Die Arroganz der Macht – CDU verstößt gegen Auflagen der Stadt Birkenfeld

Rainer Böß, der Wahlkampfleiter der LINKEN im Kreis Birkenfeld, wirft der CDU vor, bei der Plakatierung zur Bundestagswahl in der Kreisstadt Birkenfeld gleich gegen mehrere Auflagen der Stadt verstoßen zu haben.

Rainer Böß, der Wahlkampfleiter der LINKEN im Kreis Birkenfeld, wirft der CDU vor, bei der Plakatierung zur Bundestagswahl in der Kreisstadt Birkenfeld gleich gegen mehrere Auflagen der Stadt verstoßen zu haben.

Anschlagtafel am Jahnplatz in Birkenfeld: Die CDU belegt mir ihrer aggressiven Mehrfachplaktierung einen für andere Parteien vorgesehenen Platz und raubt diesen die Möglichkeit  hier ebenfalls zu werben

 Die Verstöße im Einzelnen: Die CDU hat bereits am Samstag, 10. August und damit 2 Tage früher als genehmigt plakatiert. Die CDU verwendet Personenplakate in Übergröße, wo nur DIN A1 erlaubt ist. Die CDU plakatierte fast ausschließlich doppelt, obwohl Doppelplakatierung ausdrücklich untersagt wurde, erlaubt ist in Birkenfeld nur 1 Plakat pro Partei und Laternenmast. Die CDU tackerte an die Anschlagtafel am Jahnplatz 2 Plakate, erlaubt ist pro Tafel nur ein Plakat pro Partei. DIE LINKE dokumentierte die Verstöße durch Fotos.

 Laternenmast am zentralen Kreisel in der Maiwiese in Birkenfeld: Die Genehmigung zur Plakatierung in der Kreisstadt Birkenfeld gilt nur für Plakete bis zur Größe DIN A1.  Somit ist auch dieses Plakat in Übergröße nicht zulässig und raubt anderen Parteien den ihnen zustehenden Platz

Rainer Böß:“ Von mir auf die massiven Verstöße der CDU gegen die Auflagen der Stadt angesprochen, meinte ein Führungsmitglied der Kreis-CDU nur: `Na und, wo ist das Problem?` Diese Arroganz einer Regierungspartei, die offenbar meint, sie brauche sich in Gutsherrenmanier an geltende Bestimmungen nicht zu halten und dürfe Mitbewerber benachteiligen, ist einfach unerträglich. Auch die CDU muss sich an Recht und Gesetz halten. Ich hoffe, dass der Wahlkampf zukünftig fair geführt wird und auch die CDU auf weitere Fouls verzichtet! Eine Entschuldigung der CDU bei allen anderen Parteien wäre auch nicht schlecht.“

 Laternenmast vor dem WASGAU-Center in Birkenfeld: Doppelplakatierung ist in Birkenfeld bei dieser Bundestagswahl verboten. Die CDU verstößt auch gegen diese Auflage und erschleicht sich damit den Vorteil gegenüber den anderen Parteien ihre Wahlwerbung in beide Fahrbahnrichtungen wirken zu lassen. Zudem sind die doppelten Plakate wesentlich stabiler gegen Wind und lassen sich von Mitbewerbern auch nicht so einfach verschieben.

Böß weist darauf hin, dass die Beschädigung oder Zerstörung von Plakaten der LINKEN zur Anzeige gebracht wird.

(rab)