MDL Noss lässt die Katze aus dem Sack – gebrochenes Wahlversprechen von Rot-Grün sorgt nicht nur im Kreis Birkenfeld für eine nur noch bedingt einsatzfähige Polizei

Noch weniger Polizistinnen und Polizisten, noch weniger Polizeiinspektionen: Rot-Grün will die Landesverschuldung auf Kosten der inneren Sicherheit senken. Dazu erklärt die Vorsitzende der LINKEN im Kreis Birkenfeld, Tanja Krauth:

Vor der Landtagswahl haben sowohl SPD als auch Grüne versprochen, dass die innere Sicherheit in Rheinland-Pfalz gewährleistet sein soll – durch mehr Personal, durch bessere Ausstattung. Jetzt liegen die wahren Zahlen und wirklichen Absichten von Rot-Grün auf den Tisch. Statt personellem Plus gibt es Stellenabbau, obwohl das Verhältnis von einem Polizisten auf 436 Bürger sowieso schon unter dem Bundesdurchschnitt liegt.

Nach einer realistischen Schätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) gibt es bis 2016 statt der bisher 9250 Beamtinnen und Beamten nur noch 8300 – und das angesichts der steigenden Aufgaben. Auch von einer weiteren materiellen Mehrausstattung ist nicht mehr die Rede. Stattdessen sollen wie in Baumholder weitere Polizeiinspektionen im Flächenland Rheinland-Pfalz geschlossen werden, so dass Bürgerinnen und Bürger im Ernstfall über eine halbe Stunde auf das Eintreffen einer Polizeistreife warten müssen.

Das ist unverantwortlich. Und ein weiterer Fall gebrochener Wahlversprechen von Rot-Grün, deren Politik sich in zunehmender Einmütigkeit gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Land wendet. Die LINKE unterstützt alle Bürgerinnen und Bürger, die sich in ihrer Sorge um die Sicherheit in unserem Land gegen weitere Sparmaßnahmen im Polizeibereich wenden. Zumal diese Sparmaßnahmen auf Stellenabbau hinauslaufen – also ein unsoziales Verhalten, gegen das sich die Linke im Interesse aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wehrt.