10 Jahre Hartz IV – Kreisvorstand DIE LINKE Birkenfeld nimmt Stellung

Für Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV!

Nach den Beschlüssen zu Kassenordnung und Finanzplan 2015 für den Kreis-verband sowie dem Austausch bzw. der Diskussion zu organisatorischen und kommunalpolitischen Themen verfasste der Kreisvorstand DIE LINKE Birkenfeld auf seiner Sitzung am 15.Januar 2015 anlässlich des 10-jährigen „Jubiläums“ von Hartz IV in Anlehnung an die Landespartei einstimmig eine Stellungnahme.

Darin heißt es unter anderem: Am 1. Januar 2015 sind zehn Jahre vergangen, seit die rot‐grüne Bundesregierung im Rahmen ihrer Hartz‐Gesetzgebung das „Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ in Kraft gesetzt hat. Hartz IV gilt seitdem als Synonym für Existenznot und gesellschaftlichen Ausschluss. Hartz IV hat die Sozialleistungen drastisch gesenkt, den Druck auf die Betroffenen massiv erhöht und die Gewerkschaften und Belegschaften geschwächt. Die Bundesagentur für Arbeit und die Bundesregierung feiern das neoliberale Programm der Armutsproduktion wie eine Erfolgsstory.

Der Kreisvorstand DIE LINKE Birkenfeld stellt fest: Hartz IV hat über die drastische Zunahme von prekären Löhnen und Armut die Lebensrealität von Millionen verschlechtert, um staatliche Ausgaben zu kürzen und die Lohnkosten für Unternehmen zu senken. Zu den gesellschaftlichen Folgen gehören Entsolidarisierung, Ausgrenzung materiell Benachteiligter, kollektive Abstiegsängste, Zwang, ein zunehmend von Billigjobs statt existenz-sichernden Perspektiven geprägter Arbeitsmarkt und die drastische Zunahme von Armut. Die Hartz‐Reformen haben das gesellschaftliche Klima in Deutschland und Europa schwer beschädigt.

Auch im Kreis Birkenfeld hat DIE LINKE es sich seit ihrer Gründung zur Aufgabe gemacht, diese Lohn‐und Sozialabbaustrategie und die sie tragende Politik nach Kräften zu bekämpfen. Wir werden auch weiter auf die Rücknahme der Hartz‐Gesetze drängen. Die Losung ‚Hartz IV muss weg‘ ist zum Zeitpunkt des 10‐Jahres‐Jubiläums hochaktuell. Sie ist immer mitgemeint, wenn es darum geht, Leiharbeit einzudämmen oder prekäre Jobs durch Höherbezahlung aufzuwerten sowie zu entfristen; wenn wir fordern, den Jobcentern ihre Sanktionsinstrumente zu nehmen und das Gerede von der notwendigen Aktivierung vermeintlich fauler, unproduktiver Menschen zu unterlassen.

Bereits vor 5 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht die Nichtvereinbarkeit von Hartz IV mit dem Grundgesetz festgestellt!

Dieses Gesetz ist und bleibt Massenarmut per Gesetz und muss abgeschafft werden!