Linke Gewerkschafter aus dem Kreis Birkenfeld bei Demo gegen CETA in Frankfurt
LINKE Kreis Birkenfeld fährt mit DGB-Bus nach Frankfurt -
Am Samstag 17.September demonstrierten nach Angaben der Veranstalter in 7 deutschen Städten mehr als 320.000 Menschen gegen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP, die nach Meinung der Demonstranten eine Gefahr für die Demokratie, für Sozial- und Umweltstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge in Europa sind.
Zur Demo aufgerufen hatte ein aus 30 Institutionen und Umwelt- und Wohlfahrtsverbänden zählendendes Aktionsbündnis „CETA & TTIP stoppen! – Für einen gerechten Welthandel!“, dem auch kirchliche Organisationen, ATTAC und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) angehört. Der DGB setzte auch auf der Nahe-Linie einen Bus ein, der von Idar-Oberstein über Bad Kreuznach und Mainz nach Frankfurt fuhr.
Das DGB-Angebot wurde im Kreis Birkenfeld ausschließlich von Gewerkschaftern der LINKEN und der DKP wahrgenommen, was Rainer Böß, stellvertretender Vorsitzender des Kreisverbandes DIE LINKE Birkenfeld und ver.di-Mitglied sehr schade findet: " CETA und TTIP haben auch negative Auswirkungen auf Löhne und Arbeitsbedingungen. Als wir in Frankfurt ankamen war der Bus aber voll und in der Demo marschierte dann ein starker Gewerkschaftsblock mit."
Neben Böß beteiligten sich aus dem Kreis Birkenfeld u. a. die linken Gewerkschafter Christian Nowak, Jürgen Müller und Paul Bornschein sowie Karin Gottlieb von der DKP.
Nach der Auftaktkundgebung auf dem Opernplatz, bei der auch die hessische Landtagsabgeordnete Janine Wissler von der Partei DIE LINKE sprach, marschierten die linken Gewerkschafter aus dem Kreis Birkenfeld mit rund 50.000 weiteren Demonstranten durch Frankfurt.
Auf der Abschlusskundgebung hielt Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmannn, der durch die Freihandelsabkommen die Selbstbestimmung der Kommunen gefährdet sieht, eine Rede.
Der große Protest konnte die SPD-Führung nicht davon abhalten, auf ihrem 2 Tage später stattfindenden Parteienkonvent mit einigen, eher kosmetischen Änderungen, CETA zuzustimmen.
Rainer Böß kritisiert:" Die SPD hat Hartz IV und die Vorratsdatenspeicherung eingeführt und will jetzt gegen die große Mehrheit der Bevölkerung die gefährlichen Freihandelsabkommen durchdrücken. Die SPD ist eine Partei, die konsequent Politik gegen ihre Wähler macht – und zu recht dafür abgestraft wird!"
(RaB)