LINKE Kreistags-Fraktion Birkenfeld stimmt gegen Kreis-Haushalt 2024

LINKE stimmt Erhöhung der Kreis-Umlage nicht zu

Presseinformation vom 25.02.2024

In der von Tanja Krauth vorgetragenen Haushaltsrede stimmten sie und Rainer Böß von der Kreistagsfraktion DIE LINKE gegen den negativen Kreishaushalt,  insbesondere wegen der Kreisumlagenerhöhung, weil dadurch Kommunen Steuern erhöhen und die Bürger weiter belasten müssten. Einschränkungen im ÖPNV lehnt DIE LINKE ab.

DIE LINKE fordert ein vergünstigtes Sozialticket für den Kreis Birkenfeld, für Menschen, die Anspruch auf den auf Antrag der LINKEN einstimmig eingeführten Familien- und Sozialpass haben, aber auch für Studierende, Auszubildende und Rentner soll es einen Zuschuss des Kreises zum Deutschlandticket geben.
Für Rentner, denen es immer schwerer gemacht werde, ein Auto zu fahren, könne ein sehr preiswertes Ticket den Umstieg auf den ÖPNV erleichtern.
Da es im Kreis gerade für ärmere Menschen immer schwieriger werde, bezahlbaren und bedarfsgerechten Wohnraum zu finden will DIE LINKE  in einer Kreistagssitzung unter Einbeziehung von KSG und OBG den Punkt "Wohnungssituation im Kreis Birkenfeld" auf die Tagesordnung bringen.

Notwendig ist aus Sicht der LINKEN auch die Instandsetzung der Kreisstraßen, die umfangreicher als geplant ausfallen sollte.

Zur kompletten Haushaltsrede als PDF-Datei geht es HIER