LINKE Birkenfeld - Schallende Ohrfeige für die Landesregierung

LINKE Kreistags-Fraktion stimmt neuem Schulden-Haushalt 2021 nicht zu

Birkenfeld, 03.01.2021

Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistagsfraktion DIE LINKE Birkenfeld stimmten gegen den verabschiedeten Kreishaushalt 2021, der trotz Verbesserungen immer noch im Minus ist und die neuen Schulden zu Lasten der Bevölkerung und auch der nachfolgenden Generationen gehen würden.

Dass nun rund 30.000 Euro mehr als bisher an Unterstützung für das Frauenhaus Idar-Oberstein vorgesehen sind wird von der LINKEN unterstützt, mehr finanzielle Unterstützung hält sie aber für wünschenswert.

Unterstützt wird auch der Ansatz von 50.000 Euro im Haushalt, damit die Planungen zum Erhalt der Jugendherberge Idar-Oberstein fortgesetzt werden können.

Dass für den Digital-Pakt Schule ordentlich Geld in die Hand genommen findet die Zutimmung der LINKEN, sie hofft aber, dass auch die pädagogischen Konzepte mit der Entwicklung Schritt halten können und insbesondere auch arme Kinder nicht benachteiligt werden.

Im Teilhaushalt "Soziales" bei der Grundsicherung zeige sich sehr deutlich, dass immer mehr Menschen im Kreis Birkenfeld, statt ihren Lebensabend mit einer mindestens auskömmlichen Rente geniesen zu können, im Alter auf Transferleistungen angewiesen sind und in Armut leben müssen.

Die LINKE plädiert dafür, dass das Projekt Naheradweg, das bis jetzt schon sehr viel Geld verschlungen hat, endlich weitergeführt und im Interesse der Radfahrerinnen und Radfahrer erfolgreich abgeschlossen wird.

Der Rechnungshof, so Tanja Krauth, beziffere den Investitions-Stau für kommunale Straßen und Brücken in Rheinland-Pfalz nach derzeitigem Stand auf über 2 Milliarden Euro.

Hier zeige sich eine seit Jahrzehnten zu geringe Investitionstätigkeit.

DIE LINKE weist schon seit Jahren auf den Zerfall der Infrastruktur im Kreis hin, weil das Land nicht genug Geld bereit stellt.

War es zuletzt eine Fußgängerbrücke in Idar-Oberstein, die abgerissen wurde, weil die Stadt kein Geld für eine Sanierung hatte, so steht jetzt der Abriss einer Straßen-Brücke zur Ortsgemeinde Ruschberg bevor, weil eine Sanierung nicht möglich und ein Neubau mit einer Kreisbeteiligung von 500.000 Euro nicht finanzierbar ist.

Damit fällt dann eine Zufahrt zum Ort weg und die Verkehrs- und Lebensverhältnisse in der Gemeinde verschlechtern sich.

„Mit großer Genugtuung“, so Rainer Böß, Direktkandidat der LINKEN im Kreis Birkenfeld für die Landtagswahl 2021, „haben meine Fraktions-Vorsitzende Tanja Krauth und ich das Urteil des rheinland-pfälzischen Verfassungsgerichtshofes zum kommunalen Finanzausgleich zur Kenntnis genommen. Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die aus SPD, FDP und Grünen bestehende rheinland-pfälzische Landesregierung und bestätigt zu 100 Prozent unsere seit Jahren in jeder unserer Haushaltsreden zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass die zu geringe finanzielle Ausstattung der Kommunen durch das Land verfassungswidrig ist. Jetzt besteht bei einer schnellen Umsetzung des Urteils erstmals die Möglichkeit, dass der Kreis zukünftig Haushalte erstellen kann, die den rechtlichen Ansprüchen genügen und eine weitere Verschuldung zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger gestoppt werden kann. Vor diesem Hintergrund hoffe ich sehr, dass sich auch für den Erhalt der Zufahrt zur Ortsgemeinde Ruschberg eine Lösung abzeichnet.„.

(RaB)