LEP IV - Grüne Ministerin will Umweltschutz aushebeln!

Am 23.April 2012 diskutierte der Kreistag Birkenfeld den durch das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung eingebrachten Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes (LEP IV), Erneuerbare Energien. In der Debatte wurden die Unzulänglichkeiten des von Ministerin Lemke (Die Grünen) zu verantworteten Entwurfes deutlich.

Der Ausbau der erneuerbaren Energien darf Umweltschutz nicht aushebeln.

Entwurf der rot-grünen Landesregierung ist widersprüchlich.

Am 23.April 2012 diskutierte der Kreistag Birkenfeld den durch das Ministerium für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung eingebrachten Entwurf der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes (LEP IV), Erneuerbare Energien. In der Debatte wurden die Unzulänglichkeiten des von Ministerin Lemke (Die Grünen) zu verantworteten Entwurfes deutlich.

So wurde befürchtet, dass statt Sicherheit im Planungsverfahren vermehrt Unsicherheiten und Rechtsstreitigkeiten durch das Programm entstehen würden. Im Entwurf selbst wird auch z.B. eingeräumt, dass die angestrebte Verfünffachung der Windenergienutzung im Einzelfall zu erheblichen zusätzlichen Umweltauswirkungen führen dürfte. Bei Photovoltaik-Anlagen auf Acker-und Grünlandflächen soll die bisherige Verpflichtung für die Durchführung einer Raumverträglichkeitsprüfung entfallen.

Mit einer äußerst knappen Mehrheit von 21 Stimmen befürwortete der Kreistag schließlich den Entwurf.

Tanja Krauth, die Fraktions-Sprecherin der LINKEN erklärt dazu: „ Der LEP IV sieht einerseits, wie auch von der Partei DIE LINKE gefordert, den Ausbau erneuerbarer Energien vor. Andererseits wird aber, wie dies auch aus den Reihen der FDP-Fraktion zu Recht deutlich bemängelt wurde, der Umweltschutz ohne Not weitestgehend ausgehebelt.

Die Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld kritisiert deshalb den von der rot-grünen Landesregierung vorgelegten LEP IV als unausgereift und hat sich bei der Abstimmung im Kreistag enthalten!“

Rainer Böß, der stellvertretende Fraktions-Vorsitzende ergänzt: „ DIE LINKE vertritt den Standpunkt, dass die Nutzung durch Windenergie- und Photovoltaikanlagen massiv ausgebaut werden muss, ohne dass dies zu einer Verspargelung unserer Landschaft oder einer Abschaffung der Umweltschutzauflagen führen darf. Der vorgelegte Entwurf zum LEP IV ist in der aktuellen Fassung dafür ungeeignet.

DIE LINKE im Kreis Birkenfeld wird bei konkret anstehenden Projekten im Kreis deshalb von Fall zu Fall entscheiden, ob sie die Vorhaben unterstützen oder an der Seite der Umweltverbände politisch bekämpfen wird!“

Böß weiter:“ Die rheinland-pfälzischen Grünen haben nach ihrem Einzug in den Landtag bereits mehrere ihrer Wahlversprechen gebrochen. Dass die Grüne Umweltministerin jetzt den Umweltschutz aushebeln will trägt erneut zur Unglaubwürdigkeit dieser Partei bei!“

(rab)