DIE LINKE: Kreistag Birkenfeld beschließt einstimmig Resolution zu TTIP

Daseinsvorsorge darf durch TTIP nicht in Frage gestellt werden

Deutschlandweit stellen sich immer mehr Kommunen gegen die geplanten und größtenteils unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelten Freihandelsabkommen zwischen der EU, den USA und Kanada.

 Anfang Oktober 2014 warnten die kommunalen Spitzenverbände und der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in einem Positionspapier davor, dass Konzerne durch die Abkommen Zugang zu kommunalen Dienstleistungen wie Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung, Personennahverkehr, Sozialdiensten, Krankenhäusern und Kultur einfordern könnten. Dadurch könnten die „bisher politisch bewusst nicht liberalisierten Bereiche der Daseinsvorsorge“ den „Regeln zur Liberalisierung unterworfen“ und somit könnte die kommunale Selbstverwaltung ausgehöhlt werden.

 Auch Tanja Krauth und Rainer Böß von der Kreistags-Fraktion DIE LINKE Birkenfeld befürchten dies und brachten eine Resolution ein, die die kritische Haltung der kommunalen Spitzenverbände durch den Kreistag unterstützen sollte.

Basierend auf dem Antrag der LINKEN hat der Kreistag des Landkreises Birkenfeld die folgende Resolution einstimmig am 15. Dezember beschlossen:
Der Kreistag des Landkreises Birkenfeld unterstützt das gemeinsame Positionspapier zu internationalen Handelsabkommen und kommunalen Dienstleistungen vom Oktober 2014 sowie die Position des Landkreistages Rheinland-Pfalz vom 29.10.2014 ausdrücklich. Der Landrat wird gebeten, dies den rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten sowie Vertretern im Europäischen Parlament mitzuteilen und auf eine Position zu dringen, die die Selbstorganisation der öffentlichen Daseinsvorsorge nicht in Frage stellt.

Während der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt wies ein SPD-Kreistagsmitglied auf eine vorangegangene Abendveranstaltung von DGB und Kreis-SPD mit dem SPD-Europaabgeordneten Neuser zu TTIP hin.
Dazu erklärt Rainer Böß, der stelllvertretende Fraktions-Vorsitzende der LINKEN im Kreistag Birkenfeld: „Ich habe an der DGB-Sitzung mit dem SPD-Europaabgeordneten Herrn Neuser teilgenommen und teile sowohl die von Herrn Neuser als auch vom SPD-Kreisverbandsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Herrn Noss geäußerten Positionen und Befürchtungen bezüglich der negativen Auswirkungen des Transatlantischen Handelsabkommens (TTIP) auf viele Bereiche unseres täglichen Lebens und auch der kommunalen Daseinsvorsorge.
SPD-Chef und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel betont allerdings fast nur die angeblichen Vorzüge von TTIP und CETA und hat im Bundestag die Abgeordneten dazu aufgerufen CETA (das als Blaupause für TTIP dient) zuzustimmen. Ich hoffe, dass ihn die SPD-Basis noch rechtzeitig zur Vernunft bringt.“

(rab)