DIE LINKE Birkenfeld: Wasser und Strom gehören in öffentliche Hand

Kreisvorstand zu den teuren Strompreisen und der beabsichtigte Privatisierung der Wasserversorgung durch die EU

Auf der mitgliederöffentlichen Vorstandssitzung des Kreisverbandes DIE LINKE Birkenfeld am 18.01.2013 in Idar-Oberstein sprach Jürgen Müller unter dem Punkt "politische Diskussion" die veröffentlichte Statistik des Landesamtes in Bad Ems an, welche belegt, dass das Trinkwasser im Kreis Birkenfeld das teuerste im ganzen Land ist. Ebenfalls wies er auf den Plan der EU hin, die Wasser- und Abwasserwirtschaft zu privatisieren.

Die Kreisvorsitzende Tanja Krauth meinte, das Recht auf Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung sei ein Grundrecht und müsse auch für Menschen mit geringem Einkommen gelten. Privatisierung würde zu noch höheren Wasserkosten führen und für viele Menschen würde es dann heißen:"Kein Geld, kein Wasser". Das sei für DIE LINKE nicht azeptabel.

Rainer Böß merkte an, dass dies bei Strom ja schon der Fall sei und im letzen Jahr allein in Rheinland-Pfalz bei vielen tausend Menschen der Strom abgestellt wurde, weil sie ihn nicht mehr bezahlen konnten. Auch im Kreis Birkenfeld seien die sehr teuren Tarife der OIE ein Ärgernis und würden immer mehr Menschen in Bedrängnis bringen.

Für DIE LINKE, so das Fazit von Tanja Krauth, sind Energie und Wasser keine Ware, sondern menschliche Grundbedürfnisse. "Die Grundversorgung gehört in kommunale Hand. In diesen Bereichen darf keine Privatisierung stattfinden, bzw. dort, wo sie bereits erfolgt ist, wie bei Strom, Müllabfuhr und ÖPNV, ist eine Re-Kommunalisierung erforderlich."

Die Gewerkschaftsmitglieder Jürgen Müller und Rainer Böß wiesen auf eine Initiative des Europäischen Gewerkschaftsverbandes hin. Die Aufforderung an die Europäische Kommission, endlich auf ihre Versuche zu verzichten die Wasser- und Abwasserwirtschaft zu privatisieren, hätten bereits 450.000 Menschen im Internet unterzeichnet, es müssten aber noch wesentlich mehr mitmachen.

Der Link: www.right2water.eu

(rab)