Pressemitteilungen des Kreisverbandes
"Das Märchen der Deutschen": Arme finanzieren den Wohlstand der Reichen
Kreis Birkenfeld - Für Rente, Pflege, soziale Absicherung, Gesundheit und Bildung bleibt immer weniger übrig! - Filmveranstaltung und Diskussion mit MDB Kathrin Senger Schäfer und Dokumentarfilmer und Journalist Ralph T. Niemeyer in Idar-Oberstein
Die meisten Besucher beim in Idar-Oberstein von MDB Kathrin Senger-Schäfer in Kooperation mit dem Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld gezeigten Film „Das Märchen der Deutschen“ des bei der EU akkreditierten Journalisten und Dokumentarfilmers Ralph T. Niemeyer mit anschließender Diskussion kamen direkt vom Internationalen Frauentag von ver.di/DGB, der zuvor in der Göttenbach-Aula stattgefunden hatte.
Auch die Bundestagsabgeordnete der LINKEN begrüßte die Frauen mit einer roten Rose und erinnerte daran, dass hauptsächlich Frauen von Armut betroffen seien.
Anlässlich des Todes von Hugo Chávez, schilderte Niemeyer seine persönlichen Erlebnisse mit dem linken Präsidenten von Venezuela, der in seinem Land erfolgreich die Armut bekämpft hatte und von den Menschen verehrt wurde.
Der Dokumentarfilm „Das Märchen der Deutschen“ befasste sich mit den Gründen für die Staatsverschuldung, die zu Schuldenbremse und Sozialkürzungen führt und ging hier insbesondere der Frage nach, wie sich diese auf Altersarmut und Pflege auswirken. Kathrin Senger-Schäfer, Expertin der LINKEN zum Thema Pflegeversicherung, stellte im Film die rhetorische Frage, warum bei nachweislich gestiegener gesamtwirtschaftlicher Produktivität und sinkender Bevölkerungszahl, wenn also der zu verteilende Kuchen immer größer wird, trotzdem immer kleinere Stücke für Rente, Pflege, soziale Absicherung, Gesundheit und Bildung übrig bleiben.
Wenn man an den „schöngefärbten“ Armutsbericht der Bundesregierung denke, so Rainer Böß, der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes und der Kreistags-Fraktion DIE LINKE, könne man sich sehr wohl vorstellen, wo die größten Kuchenstücke bleiben – nämlich bei Reichen und Großunternehmern.
Norbert Blüm erklärte im Interview die Gewinnschöpfung der privaten Versicherungen durch den Abbau der gesetzlichen Rentenversicherung: "Wegen Riester wird das Rentenniveau abgesenkt; also auch für diejenigen, die gar keine Riesterrente haben. Also zahlen die Schwachen eine Rechnung für Leistungen, die die Stärkeren bekommen!" Und Albrecht Müller, Planungschef der Bundeskanzler Willi Brandt und Helmut Schmidt, sagte im Film: „Was hier geschieht und was geschehen ist, ist im Grunde eine verfassungsfeindliche Agitation. Denn in Artikel 20 des Grundgesetzes ist gesagt, dass wir ein sozialer Bundesstaat sind.“
von links: Ralph T. Niemeyer, Rainer Böß (stellv. Vorsitzender Kreistags-Fraktion und Kreisverband DIE LINKE Birkenfeld), MDB Kathrin Senger-Schäfer, Bernhard Bohnsack (Vorsitzender Stadtrat-Fraktion Idar-Oberstein)
Das Fazit der Veranstaltung: Die von CDU, FDP, Grünen und SPD gleichermaßen vorangetriebene soziale Spaltung wächst zusehends. Und die Zukunft lässt für viele Mitbürgerinnen und Mitbürger nichts Gutes hoffen. Auf Viele kommt womöglich Altersarmut zu. Jedenfalls dann, wenn die Politik nicht vernünftig handelt. Die Pflege steht vielerorts vor dem Kollaps.
Böß bedankte sich bei Niemeyer und MDB Senger-Schäfer, er hoffe die beiden im Kreis bald wieder zu sehen.
Eventuell kann Niemeyer dann seinen geplanten nächsten Film vorstellen: Über eine Mitarbeiterin des Job-Centers Hamburg, die mit Sanktionen ihres Arbeitgebers rechnen muss, weil sie ihrem Gewissen folgt und öffentlich sagt, dass das Hartz-System gegen die Menschenwürde verstoße und durch die Sanktionspraxis Menschen in den Tod getrieben würden.
(rab)