DIE LINKE BIR - Abhängigkeit vom Militär beenden

Corona-Risiko für die Bevölkerung im Kreis Birkenfeld durch US-Basis Baumholder und geplante Großübung der Bundeswehr

Die Kreistags-Fraktion DIE LINKE unterstützt ausdrücklich den Antrag der SPD-Fraktion, das Thema "Corona" auf die Tagesordnung der nächsten Kreisausschuss-Sitzung zu nehmen und insbesondere die mit großer Verzögerung gemeldeten Corona-Fälle auf dem US-Stürzpunkt Baumholder zu thematisieren, die mit dazu beigetragen haben, dass der Kreis Birkenfeld jetzt Risikogebiet ist.

Dabei sollte die Diskussion in der Sitzung aber nicht dazu dienen, dass sich die Fraktionen für den Landtagswahlkampf in Stellung bringen. Ziel muss sein, die Zuständigkeiten herauszustellen und falls das US-Militär als Hausherrr auch zukünftig nur nachlässig und schlampig mit der Pandemie umgeht, nach Möglichkeiten zu suchen, wie man dann außerhalb des Stützpunktes Ansteckungswege verhindert und die Risiken minimiert.

Bei weiterhin unkooperativem Verhalten der US-Verantwortlichen sollte darüber nachgedacht werden, den Stützpunkt unter Quarantäne zu stellen und abzuriegeln. US-Soldaten dürften dann nur noch mit vom deutschen Gesundheitsamt ausgestellten Bescheinigungen außerhalb des Stützpunktes unterwegs sein.

Als in Unterkünften rumänischer und anderer Werkvertragsnehmer der Fleischindustrie sich die Coronafälle häuften, stellten die Behörden einen Bauzaun um das Gebiet und keiner durfte mehr rein oder raus. Eine Sonderbehandlung oder falsche Rücksichtnahme sollte es auch in Baumholder nicht geben.

Tanja Krauth und Rainer Böß: „Wir müssen erreichen, dass einerseits die Einwohner von Baumholder, aber auch die (deutschen) Beschäftigten beim US-Militär bestmöglich geschützt werden und auf der anderen Seite die Geschäfte in Baumholder (und im Kreis) nicht in den finanziellen Ruin getrieben werden. Ein Spagat - der nur gelingen kann, wenn alle Verantwortlichen an einem Strang ziehen.“

DIE LINKE wurde auch von einem besorgten Bürger darauf aufmerksam gemacht , dass das Artillerie Lehr-Battailon 345 in den KW 46 und 47 eine groß angelegte freilaufende Übung im Umkreis von Idar-Oberstein mit rund 500 teilnehmenden Soldaten planen würde und die Kreistags-Fraktion hat sich bereits am 10.Oktober an Kreisverwaltung und Gesundheitsamt gewandt mit der Bitte, auf die Verantwortlichen einzuwirken , um eine solche Groß-Übung, falls sie wirklich so geplant sein sollte, unter den gegebenen Umständen zu verhindern.
Sollte sich diese Information bewahrheiten, würde DIE LINKE ein solches Manöver gerade in einer Zeit, wo auch im Kreis Birkenfeld die Corona-Infektionen deutlich zunehmen, als gefährlich und verantwortungslos sowohl gegenüber den Soldatinnen und Soldaten und ihren Familien als auch der Bevölkerung im Kreis Birkenfeld gegenüber ansehen.
 

Die LINKE im Kreis Birkenfeld sieht sich in ihrer Position bestärkt, dass eine Abhängigkeit der Region vom Militär schädlich und der Kreis erpressbar ist.
Konversion ist sicher nicht einfach. Gerade der Umwelt-Campus zeigt aber, dass dies möglich ist. Und auch die Fortschritte bei der Vermarktung der Heinrich-Hertz-Kaserne in Birkenfeld stimmen positiv. Die Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld unterstützt auch die gegenwärtigen Bestrebungen im Industrie- und Gewerbegebiet „Ökompark Heide-Westrich“ in Baumholder Unternehmen anzusiedeln, die mehrere Hundert Arbeitsplätze bieten können.

(RaB)