Pressemitteilungen des Kreisverbandes
Gauck ist kein Bundespräsident für alle Menschen in Deutschland!
Kandidat der kalten Herzen ist für DIE LINKE
unakzeptabel - Den Lobeshymnen der anderen Parteien im Kreis Birkenfeld auf Joachim Gauck als designierten künftigen Bundespräsidenten schließt sich DIE LINKE nicht an. Tanja Krauth, die Vorsitzende der LINKEN im Kreis Birkenfeld erklärt: " Gauck ist für die LINKE aus vielen Gründen nicht wählbar. Gauck befürwortet deutsche
Kriegseinsätze wie in Afghanistan und will den Sozialstaat noch
weiter abbauen, er findet Hartz IV ...
"Kandidat der kalten Herzen" ist für DIE LINKE unakzeptabel
Den Lobeshymnen der anderen Parteien im Kreis Birkenfeld auf Joachim Gauck als designierten künftigen Bundespräsidenten schließt sich DIE LINKE nicht an.
Tanja Krauth, die Vorsitzende der LINKEN im Kreis Birkenfeld erklärt: " Gauck ist für die LINKE aus vielen Gründen nicht wählbar. Gauck befürwortet deutsche Kriegseinsätze wie in Afghanistan und will den Sozialstaat noch weiter abbauen, er findet Hartz IV vollkommen in Ordnung. Gauck will den Überwachungsstaat weiter ausbauen, setzt sich für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung ein und findet es auch richtig, dass DIE LINKE vom Inlandsgeheimdienst überwacht wird. Er ist für das Weiterbestehen des außer Kontrolle geratenen internationalen Finanzmarktes mit all seinen negativen Auswüchsen, lehnt die weltweite Occupy-Bewegung ab und hält deren demokratischen Protest gegen die ungezügelte Macht der Finanzmärkte für dumme Kinderstreiche.
Gauck teilt weitgehend die berüchtigten Sarrazin-Thesen und lobt diesen für seinen "Mut", lehnt aber im Gegenzug eine Staatsveranstaltung für die getöteten Opfer der rechtsradikalen NSU-Terrorbande ab. Gauck befürwortet auch Atomkraftwerke und findet es furchtbar, dass die Regierung vor der Mehrheitsmeinung der Bevölkerung – nämlich aus der Atomenergie auszusteigen - „einknickt. Dieser "Kandidat der kalten Herzen" ist für DIE LINKE unakzeptabel. “
Rainer Böß: "Gauck, der Armut für eine individuelle Charakterschwäche hält, ist ein neoliberaler Wolf im Schafspelz. Dass SPD und GRÜNE Gauck unterstützen, der neoliberales, aber auch antidemokratisches Gedankengut pflegt, ist bedenklich. Offenbar wird hier schon die nächste Runde im Abbau des Sozialstaates vorbereitet. Bedenklich ist aber auch, dass mittlerweile der Springer-Verlag darüber entscheidet, wer in Deutschland Bundespräsident bleiben oder werden darf!"