand finden Sie HIER...