Manuela Holz, Landesvorsitzende der LAG Hartz IV in Rheinland-Pfalz : "Gravierende Verschlechterungen bei Hartz IV geplant"

Kreis Birkenfeld: Manuela Holz bezeichnet den Gesetzentwurf zu geplanten Änderungen beim Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV), der zur Zeit zwischen den Bundesministerien abgestimmt wird, als Mogelpackung.

Manuela Holz, Landesvorsitzende der LAG Hartz IV in Rheinland-Pfalz und Direktkandidatin der LINKEN im Kreis Birkenfeld bezeichnet den Gesetzentwurf zu geplanten Änderungen beim Arbeitslosengeld 2 (Hartz IV), der zur Zeit zwischen den Bundesministerien abgestimmt wird, als Mogelpackung.

"Der Gesetzesentwurf enthält eine Vielzahl von Verschlechterungen, die zu Lasten der Betroffenen gehen, ganz besonders im Kreis Birkenfeld und Idar-Oberstein!", so Manuela Holz. " Die Rechte und individuellen Leistungsansprüche würden weiter beschnitten!

Als konkrete Beispiele führt Manuela Holz geplante Änderungen auf , die die Betroffenen deutlich schlechter stellen:

So soll eine separate Einzelfallprüfung der Heizkosten nicht mehr verpflichtend sein und die Kommunen dürften stattdessen eine Obergrenze für die Warmmiete festlegen. Das würde bedeuten, dass Hartz-IV-Beziehern hohe Heizkosten nicht mehr erstattet werden, die besonderen Umständen wie etwa einer schlechten Wärmedämmung geschuldet sind.

Für Betroffene hier im Kreis Birkenfeld und insbesondere der Stadt Idar-Oberstein würde es bedeuten, sich eine angemessene Wohnung suchen zu müssen. Aufgrund der bestehenden Situation am Wohnungsmarkt und des hohen Bestandes an "Altbauten" ohne energetische Sanierung, wäre dies eine großen Belastung für Leistungsempfänger.

Der Bedarf von Kindern, die abwechselnd bei ihren getrennt lebenden Elternteilen wohnen, wird künftig noch weniger gedeckt sein als heute. Schlechter gestellt werden Elternteile, bei denen sich das Kind über die Hälfte der Zeit aufhält, die aber nur den halben Kinderregelsatz erhalten. Elternteile, bei denen ein Kind weniger als ein Drittel der Zeit verbringt, sollen gar keinen Teil vom Regelsatz mehr bekommen.

Der Erwerbstätigen-Freibetrag in Höhe von bis zu 230 Euro soll monatlich nicht mehr berücksichtigt werden müssen, wenn ein Jobcenter einen vorläufigen Bescheid erteilt. Dies trifft insbesondere die sogenannten "Aufstocker", also Personen, die in Minijobs, oder im Bereich des Mindestlohnes beschäftigt sind. Da gerade der Kreis Birkenfeld einen sehr hohen Anteil an "prekär" Beschäftigen zu verzeichnen hat, sind sie besonders betroffen. Sie werden in Zukunft einen weiteren Verlust ihres schon geringen Einkommens erleiden.

Manuela Holz: „Statt zu kürzen und neue Strafen einzuführen muss die Regierung endlich ihre Hausaufgaben machen und die Vorgaben des Bundesverfassungs-gerichts umsetzen. Da auch der Bundesrat zustimmen muss, fordere ich die Landes-regierung auf, diese geplanten Verschlechterungen im Gesetzgebungsverfahren zu stoppen.“

"Grundrechte kürzt man nicht" fährt Manuela Holz fort. "Wir brauchen einen vernünftigen Mindestlohn, der Armut verhindert! Sozialen Wohnungsbau und eine sanktionsfreie, individuelle Mindestsicherung anstatt Hartz IV."